Eigentlich will die Bundesregierung das Informationsfreiheitsgesetz drastisch zurechtschneiden. Doch führende SPD-Leute waren in diesen Plan nie eingeweiht – und gehen jetzt auf Distanz.
Autor:in
Dennis Pohl
Mit ihrer GKV-Reform will Gesundheitsministerin Warken die Kostenexplosion im Gesundheitssystem bremsen – und die Kassen entlasten. Aber was bedeutet das für Versicherte? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Berlins Senatschef Kai Wegner bleibt trotz anderer Auskünfte des Kanzleramts dabei: Er habe mit Merz während des Stromausfalls am Telefon gesprochen. Am Samstagabend reagiert die Bundesregierung.
Die Bundesregierung stattet die Bundespolizei mit neuen Befugnissen aus – darunter auch die Nutzung umstrittener KI-Tools. Die Koalition sieht darin ein wichtiges Update, Kritiker warnen vor Massenüberwachung.
Als Ministerin war Sabine Leutheusser-Schnarrenberger selbst von IFG-Anfragen betroffen. Heute sagt sie: Das muss genau so bleiben. Und geht davon aus, dass der Reformvorstoß der Bundesregierung scheitern wird.
Der Verfassungsschutzbericht weist einen drastischen Anstieg linksextremistisch motivierter Straftaten aus. Warum wächst die Szene so stark? Das sagen Experten.
Weniger Anfragen, härtere Grenzen, mehr Schwarz: Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz reformieren, Kritiker fürchten das Ende echter staatlicher Transparenz.
Keine Telefon-AU, Attest ab dem ersten Tag: Für die einen sind diese Pläne ein Misstrauensvotum gegen Ärzte wie Patienten, für andere längst überfällig. Wie sehen es Praktiker? Drei Hausärzte reden Klartext.
„Kontroverse Debatte“ und eine Expertenregierung „unter Einbindung der AfD“: In einem Brief sucht das BSW offen die Nähe zur AfD – und markiert damit endgültig einen riskanten Strategiewechsel.
Der Verfassungsschutz warnt vor immer jüngeren Extremisten. Präventionsexperte Thomas Mücke spricht über manipulative Algorithmen, ein Leben im Doppelmodus – und darüber, wo Schwarz-Rot nicht sparen darf.
Seit einem Jahr dürfen subsidiär Geschützte keine Angehörigen mehr nach Deutschland holen. Innenminister Dobrindt sieht das als Baustein seiner Migrationswende. Zu Recht? Das sagen die Zahlen.
Es muss ein Rekord sein: Luigi Pantisano benötigt als Linken-Parteichef keine 24 Stunden, um eine Aktuelle Stunde im Bundestag über sich selbst auszulösen. Die wirft die Frage auf, ob er das Ausmaß realisiert?
Die Rentenkommission will die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren streichen. Das würde die Pläne unzähliger Menschen betreffen. Geht das wirklich so einfach?
Auf ihrem Potsdamer Parteitag wollte die Linke eigentlich eine Neuausrichtung feiern. Drei Tage, einen Eklat und eine Entschuldigung später könnte dieser Weg vorbei sein, bevor er begonnen hat.
Diätendeckel, Nahostkonflikt und wann die Linke sich „überflüssig macht“: Vor dem Parteitag in Potsdam formuliert die linke Fraktionschefin klare Erwartungen an ihre Partei – und an Sven Schulze.
Deutschland ist nicht in der Lage, seine Bevölkerung im Krisenfall zu schützen. Der Bund will das mit viel Geld ändern. Doch vor Beginn der Innenministerkonferenz am Mittwoch zeigen sich die Länder skeptisch.
Zehntausende Euro für zwei Dutzend Kinder: In Deutschland missbrauchten manche die Vaterschaft als „Geschäftsmodell“. Ein neues Gesetz soll das ändern. Aber zu welchem Preis?
Vor dem Landgericht Bonn wird eine umstrittene Maskenbestellung von Jens Spahn verhandelt. Mit Zinsen geht es um fast eine halbe Milliarde Euro. Und das könnte nur der Anfang des Problems sein.
„Schwachkopf“, „Lackaffe“, „Lügenfritz“: Politiker sind durch eine Regelung im Strafgesetzbuch besonders gegen Beleidigungen geschützt. Zu Recht? Inzwischen steigt der Druck, das zu ändern.
Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) zeigt sich offen dafür, Arbeitnehmer durch verpflichtende Betriebsrenten abzusichern. Aber wäre das überhaupt hilfreich? Experten zeigen sich skeptisch.
Extremismus, Hass und Hetze: Die Fallzahlen politisch motivierter Gewalt haben sich in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt. Forscher warnen vor einem Klima, in dem aus Gegnern zunehmend Feinde werden.
Kanzler Merz erklärte die FDP für tot. Das wollte Wolfgang Kubicki nicht auf sich sitzen lassen. Wie der neue Vorsitzende die Liberalen wieder zu einer Kraft machen will, die respektiert wird.
Innenminister Dobrindt betont, Deutschland gehe bei der EU-Asylreform „über die Vorgaben hinaus“. Dabei ist die Bundesrepublik in vielen Bereichen schlecht vorbereitet. Wird das zum Problem für die „Migrationswende“?
Abgelehnten Asylbewerbern dürfen gewisse Leistungen nicht gekürzt werden, urteilt das oberste EU-Gericht. Es ist eine Entscheidung mit Folgen, deren Terminierung kein Zufall sein dürfte.