Berlin - SPD-Landeschef Peter Strieder soll der CDU ein Ultimatum bis Donnerstagmorgen gestellt haben, berichtet der "Tagesspiegel". Eine Verlängerung oder Vertagung der Gespräche komme nicht in Frage. Sollte die schwarz-rote Regierung zerbrechen, empfahl der SPD-Chef analog zu 1981 eine Selbstauflösung des Parlaments. Strieder bezweifelte im Inforadio Berlin-Brandenburg den Willen der CDU, die durch die Milliardenverluste der Bankgesellschaft entstandene Krise mit strukturellen Einsparungen zu überwinden.

SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit und die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Annette Fugmann-Heesing sprachen sich am Vormittag für Neuwahlen aus, sollte die Koalition die Finanzprobleme nicht lösen. "Die große Koalition verliert an Rechtfertigung, wenn sie nicht mehr zu Stande bringt als jede andere Koalition", sagte Wowereit.

"Der Koalitionsausschuss am Mittwochabend muss deutliche Signale setzen, dass die Haushaltskrise zu bewältigen ist und muss Sparvorschläge unterbreiten. Ansonsten hat die Koalition keine Legitimation mehr", sagte SPD-Sprecherin Anja Sprogies am Dienstagabend nach einem Spitzengespräch, das an einem geheim gehaltenen Ort stattfand. Die Unterredung zwischen Berlins Regierendem Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) und Strieder sei offen gewesen, habe jedoch kein Ergebnis gebracht, sagte Sprogies. Nach Angaben eines CDU-Sprechers diente das Gespräch der Vorbereitung des Koalitionsausschusses. Die Stimmung sei "okay" gewesen.

Diepgen (CDU) stellte am Morgen danach im Deutschlandfunk das Vertrauensverhältnis mit der SPD in Frage. Diepgen warf der SPD Taktiererei vor: "Manche Äußerungen der Sozialdemokraten - und zwar unterschiedlichster einzelner Personen - machen deutlich, im Grunde wollen die zu anderen Ufern. Dann müssen sie das allerdings auch klar und deutlich formulieren."

Bei der Sitzung des Koalitionsausschusses geht es um den Nachtragshaushalt für dieses und den Haushalt für das kommende Jahr. Wegen der Milliardenverluste der landeseigenen Bankgesellschaft muss im ohnehin strapazierten Etat weiter deutlich gespart werden.