Einwanderung Schily will doch punkten
Berlin - Die Wochenzeitung "Die Zeit" berichtete unter Berufung auf einen Referentenentwurf des Ministeriums, Schily habe in dieser Frage seine Position geändert. Das Punktesystem, mit dem etwa Berufserfahrung, Alter oder Sprachkenntnisse bewertet werden, solle aber nur auf hoch qualifizierte Experten angewandt werden. Eine Sprecherin Schilys wollte den Bericht nicht kommentieren.
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Dem Zeitungsbericht zufolge will Schily den Grünen beim Asylrecht entgegenkommen. Flüchtlinge sollten, die keinen Rechtsanspruch auf Asyl haben, aber nach der Genfer Flüchtlingskonvention nicht abgeschoben werden dürfen, künftig einen verbesserten Aufenthaltsstatus erhalten. Ihnen werde künftig gestattet, eine Arbeit auszuüben. Anderen Berichten zufolge will Schily aber anerkannten Asylbewerbern zunächst nur eine auf zwei Jahre befristete Aufenthaltserlaubnis zubilligen, die dann noch einmal überprüft werden soll. Dazu wollte Schilys Sprecherin nicht Stellung nehmen.
Die Bundesregierung will die Zuwanderung bis zum Jahresende möglichst im Konsens mit der Opposition regeln, um das Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Neben den Bundestagsparteien hatte auch eine Expertenkommission der Bundesregierung unter dem Vorsitz der ehemaligen CDU-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth ein Zuwanderungskonzept vorgelegt. Darin wird ein breit angelegtes Punktesystem zur Steuerung der Zuwanderung nach Deutschland vorgeschlagen.