Die Bremer Regierungskoalition aus Grünen, SPD und Linken will ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD forcieren. Das teilten die Fraktionen in einer gemeinsamen Erklärung mit.

Laut Antrag, über den die Bürgerschaft wohl kommende Woche abstimmen wird, soll sich der Bremer Senat auf Bundesebene zunächst dafür einsetzen, dass der Verfassungsschutz eine Materialsammlung zur AfD anlegt. Anschließend soll Bremen etwa im Bundesrat auf eine Entscheidung über ein Verbotsverfahren drängen. Zudem solle das vereinsrechtliche Verbot der Jugendorganisation Junge Alternative geprüft werden. Über ein Verbot kann nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden – nach einem Antrag von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung.

Die AfD sei eine reale Gefahr für die Gesellschaft, die Demokratie und ihre Institutionen, sagte die Fraktionsvorsitzende Sofia Leonidakis. »Die Instrumente der Verfassung sind nicht für die Galerie da, sondern um diese zu schützen, wenn es nötig ist. Aus unserer Sicht ist der Zeitpunkt dafür gekommen.«

Das bundesweit vorhandene Material zur AfD und der Jungen Alternative solle zusammengetragen und ausgewertet werden. »Sollten die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren gegeben sein, wird Bremen auf Bundesebene einen Schulterschluss für einen Verbotsantrag suchen.« Die Entscheidung obliege dann den Richtern des Bundesverfassungsgerichts.

»Das Mindeste, was wir jetzt dringend tun müssen«

Mit dem Vorstoß nehme Bremen bundesweit »eine Vorreiterrolle im Kampf gegen Rechtsextremismus« ein, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Mustafa Güngör. Sollte die AfD in einzelnen Ländern oder gar im Bund in Regierungsverantwortung kommen, sei eine »Unterwanderung von Exekutive und Legislative durch AfD-nahe Verfassungsfeinde« nicht mehr auszuschließen. Ein Verbotsverfahren müsse daher »so schnell wie möglich« geprüft und gegebenenfalls eingeleitet werden.

»Das ist angesichts der jüngsten Ereignisse, die so vielen Menschen in Deutschland ganz persönlich Angst machen, das Mindeste, was wir jetzt dringend tun müssen«, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Henrike Müller. Nach Correctiv-Recherchen hatten sich AfD-Leute und Rechtsextremisten bei einem Treffen in einem Potsdamer Hotel offen über ihre Vertreibungspläne ausgetauscht: Demnach sollten Menschen im großen Stil das Land verlassen, auch solche, die das Recht haben, hier zu sein. Die Recherchen hatten zu großen Demonstrationen gegen die AfD in vielen deutschen Städten geführt.

Die Demonstrationen hatten die Debatte über ein AfD-Verbot befeuert. Dazu kommt die Arbeit des Verfassungsschutzes, der offenbar eine Einstufung der gesamten AfD als »gesichert extremistisch« vorbereitet. Äußerungen von Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang legen dies schon länger nahe.