Strategiewechsel in Sachsen-Anhalt: Sieben Monate vor den Landtagswahlen will Ministerpräsident Haseloff für Sven Schulze sein Amt räumen. Der Schritt komme spät, monieren Kritiker.
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Felix Hackenbruch
Im Kosmos der Unionsparteien gilt die kleine Schwesterpartei aus Bayern für gewöhnlich als großer Störenfried. Gerade ist alles anders und die CSU ist ein geschmeidiger Regierungspartner. Das hat Gründe.
In der CDU-Bundespartei herrschen Entsetzen und Fassungslosigkeit über das Agieren von Kai Wegner in der Krise. Selbst CDU-Chef Merz weicht bei der Vertrauensfrage aus.
Zum Jahresbeginn wendet sich der Kanzler per Brief an die Abgeordneten der Regierungsfraktionen. Er schildert den Ernst vor allem der wirtschaftlichen Lage – und ruft seine Koalition zu Entschlossenheit auf.
Im Iran gehen seit Tagen Demonstranten auf die Straße, mehrere Menschen starben dabei. Die Linke will nun Abschiebungen aussetzen, die Union hält das für den „völlig falschen“ Schluss.
Nur acht Monate nach seinem Einzug ins Kanzleramt trennt sich Friedrich Merz von seinem Büroleiter. Der stand schon länger in der Kritik.
Weil der Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextrem einstufte, prüfte die US-Regierung laut einem Medienbericht Sanktionen gegen deutsche Staatsdiener. Außenpolitiker sind empört.
Seit 15 Jahren regieren die Grünen in Rheinland-Pfalz, doch bei den Landtagswahlen droht der Machtverlust. Spitzenkandidatin Eder will mit Kernthemen punkten.
Anders als in den Vorjahren lässt Wolfgang Ischinger, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, im Februar auch Politiker der AfD einladen. Sicherheitspolitiker sind alarmiert.
Die besinnlichen Tage sind angebrochen, und auch im Regierungsviertel in der Hauptstadt kehrt nach turbulenten Wochen und Monaten etwas Ruhe ein. Was haben Politiker an Weihnachten vor?
Ermittler in Deutschland haben häufig Probleme, der organisierten Kriminalität das Handwerk zu legen. Nun fordert eine Initiative aus NRW und Sachsen eine Beweislastumkehr.
Die CDU-nahe Stiftung wählt am Freitag einen neuen Vorsitzenden. Eigentlich ein unspektakulärer Termin. Doch erstmals läuft es auf eine Kampfabstimmung hinaus – zwischen Kramp-Karrenbauer und dem Favoriten des Kanzlers.
Im kommenden Jahr fallen mehrere Feiertage auf Wochenenden. Linken-Chef Jan van Aken plädiert dafür, diese unter der Woche auszugleichen – und verweist auf europäische Vorbilder.
Selbstbewusst und schnörkellos fordert Wirtschaftsministerin Reiche Reformen, die über den Koalitionsvertrag hinausgehen. Damit steht sie für „CDU pur“, gefährdet aber den Koalitionsfrieden.
In Umfragen kommen Cem Özdemirs Grüne nicht vorwärts. Nun trifft sich seine Partei ein letztes Mal vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg – und setzt auf ein ungewöhnliches Programm.
Bayerns Christsoziale kommen ab Freitag zum Parteitag zusammen. Wichtiger als die internen Wahlen sind dabei die in Städten und Gemeinden am 8. März – dort könnte primär eine Partei zulegen.
Die Nachwuchspolitikerin der Grünen versucht sich als Influencerin. Auf Instagram bewirbt Nietzard Periodenunterwäsche und begründet das mit den Kosten für ihre Videos.
Am Mittwochabend kommen die Parteispitzen zum letzten Koalitionsausschuss des Jahres zusammen. Einer der Streitpunkte zwischen Union und SPD: die Zukunft des Gebäudeenergiegesetzes.
Im Winter sind die Stromnetze in Deutschland häufig überlastet, die Steuerzahler kostet das Milliarden. SPD und Grüne machen nun Druck auf Wirtschaftsministerin Reiche beim Netzausbau.
Yannick Bury ist einer von sieben CDU-Politikern, die trotz Drucks aus den eigenen Reihen gegen das Rentenpaket gestimmt haben. Ein Misstrauensvotum gegen den Kanzler sei das nicht.
Der Bundestag hat über das Rentenpaket der schwarz-roten Koalition abgestimmt. Lesen Sie hier die Debatte im Liveblog nach.
Seit Wochen wird über das Rentenpaket gestritten, nun soll darüber abgestimmt werden. Alle Details zum Ablauf, den finalen Gesprächen und den möglichen Folgen eines Scheiterns.
Als Sprecherin der Grünen Jugend polarisierte sie auch in ihrer eigenen Partei. Nun hat Jette Nietzard einen Job im Bundestag begonnen.
Das Rentenpaket dürfte am Freitag verabschiedet werden, doch für den Kanzler geht es um einen Vertrauensbeweis. Im Hintergrund wird um jede Stimme gekämpft.