Berlin - So schnell können sich Planungen verändern: Die im Nachtragshaushalt genannten 43,5 Milliarden Euro an Neuverschuldung würden nach derzeitigem Planungsstand deutlich unterschritten, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" vorab unter Berufung auf Koalitionskreise. Dies liege einerseits an der Steueramnestie, andererseits daran, dass die Steuereinnahmen im Dezember höher ausgefallen sein als prognostiziert. Zudem habe die Bundesagentur für Arbeit weniger Geld ausgegeben als erwartet.

Ein Sprecher des Finanzministeriums bestätigte den Grundtenor des Berichts, nannte aber keine Zahlen. Diese stünden erst in der kommenden Woche fest, sagte er unter Hinweis auf den dann anstehenden Haushaltsabschluss 2004. Eichel-Vorgänger Waigel hatte 1996 umgerechnet rund 40 Milliarden Euro an neuen Schulden aufgenommen. Die Koalition hofft nun, dass Eichel diese Summe doch noch unterschreiten kann.

Kommt der vierte Maastricht-Verstoß?

Das Ministerium hatte am Mittwoch erklärt, seine Einnahmeerwartungen aus der Steueramnestie seien möglicherweise übertroffen worden. In Presseberichten war von Einnahmen von nahezu einer Milliarde Euro aus der so genannten Brücke zur Steuerehrlichkeit die Rede. Veranschlagt hatten die Steuerschätzer im November 800 Millionen Euro. Die Bundesagentur für Arbeit hatte am Dienstag bekannt gegeben, dass sie dank Einsparungen und unerwarteter Einnahmen im Dezember für 2004 eine Milliarde Euro weniger Zuschuss vom Bund benötigt habe als geplant.