Flüchtlinge Protestcamp in Dresden abgebaut
Protestcamp vor der Semperoper in Dresden: "Straßenrechtliche Sondernutzung"
Foto: Arno Burgi/ dpaDresden - Das von Flüchtlingen errichtete Protestcamp vor der Dresdner Semperoper ist wieder abgebaut worden. Alle Zelte und Aufbauten seien am Dienstagmorgen von den Camp-Bewohnern entfernt worden, sagte ein Sprecher der Flüchtlingsinitiative in Dresden.
Auch ohne Zelte hielten sich zunächst noch rund 70 Flüchtlinge und Unterstützer auf dem Theaterplatz im Zentrum der Stadt auf. Wie es mit dem Protest weitergehen soll, und ob die Flüchtlinge wie ursprünglich geplant bis Ende März ausharren werden, soll nach Angaben des Sprechers im Laufe des Tages geklärt werden.
Das Verwaltungsgericht Dresden hatte am Dienstagmorgen einen Eilantrag der Camp-Organisatoren gegen eine Räumung abgelehnt. Die Richter bestätigten einen von der Stadt am Montag erlassenen Auflagenbescheid, wonach die Zelte, Utensilien und Toiletten des Camps bis zum Montagabend beseitigt werden sollten.
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist das Vorgehen der Dresdner Behörden durch die gesetzlichen Bestimmungen gedeckt. Die Aufstellung der Zelte stelle eine "straßenrechtliche Sondernutzung" dar, für die eine Erlaubnis erforderlich sei, teilte das Gericht mit. Das Grundrecht der Demonstrationsfreiheit werde von dem Bescheid nicht berührt.
Das Protestcamp im Herzen Dresdens war am Samstag im Anschluss an eine Solidaritätsdemonstration für Flüchtlinge errichtet worden. Die Initiatoren fordern gleiche Rechte, etwa bei der gesundheitlichen Versorgung.
Im Anschluss an die jüngste Pegida-Kundgebung am Montagabend in Dresden hatten Anhänger der antiislamischen Bewegung versucht, zu dem Flüchtlingscamp vorzudringen. Die Flüchtlingsinitiative sprach von rund 300 Pegida-Unterstützern, die versucht hätten, das Camp zu attackieren. Es seien rassistische und nationalistische Parolen gerufen worden.
Die Polizei sprach hingegen lediglich davon, dass sich "einige Personen" dem Camp genähert hätten. Es sei "wechselseitig zu verbalen Provokationen" gekommen. Auseinandersetzungen hätten die Polizeibeamten aber unterbunden.