Merz und die sparsamen fünf

1,8 Billionen Euro. Die Summe, die die Europäische Kommission für den nächsten Haushalt vorschlägt, klingt gewaltig. Es geht allerdings um Geld für sieben Jahre für eine Gemeinschaft von 27 Staaten, runtergebrochen bleiben rund 257 Milliarden pro Jahr. Zum Vergleich: Deutschland will dieses Jahr 525 Milliarden Euro ausgeben.

Trotzdem sind dem Kanzler die EU-Pläne für die Zeit von 2028 bis 2034 zuwider (mehr dazu hier). Friedrich Merz will durchsetzen, dass das Budget um mehrere Hundert Milliarden Euro zusammengestrichen wird. Um sein Ziel zu erreichen, empfängt Merz heute »Gleichgesinnte« zum Mini-EU-Gipfel im Kanzleramt: Erwartet werden die Regierungschefs aus den Niederlanden, Dänemark, Österreich, Finnland und Schweden.

Die Gruppe ist in Europa als »die sparsamen fünf« bekannt, seit diese Staaten in den Verhandlungen um den letzten Haushalt und den Corona-Wiederaufbaufonds vehement auf finanzielle Disziplin pochten. Dass sich ein Land wie Deutschland mit einer Staatsschuldenquote von 65 Prozent und einer Neuverschuldung von rund 180 Milliarden Euro nun auch zu den Sparsamen zählt, ist natürlich ein wenig putzig. Aber um die eigenen Verbindlichkeiten geht es hier nicht.

Es geht um das Geld, das aus Berlin an die EU fließt. Deutschland ist der größte der neun Nettozahler der Union, auch die heutigen Gäste des Kanzlers zahlen mehr, als sie bekommen. Klar, dass sie alle auf die Bremse treten, wenn höhere Beiträge für Brüssel drohen. Das Treffen heute im Kanzleramt ist vor allem als Signal zu verstehen: nicht mit uns!

Im Oktober will die irische EU-Ratspräsidentschaft einen neuen Vorschlag für den Sieben-Jahre-Finanzplan präsentieren. Die Verhandlungen darüber dürften noch ziemlich zäh werden.

• Mehr Hintergründe hier: Beim Geld hört zwischen Merz und von der Leyen die Freundschaft auf 

Der schwarz-rote Schwur von Münster

Warum treffen sich die Fraktionsvorstände von Union und SPD zu ihrer Klausur heute eigentlich in Münster? Na, klingelt’s? Richtig, das Münsterland ist die Heimat von Jens Spahn. Der war bis vor wenigen Wochen Fraktionschef von CDU und CSU im Bundestag, bis er seine Truppe mit der Leihmutterschaftsaffäre (mehr dazu hier ) in schwere Turbulenzen stürzte. Nun ist Spahn weg, aber der längst gebuchte Tagungsort bleibt. Und Thorsten Frei, der die Führung der Unionsabgeordneten übernommen hat, darf als Schwarzwälder in Westfalen in die Rolle des Gastgebers schlüpfen.

Es dürfte wie schon beim Kabinettstreffen gestern vor allem um die Stimmung gehen. Die Stimmung in der Koalition und die Stimmung im Land. Ein »Klima der Verdrießlichkeit« hat der Kanzler in Neuhardenberg beklagt, da müsse man raus. Grundvoraussetzung dafür: Die schwarz-roten Bündnispartner halten zusammen, arbeiten weiter an Reformen und schaffen es, selbst Zuversicht zu verbreiten. Darauf werden sich auch die Fraktionsspitzen nach dem Ende der Sommerpause einschwören. Ziemlich sicher wird vom »Geist von Münster« die Rede sein (nein, nicht Jens Spahn!), der die Koalition durch die kommenden Monate tragen soll.

Was das alles wert ist, wird sich schon in einigen Tagen zeigen. Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt gewählt, und es sieht nicht gut aus für die Berliner Regierungsparteien (hier  lesen Sie alles zum TV-Duell der Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt). Sollte die CDU in Magdeburg die Staatskanzlei an die AfD verlieren, sollte die SPD weiter in die Bedeutungslosigkeit stürzen, dann könnte es für Friedrich Merz, Lars Klingbeil und Bärbel Bas schon wieder ziemlich ungemütlich werden. Und die Geschlossenheit der Koalition einmal mehr auf eine harte Probe gestellt werden.

• Mehr Hintergründe hier: Der Motivationsguru aus dem Kanzleramt 

»Mad Kings« – der neue SPIEGEL-Politikpodcast

Heute feiern wir beim SPIEGEL eine besondere Premiere: Die erste Folge unseres neuen Politikpodcasts »Mad Kings: Machtprobe für Deutschland« ist ab jetzt überall zu hören, wo es Podcasts gibt.

Zu hören sind meine Kollegin Britta Sandberg aus dem Auslandsressort und Christoph Hickmann, der Leiter unseres Hauptstadtbüros. Die beiden werden von jetzt an jeden Donnerstag entschlüsseln, welche Folgen die neue Weltordnung für Deutschland hat – und wie sich unser Land in einer Welt behaupten kann, in der Herrscher wie Trump, Putin und Xi nach ihren eigenen Regeln spielen. Außerdem wird es gleich am Abend der Wahl in Sachsen-Anhalt am 6. September eine Sonderfolge geben, in der die beiden zusammen mit unserer AfD-Expertin Ann-Katrin Müller das Wahlergebnis und seine Folgen analysieren.

Auch in der ersten Folge, die ab heute verfügbar ist, geht es um Sachsen-Anhalt – diesmal vor allem um die Frage, warum eine mögliche AfD-Landesregierung genau das sein dürfte, worauf Wladimir Putin hofft. Britta und Christoph fragen, ob die AfD womöglich das Trojanische Pferd des Kreml ist. Sie weisen nach, wie viel Einfluss Moskau schon jetzt auf die Partei hat, gerade auf den Landesverband Sachsen-Anhalt, der selbst für AfD-Verhältnisse als außergewöhnlich russlandfreundlich gilt. Und sie erklären, was sich Putin von einem rechtsextremen Ministerpräsidenten in Magdeburg verspricht.

Hören Sie rein. Es lohnt sich.

• Hier geht es zur ersten Folge von »Mad Kings: Machtprobe für Deutschland«:

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• Melonis Beispiel zeigt, wie gefährlich der Nationalismus für Europa ist: Der Chef der Konservativen im EU-Parlament Manfred Weber wollte Giorgia Meloni einhegen. Doch auf die Italienerin ist kein Verlass. 

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Noch mehr Rätsel wie Viererkette, Wordle und Paarsuche finden Sie bei SPIEGEL Games.

Verlierer des Tages …

… ist Meta. Von einem Schuldeingeständnis will der Facebook-Instagram-WhatsApp-Konzern natürlich nichts wissen. Und es stimmt ja, Meta entgeht einem Megaprozess, in dem die Suchtgefahren sozialer Medien für Kinder und Jugendliche öffentlichkeitswirksam verhandelt worden wären.

Aber dass sich das Unternehmen von Gründer Mark Zuckerberg in einem Vergleich darauf einlässt, mehr als 16 Milliarden Dollar an klagende US-Bundesstaaten zu zahlen, und sich gleichzeitig zu mehr Jugendschutz verpflichtet, zeigt: Überzeugt, dass man den Gerichtssaal als Sieger verlassen würde, war man sicher nicht. Schließlich hatte es zuletzt schon einige juristische Rückschläge gegeben. Und die finanziellen Risiken einer weiteren Niederlage wären enorm gewesen.

Dann lieber ein bisschen schuldig wirken, ohne es offiziell zu sein.

• Mehr zum Thema: Meta zahlt ‌mehr als 16 Milliarden Dollar an US-Bundesstaaten

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

• Iran bezeichnet US-Sanktionen als Wirtschaftsterrorismus: Die USA wollen künftig alle, die Handel mit Iran betreiben, ebenfalls mit Sanktionen bestrafen. Iran reagiert mit einem empörten Brief an die Vereinten Nationen und warnt vor einer humanitären Krise.

• Es wird noch mal heiß – und dann kracht’s: Der Spätsommer gibt alles, doch so ganz kann er die nahende Kaltfront nicht bezwingen. Auf Sonne und Wärme folgen heute teils kräftige Gewitter. Vor allem im Westen des Landes heißt es: Den Himmel im Blick behalten.

• Weltkriegsbombe landet auf Kartoffelförderband: Ein 40-Zentimeter-Sprengkörper aus dem Zweiten Weltkrieg ist bei der Kartoffelernte nahe Osnabrück unbemerkt zwischen die Erdäpfel geraten. Erst mit Verspätung wurde Alarm ausgelöst.

Heute bei SPIEGEL Extra: »Warum bin ich immer noch auf der Suche, zwei, drei Kilo abzunehmen?«

Was bleibt zurück, wenn jemand eine Magersucht oder Bulimie überwunden hat? Was ist problematisch, was hilft? Fünf Frauen im Alter zwischen 20 und 70 Jahren erzählen .

Kommen Sie gut in den Tag.

Herzlich,

Ihr Philipp Wittrock, Autor im SPIEGEL-Hauptstadtbüro