Dennis Pohl

Die AfD verdoppelt in Baden-Württemberg ihr Ergebnis, aber statt Blumen gibt es für Kandidat Markus Frohnmaier Ärger. Dabei liegt in seinem Abschneiden eine wichtige Lehre für die Partei.

Erstmals fliegt die FDP in ihrem Stammland Baden-Württemberg aus dem Landtag – bei einer Wahl, die sie vorher als „Schicksalswahl“ bezeichnet hatte. Parteivize Kubicki kündigt Konsequenzen an – auch personelle.

Am Freitag dürfte das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) durch den Bundestag gehen. Doch in den Bundesländern wächst der Widerstand. Steht die große Reform auf der Kippe?

Nach Berichten über die geplante Ablösung von Berlinale-Chefin Tricia Tuttle fordert die Union eine grundlegende Neuausrichtung des Festivals. Kulturstaatsminister Weimers Vorgehen stößt aber auch auf Widerstand.

Kürzungen, frühere Arbeit, umstrittene Zentren: Union und SPD sind sich einig, wie Deutschland die EU-Asylreform umsetzen will. Was ab Juni gilt – und wo Deutschland über die EU-Vorgaben hinausgeht.

Hunderte ehemalige IS-Leute leben in Deutschland, davon viele wieder auf freiem Fuß. Die Sicherheitsbehörden sehen in ihnen ein mögliches Risiko. Aber es gibt auch Erfolge.

Nach Vorwürfen von Vetternwirtschaft gegen die AfD bringt Bundeskanzler Friedrich Merz eine Verschärfung der Gesetze ins Spiel. Lernen könnte man aus ähnlichen Fällen in Bayern.

Vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz stemmt sich Andreas Rahm in Kaiserslautern gegen die drohende SPD-Katastrophe. Doch viel über die Lage der Partei erzählt, welche drei Buchstaben er dabei konsequent verschweigt.

Die SPD will nicht weniger als einen Paradigmenwechsel in der Gesundheitspolitik: Die klassischen Kassenbeiträge sollen sinken, im Gegenzug soll das System auch mit Kapitaleinkünften finanziert werden.

Alexander Dobrindt möchte den „Kontrollverlust“ in der Migrationspolitik beenden. Doch gerade bei Rückführungen könnte der Innenminister an die Grenzen seiner eigenen Kontrolle geraten.

Die Bundesregierung will die Befugnisse der deutschen Nachrichtendienste drastisch erweitern, etwa um aktive Agententätigkeiten. Das ist heikel, sagen Experten – und politisch schwer umsetzbar.

Fast jeden Tag stirbt in Deutschland eine Frau durch häusliche Gewalt. Justizministerin Hubig will dies verhindern, unter anderem mit mehr Überwachung. Experten halten das für richtig – fordern aber weitere Maßnahmen.

Eine Arbeitssitzung soll es werden, wenn sich die Bundesregierung an diesem Mittwoch trifft. Einzelne Beschlüsse sind nicht ausgeschlossen – unter anderem bei der elektronischen Krankschreibung.

Die Linke versucht seit Monaten, den internen Konflikt zu Israel und Gaza in geregelte Bahnen zu lenken – bisher vergeblich. Unter den Genossen wächst die Sorge: Zerlegt sich die Partei wieder selbst?

Der nächste Streit droht: Die SPD will Privilegien für Betriebsvermögen streichen, die CDU warnt vor einem Angriff auf den Mittelstand. Dabei könnten beide bald zum Kompromiss gezwungen sein.

Sabotage, Desinformation, Drohnen: Hybride Attacken treffen Deutschland besonders häufig. Ein neues Abwehrzentrum soll die Behörden jetzt handlungsfähiger machen – mit einem Haken.

Melden sich die Deutschen zu oft krank? Ja, sagt Andreas Gassen, Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung. Er fordert eine drastische Reform, um Praxen zu entlasten und das Land wieder in Gang zu bekommen.

Er wurde als islamistischer Terrorist gesucht, nun sollte Ahmed al-Scharaa als Staatsgast nach Berlin kommen. Die Zivilgesellschaft lief Sturm. Warum wollte Friedrich Merz ihn empfangen?

Aus Sicht von Kanzler Merz melden sich die Deutschen zu oft krank. Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach sieht darin „Schikane“. Auch Grünen-Chefin Brantner und Linke-Ko-Fraktionschef Pellmann kritisieren den Kanzler.

Deutschland hinkt im globalen KI-Wettbewerb hinterher. Nun legt Forschungsministerin Dorothee Bär ausgerechnet in diesem Bereich die Axt an, statt breit zu fördern. Mit drastischen Folgen?

Laut Tagesspiegel-Informationen hält sich eine mittlere dreistellige Zahl deutscher Staatsbürger derzeit im Iran auf. Die USA haben ihre Bürger gerade zur Ausreise aufgefordert. Was gilt für Deutsche?

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner fordert schnelle Entscheidungen für einen besseren Schutz des Parlaments. Aber wo liegen die Schwachstellen? Und wie gefährlich sind sie?

Alexander Dobrindt will das Land besser gegen digitale Bedrohungen schützen – und dazu mithilfe von Israel einen „Cyberdome“ aufbauen. Was ist das? Und was bringt es überhaupt? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Nach dem Anschlag auf das Stromnetz im Berliner Südwesten ist die Versorgung zwar wiederhergestellt, aber Ermittlungserfolge gibt es bisher keine. Woran liegt das?