Libanon Mord, um einen Mord zu verschleiern
Berlin - "Wir wollen die Wahrheit wissen": So lautet die simple Forderung, die seit der Ermordung des libanesischen Ex-Premiers Rafik al-Hariri Anfang 2005 tausendfach auf Plakaten, Postern und Hauswänden in ganz Beirut zu lesen steht. Allerdings geht es schon lange nicht mehr nur um Hariri. Gleich ein halbes Dutzend Syrien-kritische Politiker wurden mittlerweile zu Anschlagsopfern. Vorgestern erschossen Unbekannte in der libanesischen Hauptstadt den 36-jährigen Industrieminister Pierre Gemayel, den heute Zehntausende auf Kundgebungen betrauerten.
Je mehr Opfer zu beklagen sind, desto schwieriger wird es, der Wahrheit auf die Spur zu kommen und die mutmaßlichen Verantwortlichen vor Gericht zu stellen. "Ich gehe davon aus, dass das Ziel des Gemayel-Attentats darin bestand, das geplante Uno-Tribunal zur Aufklärung des Hariri-Mordes zu verhindern. Und diese Leute werden sicher nicht auf halbem Wege halt machen", warnte der Berliner Oberstaatsanwalt Detlev Mehlis im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE.
Mehlis hat von Mai bis Dezember 2005 im Auftrag von Uno-Generalsekretär Kofi Annan im Libanon im Mordfall Hariri ermittelt. Er vermutet einen Zusammenhang zwischen den verschiedenen Attentaten. Darauf deute zum Beispiel das Timing hin. So wurde Gemayel an dem Tag ermordet, an dem der Uno-Sicherheitsrat ein Hariri-Tribunal beschloss. Der Parlamentsabgeordnete Gibran Tueni wiederum war im Dezember 2005 unmittelbar vor Veröffentlichung des Untersuchungsberichts von Mehlis umgebracht worden.
Dereinst soll auf der Grundlage von Mehlis Erkenntnissen und denen seines belgischen Nachfolgers Serge Brammertz Anklage in einem internationalen Gerichtsverfahren erhoben werden. Doch Mehlis fürchtet, dass das jüngste Attentat die Aufklärung und die juristische Aufarbeitung noch schwieriger machen wird: "Das Tribunal ist bedroht", sagte er SPIEGEL ONLINE.
Neuwahlen könnten das Ende für das Tribunal bedeuten
Zwar hat die libanesische Regierung in der vergangenen Woche formal den Vorschlag der Uno für ein solches Tribunal angenommen und es damit auf den Weg gebracht. Aber schon dieser erste Schritt wird nicht von allen Seiten anerkannt. Der libanesische Präsident Emile Lahoud behauptet etwa, ohne seine Unterschrift sei er nicht bindend. Und die schiitische Hisbollah hat die Legitimität der Regierung weiter geschwächt, indem sie ihre Minister zurückgezogen hat. Die schiitische Bewegung begründete dies mit der Weigerung des Kabinetts, ihr mehr Ministersessel zuzusprechen. Gemeinhin wird jedoch davon ausgegangen, dass die Hisbollah in Wahrheit ebenfalls daran arbeitet, das Tribunal zu verhindern.
Der Hintergrund ist brisant: Mehlis' Ermittlungen ergaben, dass eine Verschwörung syrischer und libanesischer Geheimdienstkreise für das Attentat auf Hariri verantwortlich war. Ob der syrische Präsident Baschar al-Asad oder sein libanesischer Kollege Lahoud eingeweiht waren oder gar den Auftrag gaben, musste Mehlis offen lassen. Das Motiv, das die Uno-Ermittler identifizierten, war aber: die wahrscheinliche Wahl Rafik al-Hariris zum Premierminister um jeden Preis zu verhindern. Denn Hariri gehörte zum Lager jener im Libanon, die sich nicht länger von Damaskus wie eine Kolonie behandeln lassen wollten. Er bot dem syrischen Despoten Assad die Stirn - und musste dafür sterben.
Lahoud, der als Befehlsempfänger Assads gilt, und die Hisbollah, die von Damaskus unterstützt wird, bilden seitdem ein "pro-syrisches" Lager - im Verbund mit der kleinen Partei des christlichen Ex-Generals Michel Aoun. Hariris Sohn Saad und der Drusenfürst Walid Dschumblat führen das Camp der Syrien-Gegner.
Der Streit der beiden Lager gefährdet nun zusehends das Zustandekommen des Tribunals. Denn als nächstes müsste sich eigentlich das Parlament dafür aussprechen. Der pro-syrische Sprecher jedoch, der Schiit Nabih Berri, will es nicht einberufen. Und seine Alliierten von der Hisbollah haben darüber hinaus angekündigt, Neuwahlen herbeiprotestieren zu wollen. Diese wiederum könnten das Ende der derzeit anti-syrischen Parlamentsmehrheit bedeuten - und damit wohl das Aus für das Tribunal. Seit der erneuten Erschütterung des Landes durch den Gemayel-Mord sind noch düsterere Szenarien wie gewalttätige Auseinandersetzungen denkbar geworden.
"Der Fall ist lösbar"
Kommt es trotz aller Widerstände zustande, soll das Tribunal, so viel ist bereits ausgehandelt, in jedem Fall auf einer soliden internationalen Grundlage stehen - um jeden Verdacht der Parteilichkeit auszuräumen. Es soll aus drei Richtern zusammengesetzt sein: Zwei ausländischen und einem libanesischen. Geurteilt würde nach libanesischem Recht - allerdings unter Ausschluss der Todesstrafe. Ort der Verhandlungen dürfte eine sichere Stadt im Ausland sein. Der Chef der Anklagebehörde, die wahrscheinlich aus der Uno-Ermittlungskommission hervorgehen würde, soll ebenfalls Nichtlibanese sein.
Freilich soll Syriens Regierung bereits angekündigt haben, sie werde keine Staatsbürger an dieses Tribunal ausliefern. Aber das, meint Mehlis, sei vielleicht nicht so entscheidend - er habe in seinem Bericht ohnehin keine Syrer namentlich beschuldigt. Es sei durchaus denkbar, dass das Tribunal sich zunächst allein mit libanesischen Angeklagten beschäftigt. Derzeit sitzen wegen des Hariri-Falles vier libanesische Generale in Untersuchungshaft. Bis sie vor dem Tribunal aussagen müssen, können noch Monate vergehen - oder Jahre. "Ein steiniger Weg" sei noch zurückzulegen, meint Mehlis.
Allein in einer Hinsicht ist der Berliner zuversichtlich: "Ich bin der Meinung, der Fall ist lösbar." Doch selbst ein Urteil wäre wohl nur ein Anfang: Der Anfang einer schmerzlichen Selbsterforschung der Libanesen und des Verhaltens ihrer Politiker und Sicherheitsdienste in jenen Jahren, als Syrien den Libanon faktisch kontrollierte.
