Atomausstiegspläne: Grüne wittern CSU-Mogelpackung - DER SPIEGEL
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Atomausstiegspläne Grüne wittern CSU-Mogelpackung

Als erste Regierungspartei nannte die CSU ein Datum für das Abschalten der Atommeiler: das Jahr 2022. Für Grüne, Linke und Umweltschützer ist das zu spät, Überprüfungsklauseln sind zu vage - ein "Ausstieg im Schneckentempo" deute sich an.
Grünen-Chefin Claudia Roth: "CSU will sich ein Scheunentor offenhalten"
Grünen-Chefin Claudia Roth: "CSU will sich ein Scheunentor offenhalten"

Grünen-Chefin Claudia Roth: "CSU will sich ein Scheunentor offenhalten"

Foto: Florian Schuh/ dpa
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Berlin - Grüne und Linke haben das gerade beschlossene CSU-Konzept zum Atomausstieg kritisiert. Grünen-Chefin Claudia Roth lehnte vor allem den Plan der Christsozialen ab, den Verlauf der Energiewende regelmäßig zu überprüfen. "Die CSU will sich mit ihrer Überprüfungsklausel nicht nur ein Hintertürchen, sondern ein ganzes Scheunentor für einen deutlich späteren Atomausstieg offenhalten", sagte Roth am Samstag in Berlin.

Die CSU hatte bei ihrer Vorstandsklausur ein Konzept beschlossen, das einen Atomausstieg in Bayern spätestens bis zum Jahr 2022 vorsieht. Roth sagte, ein unumkehrbarer Atomausstieg sei bundesweit bereits bis 2017 möglich und machbar, wenn der politische Wille dafür da sei. Die CSU versuche jedoch, sich an einem unumkehrbaren Ausstieg aus der Atomkraft "vorbeizumogeln".

Die Linke verlangt mit einem Ausstieg bis 2014 sogar ein deutlich schnelleres Ende der Kernenergie als von den Konservativen und auch den Grünen geplant. Die Schwesterpartei CDU schweigt bisher zu konkreten Terminen, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte das Jahr 2022 lediglich "einen richtigen Zeitraum" als spätesten Termin für einen Ausstieg. Das Konzept der CSU sei ein wesentlicher Beitrag für die Diskussion der kommenden Tage.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte Merkels Reaktion: "Was Frau Merkel jetzt betreibt, ist ihr altes durchsichtiges Spiel: ein Schritt vor andeuten und drei zurück marschieren." Die Linke-Vorsitzende Gesine Lötzsch sagte, Merkel "kriecht im Schneckentempo zum Atomausstieg". Wer sich erst 2022 von der Kernenergie verabschieden wolle, riskiere bewusst die Sicherheit von Menschen. Lötzsch verlangte eine Verankerung des Ausstiegs im Grundgesetz. Er sei "bis 2014 machbar".

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) forderte einen noch schnelleren Ausstieg. "Aus technischen Gründen können nicht alle Atomkraftwerke gleichzeitig abgeschaltet werden", sagte BUND-Chef Hubert Weiger dem "Tagesspiegel". "Aber bis 2012, zumindest in der laufenden Legislaturperiode, wäre das zu schaffen."

Mit Blick auf den noch ausstehenden Bericht der Ethikkommission, die von der Bundesregierung eingesetzt wurde, sagte Weiger: "Wenn die Atomenergie-Nutzung reale und unkalkulierbare Risiken in sich birgt, halten wir es nicht für verantwortbar, zunächst nur die besonders störanfälligen und die alten Anlagen vom Netz zu nehmen und neuere noch bis 2017 oder 2022 laufen zu lassen."

lgr/dapd