Berlin - Das soll nun also der Durchbruch sein: Bund und Länder haben die strittige Entscheidung über weitere Zwischenlager für den restlichen deutschen Atommüll aus dem Ausland aufs kommende Jahr verschoben. Mit diesem Trick will man das Endlagersuchgesetz noch bis zur Sommerpause verabschieden. Erst im Januar 2014 solle über drei Standorte entschieden werden, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) nach Gesprächen der Länderchefs mit Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) in Berlin. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einem "guten Schritt".

Der Kompromiss mache es möglich, das Gesetz über die Suche nach einem dauerhaften Atommüll-Endlager noch vor der parlamentarischen Sommerpause in Bundestag und Bundesrat zu verabschieden, sagte Merkel nach einem Treffen mit den Länderchefs. Sie hoffe, dass "diese wirklich hochkontroverse Debatte" nun in ruhigere Bahnen gelenkt werde, "ohne dass diese Kontroversen so stark wieder aufbrechen".

Das Gesetz regelt die Grundzüge für einen Neustart der Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll. Die Frage der Zwischenlagerung hat damit nicht direkt etwas zu tun, ist aber Teil des zwischen Bund und Ländern ausgehandelten Atommüll-Gesamtkompromisses. Ohne einen Zwischenlager-Kompromiss hätte es keine parlamentarische Mehrheit für das Gesetz gegeben.

Für Umweltminister Altmaier stellt der von ihm vorgelegte neue Kompromiss die letzte Chance zur Gesichtswahrung dar, denn er hatte das Zustandekommen eines Endlagersuchgesetzes bis zur Sommerpause zu seinem wichtigsten Projekt gemacht.

Das von SPD und Grünen regierte Niedersachsen verlangt, dass die noch ausstehenden 26 Castoren mit Rückständen aus der Wiederaufarbeitung deutscher Reaktorbrennstäbe nicht mehr zur Zwischenlagerung nach Gorleben gehen. Daraufhin hatten sich die von SPD und Grünen regierten Bundesländer Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg bereiterklärt, Castoren aufzunehmen. Sie machten aber zur Bedingung, dass andere mitziehen. Das zielte vor allem auf die großen schwarz-gelb regierten Bundesländer Hessen und Bayern, die bisher keinerlei Zusagen machten.

Wird es in Hessen oder Bayern nach den Landtagswahlen leichter?

Da in Hessen und Bayern wie im Bund im Herbst 2013 gewählt wird, gilt eine Zustimmung der jeweiligen Landesregierung zu einer Castor-Lagerung nach der Wahl als erheblich leichter als derzeit. Allerdings ist trotzdem unklar, ob eine der jeweiligen Landesregierungen dann ihren Widerstand aufgibt.

Unklar ist außerdem, ob SPD und Grüne im Bundestag den nun vereinbarten Kompromiss mitmachen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier äußerte am Donnerstagnachmittag erneut Kritik an der Tatsache, dass sich kein drittes Bundesland zur Aufnahme von Castoren bereiterklärt habe. Optimistischer zeigte sich Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin in einer ersten Reaktion.

Geplant ist außerdem, eine 24-köpfige Expertenkommission aus Angehörigen verschiedener gesellschaftlicher Gruppen mit der Suche nach einem Endlager zu beauftragen. Sie soll bis Ende 2015 Grundsätze und Kriterien formulieren. Nach bisherigen Plänen sollte die Kommission beim Bundestag angesiedelt werden. Doch auch darum gibt es Streit. Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) sieht die angepeilte Lösung als unvereinbar mit dem Status des Bundestags. Hier soll nun ebenfalls noch eine Lösung vor Verabschiedung des Gesetzes gefunden werden.

Umweltschutzorganisationen und Atomkraftgegner reagierten ernüchtert auf die Vertagung der Zwischenlagerfrage. Diese sei ohnehin nur ein "Nebengleis", kritisierte Greenpeace. "Die Frage 'Wer nimmt die Castoren?' lenkt von den eigentlichen Problemen des Endlagersuchgesetzes ab."