Caspar Schwietering

In den Städten ist die Wohnungsnot groß. In Berlin hat die Linke mit einem radikalen Lösungsvorschlag die Wahl gewonnen. SPD-Bauministerin Hubertz hat keine einfache Antwort parat – auch wegen der Union.

Bauministerin Hubertz will ein Investitionsschutzgesetz rasch umsetzen. Es soll die Enteignung von Wohnungsbaukonzernen in Berlin verhindern. Linken-Fraktionschef Pellmann kritisiert das scharf.

Die Berliner Grünen wollen weiter mit der Linken verhandeln – trotz Zweifeln an deren Distanzierung vom Antisemitismus. Die Führung der Bundespartei sieht darin eine Gefahr für künftige Machtoptionen.

Das CDU-Präsidium will Entwicklungshilfe nur noch unter harten Bedingungen gewähren. Die Grünen sehen darin eine Übernahme von AfD‑Positionen. Auch aus der SPD-Fraktion kommt Kritik an dem Beschluss.

Die Notaufnahmen der Krankenhäuser sind oft völlig überlaufen. Künftig sollen dort weniger Patienten mit Bagatellbeschwerden landen. Die Krankenkassen sollen dadurch viel Geld sparen.

Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas hat ihren Rücktritt auch mit Attacken des Koalitionspartners begründet. Welche Äußerungen damit gemeint sein dürften, zeigt dieser Überblick.

Schon nächste Woche soll der Bundestag eine Erhöhung der Tabaksteuer beschließen. Es wird der erste deutliche Anstieg seit 2005. Aber wie viele Menschen hören dadurch wirklich auf zu rauchen?

Eine Expertenkommission soll eine umfassende Strukturreform der Pflegeversicherung vorschlagen. In der Gesundheitsökonomie werden vor allem zwei Lösungsansätze diskutiert.

Die Bundesnetzagentur wollte dafür sorgen, dass die Deutsche Bahn auf lukrativen Strecken mehr Platz für Wettbewerber machen muss. Ein Gericht schiebt dem nun einen Riegel vor.

Sein Thema sei die Arktis, sagt der Ex-Vizekanzler. Die Region spiele auf geopolitischer Ebene eine immer wichtigere Rolle. Welche Gefahren dort drohen und wie er die Lage in Deutschland einschätzt.

Der Staatskonzern schickt seine Mitarbeiter in der Verwaltung zurück ins Büro. „Präsenz stärkt Zusammenarbeit und Zusammenhalt“, schreibt der Konzernvorstand.

Der Bund investiert viel Geld ins Schienennetz. Doch wie dieses ausgegeben wird, folgte bisher meist dem Zufall. Der neue Infraplan soll das ändern – bleibt aber zunächst lückenhaft.

Gesundheitsminister Carsten Linnemann hat seine Pläne für eine Pflegereform vorgelegt. Die Koalition nimmt manche geplante Kürzung zurück. Schon Anfang 2027 braucht es deshalb weitere Schritte.

Die 14-monatige Sanierung der Bahnstrecke wird eine Tortur für die Fahrgäste. Das liegt daran, dass eine andere Baustelle nicht rechtzeitig fertig wurde – und an einer komplizierten Bautechnik.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow äußert sich abfällig über ein Gespräch mit seinem deutschen Amtskollegen. Im Auswärtigen Amt hält man den Austausch dennoch für wichtig – aus mehreren Gründen.

Nächste Woche soll das Kabinett die Reform beschließen. Die SPD will nur zustimmen, wenn Privatversicherte einen Solidarbeitrag für die gesetzlichen Pflegekassen leisten. Der Chef des Kassen-Spitzenverbands mahnt zur Eile.

Insbesondere in Berlin haben die Grünen ein schwaches Ergebnis erzielt. Doch künftig dürften sie in zwei weiteren Bundesländern regieren. Welche strategischen Konsequenzen zieht die Partei daraus?

Bundeskanzler Merz hält die deutschen Geheimdienste für genauso gut wie CIA, Mossad und MI5 und MI6. Sicherheitsexperte Hans-Jakob Schindler stimmt im Grundsatz zu. Er sieht aber Fähigkeitslücken.

Viele Traditionsgeschäfte müssen aufgeben, weil die Mieten immer weiter steigen. Die Grünen fordern in einem Antrag im Bundestag nun, auch die Mieter von Gewerbeimmobilien besser zu schützen.

Fast ein Jahr ist Evelyn Palla Chefin der Deutschen Bahn. Seit ihrem Start musste sie viele schlechte Nachrichten verkraften. Den Kunden verspricht sie nun ein neues Bahnerlebnis.

Im Sommer 2027 baut die Bahn erneut an der Stadtbahn. Dann fahren keine S-Bahnen auf einem besonders verkehrsreichen Streckenabschnitt. Bei Berlinern weckt das ungute Erinnerungen an das Jahr 2009.

Der Autoritätsverlust des Kanzlers ist nahezu beispiellos, die Landtagswahlen verschärfen die Krise. Und nun legt CDU-Generalsekretärin Hoppermann sogar der SPD im Norden nahe, ein paar Stimmen übrigzulassen.