Bundespräsident unter Druck FDP-Hinterbänkler bedrängen Wulff
Bundespräsident Wulff: "Nicht seine eigentliche Arbeit vernachlässigen"
Foto: dapdHamburg - Während der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler dem Bundespräsidenten Respekt zollte, schießt der liberale Bundestagsabgeordnete Erwin Lotter weiter gegen Christian Wulff. "Ich bin zumindest positiv überrascht, dass er wenigstens die Weihnachtsansprache nicht auch noch von Anwälten hat verlesen lassen", sagte er der Nachrichtenagentur Reuters.
Der Hinterbänkler hatte am Wochenende den Rücktritt des Staatsoberhaupts gefordert, diesen Schritt gar als Gebot des Anstands bezeichnet. Mit seiner Meinung steht er in seiner Partei und in der schwarz-gelben Koalition ziemlich alleine da. Wulff ist wegen eines verschwiegenen Privatkredits für einen Hauskauf und Urlaubseinladungen von befreundeten Unternehmern seit Tagen unter Druck.
Den thüringischen FDP-Bundestagsabgeordneten Patrick Kurth plagen derzeit ganz andere Sorgen: Er appellierte an den Bundespräsidenten, seine eigentliche Arbeit nicht zu vernachlässigen. Wulff müsse jetzt die Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes unterzeichnen, forderte der Liberale. Diese sieht vor, dass wieder ein größerer Personenkreis im öffentlichen Dienst auf eine frühere Stasi-Mitarbeit überprüft werden kann.
"Ich kann verstehen, dass der Bundespräsident zahlreiche private Angelegenheiten klären muss. Dies darf nicht dazu führen, dass seine eigentliche Arbeit vernachlässigt wird", sagte Kurth der Nachrichtenagentur dpa. Er hoffe, dass das Gesetz noch vor Weihnachten ausgefertigt werde. Die Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes war Anfang November auch vom Bundesrat gebilligt worden. Es muss zuvor vom Bundespräsidenten unterzeichnet und im Gesetzblatt veröffentlicht werden.