Bis zwei Uhr debattierten Unterhändler von CDU, CSU und SPD den Familiennachzug für Flüchtlinge, dann wurde das Thema vertagt: Bei den Verhandlungen um eine Neuauflage der Großen Koalition in Berlin hatte die SPD-Seite die bereits getroffenen Einigungen bei den Sondierungen in der Arbeitsgruppe Migration/Integration wieder infrage gestellt.

Nach dem Ende einer teils wohl hitzigen Debatte zwischen den federführenden Unterhändlern von SPD und CSU, Ralf Stegner und Andreas Scheuer, erklärte der CDU-Politiker Michael Grosse-Brömer, es werde "intensiv gearbeitet und auch hart um Lösungen gerungen". Das Statement soll zwischen Union- und SPD-Spitzen abgestimmt gewesen sein.

Es sei "der feste Wille vorhanden, Lösungen zu finden", sagte der Grosse-Brömer. "Es quietscht", hieß es dagegen aus SPD-Kreisen zu den Verhandlungen. Vor allem aus der CSU kamen kritische Stimmen daran, das Sondierungsergebnis beim Flüchtlingsthema nachzuverhandeln. Es sieht bislang vor, ab Juli den Nachzug von monatlich 1000 Personen aus humanitären Gründen zu erlauben.

In den Verhandlungen besteht Zeitdruck, besonders beim Thema Nachzug: Schon am Donnerstag will der Bundestag die Aussetzung des Familiennachzugs bis Ende Juli verlängern, so hatten es Union und SPD in ihr Sondierungspapier geschrieben. Nun soll die Arbeitsgruppe Migration im Laufe des Montags beim Nachzug für Flüchtlinge mit geringem Schutzstatus Lösungen finden.

Bis Freitag sollen die Gespräche abgeschlossen sein, und es bleibt noch einiges zu tun: Ab 11 Uhr kommt erstmals die Arbeitsgruppe Gesundheit zusammen. Die SPD erhofft sich Nachbesserungen etwa bei der Angleichung von Arzthonoraren bei gesetzlich und privat Versicherten. Die Union hatte zwar Entgegenkommen signalisiert, will aber eine Einführung einer Bürgerversicherung durch die Hintertür verhindern.