Böllerverbot: Klaus Lederer drängt auf bundesweites Verkaufsverbot - DER SPIEGEL
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Nach Angriffen in Berlin Lederer drängt auf bundesweites Böllerverkaufsverbot

Zahlreiche Verletzte, Angriffe auf Feuerwehr und Polizei: Die Silvesternacht in Deutschland ging mit vielen Schreckensmeldungen einher. Berlins Kultursenator Klaus Lederer heizt nun die Debatte über ein Böllerverbot neu an.
Abgebrannte Böller nach der Silvesternacht
Abgebrannte Böller nach der Silvesternacht

Abgebrannte Böller nach der Silvesternacht

Foto: Rene Traut / IMAGO

Der Jahreswechsel ging in Deutschland mit zahlreichen Verletzungen und Angriffen auf Polizei und Feuerwehr einher. Das Ausmaß vor allem in Berlin erschreckte viele – und belebte eine seit Jahren geführte Debatte über das Böllerverbot. Berlins Kultursenator Klaus Lederer hat sich nun für ein deutschlandweites Verkaufsverbot ausgesprochen. »Das müsste bundesrechtlich geregelt werden«, sagte der Linken-Spitzenkandidat für die Berliner Wiederholungswahl am Montagmorgen im RBB-Inforadio.

Er fürchte aber, dass die FDP »die Freiheit der Menschen in den Vordergrund schieben« und damit einen solchen Vorstoß blockieren werde. Lederer selbst zeigte sich klar in seiner Position: »Was soll dieser Quatsch mit den Böllern eigentlich? Das braucht kein Mensch.«

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Eine Ausweitung der Böllerverbotszonen sieht Lederer kritisch, weil für die Durchsetzung viele Einsatzkräfte benötigt werden. Man könne schließlich in der Silvesternacht das Personal nicht vervielfältigen, man müsse mit dem arbeiten, was man habe. »Ich wünsche mir eigentlich, dass wir unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten für das einsetzen, für was sie da sind, und nicht für Katz-und-Maus-Spiele in der Stadt«, sagte Lederer.

»Pyrotechnik ganz gezielt als Waffe eingesetzt«

In der Silvesternacht hatten Polizei und Feuerwehr mit zusammen fast 4000 Einsätzen noch mehr zu tun als zuletzt an Silvester vor der Pandemie. Dabei wurden Einsatzkräfte in zahlreichen Fällen mit Böllern und Raketen angegriffen. Mehr als 30 Polizisten und Feuerwehrleute wurden verletzt. Stadtweit gab es drei Böllerverbotszonen.

Lederer ist mit dem Vorstoß nicht allein. Auch die Gewerkschaft der Polizei Berlin fordert, mit einem weitgehenden Böllerverbot Ernst zu machen. »Wir haben deutschlandweit gesehen, dass Pyrotechnik ganz gezielt als Waffe gegen Menschen eingesetzt wird«, kritisierte GdP-Landeschef Stephan Weh. Das müsse ein Ende haben.

Politiker von Union und FDP wandten sich stattdessen gegen ein allgemeines Böllerverbot. »Die Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte in der Silvesternacht sind geradezu absurd und verachtenswert«, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), der »Rheinischen Post«. Das Verhalten von Kriminellen dürfe aber nicht bedeuten, »dass auch die vielen friedlich Feiernden einem generellen Feuerwerksverbot unterliegen sollten«. Die Kommunen hätten bereits die Möglichkeit, an bestimmten Orten und zu bestimmten Zeiten ein Feuerwerksverbot zu verhängen.

mrc/dpa

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