Der Unmut über schleppende Finanzhilfen und andauernde Corona-Beschränkungen in der Wirtschaft wächst, nun will Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier mit Vertretern zahlreicher Branchen über die Probleme beraten. Vertreter von mehr als 40 Verbänden werden zu dem Online-Wirtschaftsgipfel mit dem CDU-Politiker erwartet, auf dem über die aktuelle Krisenlage, die jüngsten Beschlüsse von Bund und Ländern, die Hilfsprogramme und mögliche Öffnungsperspektiven etwa für Handel und Gastgewerbe gesprochen werden soll.

Vor dem Gipfel ist der Druck auf Altmaier hoch. Die Wirtschaft verlangt verlässlichere Planungen für die Lockerung von Beschränkungen wie einen Stufenplan. Die weitere Verlängerung des Lockdowns vorerst bis 7. März war von betroffenen Branchen scharf kritisiert worden. Verbände beklagen stockende Hilfszahlungen und zu viel Bürokratie.

Die Konferenz müsse mehr als ein Trostgipfel sein, sagte vor dem Treffen der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland, Stefan Genth. Er erwarte von Altmaier echte Perspektiven und wirkungsvolle Hilfspakete.

Altmaier sieht sich vor dem Treffen auch mit Kritik aus der eigenen Partei konfrontiert. Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut forderte Nachbesserungen bei der Corona-Überbrückungshilfe III, die von Betrieben und Soloselbstständigen seit Kurzem beantragt werden kann. Die CDU-Politikerin nannte es angebracht zu prüfen, ob man mit der Überbrückungshilfe nicht Firmen mit einem jährlichen Umsatz von bis zu 1,5 Milliarden Euro unterstützen könne. Bisher dürfen nur Unternehmen mit einem Maximalumsatz von 750 Millionen Euro diese staatlichen Hilfsgelder beantragen. »Die jetzige Höchstgrenze ist jedoch für eine Reihe der größeren Unternehmen – gerade im Einzelhandel – zu gering, um ihr Überleben zu sichern.«

Bisher 34,6 Millionen Euro Abschlagszahlungen geleistet

Sie kritisierte zudem, dass bei der Überbrückungshilfe nur fixe Betriebskosten auf Grundlage älterer Umsätze erstattet würden. So bekämen viele kleine inhabergeführte Betriebe, bei denen sich die Inhaber kein fixes Gehalt ausbezahlen, nicht genügend Geld. Auch bei der vereinfachten Neustarthilfe fielen sie durchs Raster, da sich diese nur an Soloselbstständige richte. Es brauche daher einen »fiktiven Unternehmerlohn« – mit diesem Instrument hat die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg bisher schon operiert. Davon profitierten neben Soloselbstständigen auch Kleinstunternehmer wie Friseure oder Kosmetikstudios.

Auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt verlangte mehr Hilfe für Selbstständige und Freiberufler. »Neben der schnelleren und besseren Unterstützung von Unternehmen muss auch die Hilfe für Freiberufler und Selbstständige endlich ins Zentrum der Krisenpolitik gestellt werden.« Fast jeder zehnte Erwerbstätige in Deutschland sei selbstständig, sagte Göring-Eckardt. »Wie sehr die Bundesregierung diesen Teil der Wirtschaft hängen lässt, ist eine Krise in der Krise. Für viele Soloselbstständige von der Kulturschaffenden bis zum Taxifahrer herrscht seit knapp einem Jahr Ausnahmezustand und Existenzkrise.«

FDP-Chef Christian Lindner forderte die Bundesregierung zu konkreten Fortschritten auf: »Zehntausende Unternehmen, die um ihre wirtschaftliche Existenz kämpfen, brauchen konkrete Ergebnisse bei den stockenden Wirtschaftshilfen und eine belastbare Öffnungsperspektive.« Um eine massive Insolvenzwelle zu vermeiden, müssten die Hilfsprogramme in ihrer Umsetzung endlich vereinfacht werden, damit sie schnell bei den Betroffenen ankommen. Für die Überbrückungshilfe III flossen nach dem Start in der vergangenen Woche laut Ministerium bisher 34,6 Millionen Euro als Abschlagszahlungen durch den Bund. Bei den Hilfen für November und Dezember seien inzwischen sechs Milliarden Euro an Abschlägen und regulären Auszahlungen überwiesen worden.