Haushaltskrise für Kinder erklärt Darum muss die Regierung sparen
Eigentlich wird die aktuelle Bundesregierung ja Ampel genannt, weil die Farben der drei regierenden Parteien an Lichtsignale im Straßenverkehr erinnern: Rot für SPD, Gelb für FDP, Grün für – na klar – die Grünen. In diesen Tagen könnte man allerdings denken, die Ampel heißt Ampel, weil hier zeitweise Stillstand herrscht. Die Regierung steckt in ihrer tiefsten Krise. Wichtige Vorhaben drohen zu scheitern, vielleicht zerbricht sogar das Regierungsbündnis daran. Es geht ums Geld und darum, wie die Regierung es verteilt. Auslöser für die Krise ist die sogenannte Schuldenbremse.
Was ist die Schuldenbremse?
So wird eine Regel genannt, die im Grundgesetz, dem wichtigsten Gesetzestext in Deutschland, steht. Diese Regel besagt, dass der Staat nicht mehr Geld ausgeben darf, als er einnimmt. Nur einen gewissen Anteil der Ausgaben darf der Staat dadurch decken, dass er sich Geld von anderen leiht. Heißt: Die Bundesrepublik darf sich pro Jahr nur bis zu einem bestimmten Level verschulden. Es gibt allerdings Ausnahmen.
Welche denn?
In Notlagen kann sich der Staat auch mehr Geld leihen. Die Coronapandemie war so eine Notlage. Doch wurde nicht das gesamte Geld, das deutschen Unternehmen während Corona als Hilfe angeboten wurde, in Anspruch genommen. 60 Milliarden Euro blieben ungenutzt. Die Ampel dachte sich: Dann verwenden wir die halt anders – für den Klimaschutz. Doch das Bundesverfassungsgericht hatte etwas dagegen.
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Was hat das Gericht entschieden?
Das Bundesverfassungsgericht kümmert sich darum, dass die Verfassung, also das Grundgesetz, eingehalten wird. Die Richterinnen und Richter haben entschieden, dass man das Geld, das man für die Coronahilfen in Aussicht gestellt hatte, nicht einfach so für den Klimaschutz verwenden darf. Das Hin- und Herschieben des vorgesehenen Geldes sei mit der Verfassung nicht vereinbar.
Was bedeutet das für die Regierung?
Die Ampel hat zu Beginn ihrer Amtszeit versprochen, die Wirtschaft weniger klimaschädlich zu gestalten. Stahl sollte weniger schmutzig produziert werden, die Bahn wieder mehr ins Rollen kommen. Zudem wollte man große Unternehmen wie den Chiphersteller Intel mit Milliardenförderungen nach Deutschland locken. Vieles davon steht nun auf der Kippe. Bundeskanzler Olaf Scholz, Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck müssen woanders Geld auftreiben. Denn die 60 Milliarden hatte man schon fest eingeplant. Gerade verhandelt man darüber, welche Ausgaben der Staat 2024 tätigen soll – und über welche Einnahmen man das finanzieren will. Allein für das nächste Jahr fehlen der Bundesregierung 17 Milliarden Euro.
Wie geht es jetzt weiter?
Die Regierung könnte versuchen, mehr Geld durch höhere Steuereinnahmen reinzuholen. Doch das ist mit der FDP schwer zu machen. Parteichef Lindner schließt Steuererhöhungen aus. Wahrscheinlich werden nun Ausgaben gekürzt. Fraglich ist zum Beispiel, ob die Kindergrundsicherung so kommen wird wie geplant. Für die Sanierung von Bahnstrecken fehlt Geld. Und ob Intel seine Chipfabrik in Magdeburg bauen wird, weiß auch keiner mehr so genau. Natürlich könnte man auch versuchen, die Schuldenbremse anders zu gestalten. Dafür bräuchte man aber die Stimmen der CDU und CSU. Denn für eine Änderung des Grundgesetzes müssen mindestens zwei Drittel des Bundestages und des Bundesrates zustimmen.
Was spricht für die Schuldenbremse?
Befürworter sagen, dass man zukünftigen Generationen nicht zu viele Schulden, die in absehbarer Zukunft zurückgezahlt werden müssten, hinterlassen darf. Indem man die Schulden in Normalsituationen begrenzt, könne man in Krisenzeit wie bei Corona mehr Schulden machen. Und: Wer wenig Schulden hat, muss niedrigere Zinsen zahlen, wenn er sich irgendwo Geld leiht.
Und was spricht dagegen?
Kritiker meinen, man dürfe zukünftigen Generationen keine kaputten Straßen und Schulen und kein ruiniertes Klima hinterlassen. Deswegen müsse man jetzt Schulden machen und investieren. Die deutsche Wirtschaft müsse massiv gefördert werden, damit sie im weltweiten Wettbewerb nicht den Anschluss verliert. Denn China und die USA pumpen sehr viel Geld in grüne Technologien.
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