Union Laschet will K-Frage im März klären
Armin Laschet präsentiert den »Schattenkanzler« – eine Biografie über Markus Söder
Foto: Jörg Carstensen / dpaNordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hat dafür plädiert, dass die Union ihren Kanzlerkandidaten erst Mitte März bestimmt, zwei Monate nach der Wahl des Parteivorsitzenden. Es dürfe keine zu lange Überschneidung der Amtszeit von Kanzlerin Angela Merkel und einem Unionskanzlerkandidaten geben, so Laschet. »Wir haben am 14. März wichtige Landtagswahlen. Ab dann sollte man sich mal näher mit dem Gedanken befassen.« In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wird an diesem Tag gewählt.
Laschet schloss sich damit der Meinung von CSU-Chef Markus Söder, Gesundheitsminister Jens Spahn und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble an. Auch sie hatten verlangt, dass der Kanzlerkandidat erst nach der Wahl des neuen CDU-Chefs bestimmt werden sollte. Als negatives Beispiel führte Laschet die SPD an. Die Sozialdemokraten hätten Olaf Scholz viel zu früh als Kanzlerkandidaten nominiert, so Laschet. Bei der Wahl zum CDU-Vorsitz am 16. Januar tritt er gegen Norbert Röttgen und Friedrich Merz an.
Würde Laschet die Wahl gewinnen, könnte es dazu kommen, dass die Union zwischen ihm und CSU-Chef Markus Söder als Kanzlerkandidat entscheiden muss. Umso ungewöhnlicher wirkte Laschets Termin am Freitag, als er eine Biografie über Söder vorstellte. Bei dieser Gelegenheit lobte Laschet den bayerischen Ministerpräsidenten, der ein »großer Kommunikator« sei. »Jeder Ministerpräsident, der ein großes Land regiert, kann auch Bundeskanzler«, sagte Laschet auf die Frage, ob er Söder die Kanzlerschaft zutraue. Die Union werde den aufstellen, mit dem sie am ehesten die Wahlen gewinnen könne. Dies bemesse sich aber nicht allein an Umfragen, so Laschet. Söder liegt in Umfragen regelmäßig vor den drei CDU-Politikern.
»Wenn man das Kanzleramt anstrebt, sollte man einmal regiert haben«
Seinen CDU-Konkurrenten Merz und Röttgen sprach Laschet die Eignung für die Kanzlerkandidatur ab: »Wenn man das Kanzleramt anstrebt, sollte man einmal regiert haben, sollte man wissen, wie eine Abstimmung in einem Ressort passiert, wie eine Koalition funktioniert und vor allem – wie man Wahlen gewinnt«, sagte Laschet. Er schlug Verfahren zur Auswahl des Kanzlerkandidaten durch CDU und CSU vor: »Beide Präsidien zusammen werden einen Vorschlag machen.«
Unterstützung bekam Laschet von seinem NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU). Er befürchte, dass die CDU bei einer Wahl von Friedrich Merz zum Parteivorsitzenden ihre Mehrheitsfähigkeit verlieren würde. »Es reicht nicht, wenn die Kerntruppe der CDU klatscht, aber die Wähler uns nicht mehr wollen«, sagte Reul dem »Kölner Stadt-Anzeiger«. »Ich befürchte, dass eine Wahl von Friedrich Merz zum Parteivorsitzenden den Grünen Wähler zutreiben würde, die bislang die Merkel-CDU gewählt haben. Daran können wir kein Interesse haben«, sagte Reul.
Merz äußerte sich derweil über seine Personalpläne, sollte er CDU-Vorsitzender werden. Er wollte weiter an Generalsekretär Paul Ziemiak festhalten, sagte Merz der Deutschen Presse-Agentur. »Gut acht Monate vor der Bundestagswahl den Parteivorsitzenden und den Generalsekretär auszutauschen, ist ein viel zu großes Risiko. Das sollte man ohne Not nicht tun«, so Merz. Er hatte zunächst angekündigt, er wolle eine Frau als Generalsekretärin an seine Seite holen.
Anders als sein Gegenkandidat Norbert Röttgen will Merz kein gesondertes Team zur Unterstützung einrichten. »Ich will keine Parallelstrukturen in der Partei, sondern mein Team ist der gewählte Bundesvorstand«, sagte Merz. Er informierte am Freitagabend CDU-Mitglieder in einem internen Onlineformat über seine Pläne. Röttgen hat angekündigt, die rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete Ellen Demuth zur Chefstrategin einer gesonderten Lenkungsgruppe zu machen.
