Keine Brandmauer, keine „Ausgrenzung“, keine Stimmen für „Mainstream-Parteien“: Das BSW flirtet vor den wichtigsten Landtagswahlen im Herbst offensiv mit der AfD. Welchen Plan verfolgt Wagenknecht damit?
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Dennis Pohl
Zwei Menschen, zwei Meinungen, eine Debatte: Beim Parteitag trägt die FDP einen Richtungsstreit aus. Was nach Aufbruch aussah, endet mit einer Kampfansage des neuen Vorsitzenden.
Wolfgang Kubicki wird wie erwartet zum FDP-Chef gewählt – aber mit nur 60 Prozent und einer Gegenkandidatin, die er nicht kommen sah. Es ist ein Sieg, der wie eine Warnung wirkt.
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Unterwegs mit einer FDP-Basis am Scheideweg: Wo die letzte Hoffnung Wolfgang heißt
Er ist 74, nennt den Kanzler „Eierarsch“ und lehnt die Brandmauer zur AfD ab. Trotzdem sehen viele Liberale in der Provinz in Wolfgang Kubicki die einzige Chance der Partei – oder gerade deshalb.
Schläge, Drohungen, zerstochene Reifen: Politiker sind immer häufiger Angriffen ausgesetzt. Wer sich trotzdem engagiert, zahlt einen hohen Preis. Das trifft die Demokratie ins Mark.
Selbst das Statistische Bundesamt hat mehr Mittel zur Verfügung als der Katastrophenschutz. Deutschland schafft es nicht, aus Fehlern zu lernen – und will nun nachsteuern. Doch das kann nur ein Anfang sein.
Mit Hotline und Ortsterminen: Die Linke möchte die Arbeiterschaft wieder auf ihre Seite ziehen – und damit weg von der AfD. Das könnte jedoch schwierig werden.
Im Streit um dessen Abrüstungsvorschlag bezeichnete die FDP-Europaabgeordnete Rolf Mützenich als „russisches U-Boot“. Nun erneuert sie ihre Kritik. Aus der CDU erfährt Mützenich Zuspruch.
Die USA haben angekündigt, Tausende Soldaten aus Deutschland abziehen zu wollen. Rein militärisch sei das verschmerzbar, sagen Experten. Aber an anderer Stelle drohen Risiken.
Weniger Subventionen, dafür mehr Geld für alle: Zwei Unionspolitiker haben einen Vorschlag für eine Steuerreform vorgelegt, die zu breiten Entlastungen führen soll. Was ist dran – und ist das finanzierbar?
IP‑Speicherung, KI‑Analyse, biometrische Abgleiche: Ein Reformpaket soll die Sicherheitsbehörden fit für die aktuellen Herausforderungen machen. Doch Kritiker warnen vor Überwachung.
Laut neuester Zahlen haben die Fälle von sexualisierter Gewalt um fast neun Prozent zugenommen. Das ist untragbar. Es wird Zeit, alle Ursachen klar zu benennen – ohne Ressentiments oder Relativierung.
Sinkende Kriminalität, steigende Gewalt? 2025 wurden in Deutschland weniger Verbrechen registriert, doch die Zahl der schweren Taten nahm teils deutlich zu – besonders gegen Frauen. Das steckt dahinter.
Hauptschüler, studierter Stadtplaner, Wagenknecht-Gegner: Luigi Pantisano steht für einen neuen Ton in der Linken – und will nun ihr erster Vorsitzender mit Migrationsgeschichte werden.
Es könnte ihre letzte Patrone sein: Nach den jüngsten Wahldebakeln will die FDP beim Parteitag im Mai einen Neustart wagen. Doch mit welchem Personal? Die wichtigsten Köpfe – und wofür sie stehen.
Kameras, Mikrofone, Sensoren: Digital vernetzte Autos können ohne das Wissen ihrer Nutzer sensible Informationen sammeln. Andere Länder handeln bereits – doch Deutschland fehlt ein Plan.
Beim Besuch des syrischen Übergangspräsidenten in Berlin stellt Kanzler Merz die Rückkehr von Hunderttausenden Syrern in ihr Land in Aussicht. Wie einfach ist das? Der Faktencheck.
Friedrich Merz verspricht massenhafte Syrien-Rückführungen – wohlwissend, dass Recht und Realität dagegensprechen. Das ist mehr als unklug, denn es untergräbt das Vertrauen in das System.
Aktuell dürfen Minderjährige schon ab 14 Jahren Bier und Wein trinken – wenn etwa die Eltern dabei sind. Familienministerin Prien will das ändern, um Jugendliche fortan besser zu schützen. Die wichtigsten Eckpunkte.
Die FDP erlebt in Rheinland-Pfalz das nächste Wahldebakel. Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht „politisches Versagen“ – und zählt die Parteispitze an.
2016 schloss die EU ein Abkommen, das für viel Geld bestimmte Migranten in die Türkei auslagerte. Nun will sie das Modell erweitern, auch Deutschland zeigt sich offen. Eine gute Idee?
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Abgang mit Signalwirkung: Eskaliert jetzt der Antisemitismus-Streit in der Linken?
Brandenburgs Antisemitismusbeauftragter kann seine Mitgliedschaft in der Linken „nicht mehr mit seinem Gewissen vereinbaren“ – ein Alarmsignal, das für die Genossen zur Unzeit kommt.
In Politik und Behörden steigt die Sorge vor einem großen Strom von Geflüchteten – gerade nach Deutschland. Ist die Bundesrepublik anders als 2015 gewappnet?
Nach der historischen Niederlage mit 4,4 Prozent in Baden-Württemberg ist man sich in der FDP einig: So kann es nicht weitergehen, sonst war es das. Das Vertrauen in die aktuelle Führung schwindet.