Atomlaufzeiten SPD droht mit Verfassungsklage
Berlin- Die SPD droht mit einer Klage in Karlsruhe, wenn die Bundesregierung die Laufzeiten der am vorbei verlängern will. "Wenn die Bundesregierung unter Umgehung des Bundesrats die Laufzeiten ausweiten will, werden wir das nicht nur politisch bekämpfen, sondern auch vom prüfen lassen", kündigte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, im "Hamburger Abendblatt" an.
Zunächst werde man ein Rechtsgutachten in Auftrag geben, sagte Kelber. "Die geplante Verlängerung am Bundesrat vorbei ist eine windige Konstruktion, mit der die Verfassung umgangen wird. Deswegen würden wir auch nicht den Gang nach Karlsruhe scheuen."
Die Regierung kommt aus Kelbers Sicht um eine Zustimmungspflicht der Länderkammer nicht herum: "Wenn die Regierung wie zugesichert im Gegenzug für einen längeren Betrieb der Atomkraftwerke die Sicherheitsauflagen verschärfen will, greift sie in die Auftragsverwaltung der Länder ein." Und wenn sie auf die zusätzlichen Gewinne der Energieunternehmen Steuern oder Abgaben erheben wolle, treffe sie damit das Steueraufkommen der Länder.
Union und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag im Bund vereinbart, die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke unter bestimmten Auflagen zu verlängern. Während Bundesumweltminister eine begrenzte Verlängerung um einige Jahre befürwortet, dringen andere Unionspolitiker auf eine Laufzeitverlängerung um 28 Jahre auf eine Gesamtlaufzeit von dann 60 Jahren.
Die Frage, ob ein entsprechendes Gesetz der Zustimmung des Bundesrats bedürfte, ist strittig. Röttgen hat sich dafür ausgesprochen, die Länderkammer zu beteiligen. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla und andere führende Unionspolitiker sehen das dagegen als unnötig an. Im Bundesrat verfügen Union und FDP nach ihrer Niederlage bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen künftig über keine Mehrheit mehr.
Röttgen will Atommeiler nachrüsten
Sämtliche 17 Atomkraftwerke in Deutschland sollen zudem nach dem Willen von Minister Röttgen auf den aktuellen Sicherheitsstandard gebracht werden. "Die Kraftwerke müssen etappenweise auf den Stand der Nachrüsttechnik gebracht werden", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Keines der Kernkraftwerke "hat den Stand der Technik, den es hätte, wenn es neu gebaut würde. Drei haben keinen Schutz gegen Flugzeugabstürze". Der Staat müsse gewährleisten, dass die Anlagen den durch Nachrüstung erreichbaren Sicherheitsstand bekommen. "Das ist eine Aufgabe des Ministers für Reaktorsicherheit."
Röttgen vertrat indirekt zugleich die Ansicht, dass die Energiekonzerne bei der geplanten politischen Vereinbarung um längere Atommeiler-Laufzeiten und daraus folgender Gewinnabschöpfung nicht erwarten könnten, die Kosten der Sicherheitsnachrüstung anzurechnen. Diese sollten "nicht als Teil der wirtschaftlichen Kalkulation betrachtet werden, sondern als Vorgabe für wirtschaftliche Tätigkeit", erklärte der Minister. "Die Nachrüstkosten liegen weit unter dem, was mit den abgeschriebenen Kraftwerken verdient werden kann."
Bei längeren Reaktor-Laufzeiten sollen Milliarden-Erlöse abgeschöpft und vor allem in die Erforschung von Speichertechnologien zugunsten des Ausbaus erneuerbarer Energien gesteckt werden.
