Die geplante Pflegereform rückt näher: Nach SPIEGEL-Informationen haben sich Union und SPD darauf verständigt, den ursprünglichen Entwurf von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) an einigen Stellen zu ändern. Von einer »kleinen Lösung« zur Stabilisierung der Pflege ist in Regierungskreisen die Rede.

In der kommenden Woche soll der formelle Beschluss für eine neue Pflegekommission folgen, die Vorschläge für strukturelle Reformen erarbeiten soll. Die Kommission werde den ausdrücklichen Auftrag bekommen, auch Modelle für einen Ausgleich zwischen gesetzlichen und privaten Pflegeversicherungen vorzulegen, heißt es. Letzteres war der SPD besonders wichtig gewesen.

Bis zu Beginn der Kabinettssitzung war offen, ob Union und SPD in langen Verhandlungen so weit Einvernehmen erzielten, dass die Reform in der Ministerrunde beraten werden kann. Was eine Einigung möglich machte, wurde zunächst nicht mitgeteilt.

Linnemann will in mehreren Bereichen Einsparungen erzielen, da für die gesetzliche Pflegeversicherung in diesem Jahr ein Milliardendefizit droht. Nach seiner Ankündigung, seinen Entwurf an diesem Mittwoch ins Kabinett bringen zu wollen, hatte die SPD Blockade angedroht. Sie lehnte »ein reines Kürzungspaket« ab. Die Verhandlungen darüber zogen sich bis Mittwochmorgen hin.

Regierung will Kinderlose für Pflege mehr zahlen lassen

Ab dem 1. Januar 2027 soll der Beitragszuschlag für kinderlose Mitglieder der Pflegeversicherung steigen. Während der allgemein Beitragssatz ​bei 3,6 Prozent stabil bleibt, ‌steigt der Zuschlag für Kinderlose um 0,3 Prozentpunkte, wie das Bundesgesundheitsministerium nach dem Beschluss der Pflegereform im Kabinett mitteilte.

Die SPD will insbesondere nach den für die Koalitionspartner teils verheerenden Landtagswahlen ein Gerechtigkeitssignal senden, wie es hieß. Beide Seiten verhandelten lange über einen möglichen Kompromiss. Trotz großen Handlungsdrucks war eine spätere Kabinettsbefassung in der Koalition dann aber nicht ausgeschlossen worden, weil entscheidende Verhandlungsfortschritte zunächst ausblieben.

SPD will Finanzierungsverantwortung gerechter verteilen

Die Pläne Linnemanns auf Basis eines Entwurfs seiner Vorgängerin, Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU), sahen unter anderem vor, Zuschläge für Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen zeitlich zu strecken. Das Geld soll die immer weiter steigenden Eigenanteile abfedern. Hier würde dann ein Teil gespart. Zu den vorgeschlagenen Sparmaßnahmen zählte auch eine strengere Einstufung in Pflegegrade. Einschränkungen hatte Warken auch bei der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern vorgesehen.