Zur Finanzierung von ehrgeizigen Klimaschutz-Zielen fordern mehrere Kandidaten für den SPD-Parteivorsitz die Aufnahme neuer Schulden und damit die Aufgabe eines ausgeglichenen Bundeshaushalts. "Wir brauchen einen massiven staatlichen Ausbau der erneuerbaren Energien. Die schwarze Null ist deshalb ökonomisch und ökologisch unsinnig", sagte Karl Lauterbach, der sich mit Nina Scheer für den SPD-Parteivorsitz bewirbt, dem "Handelsblatt". Lauterbach stellt sogar die Schuldenbremse in Frage: "Bei Investitionen in Bildung und Umwelt sollte die Schuldenbremse nicht angewendet werden."

Ähnlich äußerte sich Michael Roth, der sich mit Christina Kampmann ebenfalls für den SPD-Vorsitz bewirbt. "Wenn wir diese Zukunftsinvestitionen jetzt unterlassen, ist das eine viel größere Belastung für nachfolgende Generationen als die Infragestellung der schwarzen Null in Zeiten historisch niedriger Zinsen", sagte Roth der Zeitung.

Auch Ökonomen hatten aufgrund der Niedrigzinsen und der sich abschwächenden Konjunktur zuletzt neue Schulden ins Spiel gebracht. Laut einem dem "Handelsblatt" vorliegenden Papier des Bundesfinanzministeriums nahm der Bund im ersten Halbjahr 2019 erstmals seit Jahren wieder weniger Steuern ein. Die Einnahmen sanken gegenüber dem Vorjahreszeitraum demnach um 1,4 Milliarden auf 155,6 Milliarden Euro.

Union und Finanzministerium lehnen neue Schulden ab

Die Haushälter der Union hingegen wiesen die Forderungen nach mehr Schulden zurück. Die Unionsfraktion halte an der schwarzen Null fest und verlasse sich dabei auf Zusagen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD), teilte der haushaltspolitische Sprecher Eckhardt Rehberg mit. Solide Finanzen und Klimaschutz dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. "Vorschläge, die Schuldenbremse des Grundgesetzes auszuhöhlen, sind mit uns nicht zu machen. Wir werden keinen Verfassungsbruch dulden", sagte Rehberg.

Auch das Bundesfinanzministerium sieht derzeit keine Notwendigkeit für eine Debatte über neue Schulden für den Klimaschutz. Im Energie- und Klimafonds stünden "erhebliche Finanzmittel bereit", um mögliche Maßnahmen zu finanzieren, sagte eine Sprecherin. Außerdem seien durch den derzeit diskutierten CO2-Preis weitere Einnahmen zu erwarten, "um trotz einer soliden Haushaltsführung die nötige Finanzkraft aufzubringen, den Kampf gegen den Klimawandel zu führen".