Regierungskrise in Deutschland Ein Kanzler im Kampfmodus – drei Erkenntnisse aus der Scholz-Befragung
Herbe Kritik an der Union, Häme gegen die FDP: So angriffslustig wie in dieser Regierungsbefragung hat man den Bundeskanzler selten erlebt. Lesen Sie die Höhepunkte im SPIEGEL-Minutenprotokoll.
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Kanzler im Kampfmodus – drei Erkenntnisse aus der Scholz-Befragung
- Olaf Scholz ist im Kampfmodus: So angriffslustig war der Kanzler wohl selten bei einer Regierungsbefragung. Der Union sagte Scholz etwa, bei ihrem Umgang mit erneuerbaren Energien sei es gut, dass sie sich gerade mal in der Opposition befinde. Und in Richtung FDP schoss er, dass die Partei sich »tapfer« schlage dafür, dass sie mit der Fünfprozenthürde kämpfe. Der Wahlkampf hat begonnen. Scholz muss auf niemanden mehr Rücksicht nehmen, er sucht vor allem die Abgrenzung zu schwarz-gelb.
- Die Ampel wirkt nach: Die Nachwehen des Koalitionsendes sind immer noch spürbar. Scholz macht keinen Hehl daraus, dass er von der FDP wenig hält, auch die Freien Demokraten schenken dem Kanzler bei der Befragung nichts. Und SPD und Grüne bilden zwar derzeit noch gemeinsam eine Minderheitsregierung - dennoch geben sich auch die Grünen in ihren Fragen recht kritisch gegenüber dem Kanzler. Eine Liebesbeziehung scheint es auch zwischen diesen beiden Parteien gerade nicht zu sein.
- Beim Thema Ukraine wird es schwammig: Eine Frage aus der FDP drehte sich darum, ob deutsche Soldaten bei einer Friedensmission in der Ukraine eingesetzt werden könnten. Zuletzt hatte Außenministerin Annalena Baerbock entsprechendes angedeutet. Zu einer möglichen deutschen Rolle in diesem Kontext sagte sie, man werde »natürlich alles, was dem Frieden in der Zukunft« diene, »von deutscher Seite mit allen Kräften unterstützen«.
Der Kanzler deutete diese Aussage nun leicht um: »Eigentlich hat sie nur versucht, weder ja noch nein zu sagen«, erklärte Scholz in der Befragung. Und schob hinterher: »In der gegenwärtigen Situation« halte er es für ausgeschlossen, Truppen in die Ukraine zu schicken. Tatsächlich geht es aber gar nicht darum, jetzt Soldaten zu entsenden – sondern um die Zeit nach einem möglichen Waffenstillstand. Der Kanzler wich der Frage also aus. Im Wahlkampf will er das Thema einer deutschen Beteiligung an Friedensmission offenbar lieber umschiffen. Wohl auch, um sich auf keiner Seite angreifbar zu machen.
Nach der ersten Regierungsbefragung im Juni 2018 im neuen Format sagte die damalige Kanzlerin Angela Merkel: »So schade wie es ist, es ist halt zu Ende. Ich komm' ja wieder.« Bei Olaf Scholz ist das nicht so klar, womöglich war das die letzte Regierungsbefragung, an der er als Bundeskanzler teilgenommen hat. Nach der voraussichtlichen Neuwahl am 23. Februar sind wir schlauer.
Plenarsaal im Bundestag. Foto: Michael Kappeler / dpa
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich zum Statement von Außenministerin Baerbock und der Frage nach einer möglichen Beteiligung deutscher Soldaten an einer Ukraine-Friedenstruppe geäußert.
»Die theoretischen Überlegungen der Außenministerin sind einer hypothetischen Frage geschuldet. Bevor wir über einen Einsatz der Bundeswehr in der Ukraine als Teil einer Sicherheitsgarantie überhaupt nur nachdenken können, müsste es zu einer Vereinbarung über einen Waffenstillstand kommen. Dazu müsste es jedoch erst einmal entsprechende Verhandlungen geben. Zu denen ist der russische Präsident Putin aber offensichtlich nicht einmal im Ansatz bereit«, sagte Mützenich dem SPIEGEL. »Um die richtige Schrittfolge einzuhalten, sollten wir weiterhin alles daran setzen, solche Verhandlungen möglich zu machen. Für mich ist dabei völlig klar, dass nichts über die Köpfe der Ukraine entschieden werden kann. Umso wichtiger war das erneute Gespräch des Bundeskanzlers mit dem ukrainischen Präsidenten.«
Ich zitiere hier mal aus dem Koalitionsvertrag zwischen SPD und BSW in Brandenburg. Da geht es zum einen um die von Paula Piechotta angesprochenen »Waffenlieferungen« als auch um die Kritik an der Stationierung von Mittelstreckenraketen, die Deutschland vor russischer Aggression schützen sollen.
»Der Krieg wird nicht durch weitere Waffenlieferungen beendet werden können. Wir sind übereingekommen, dass wir uns (...) dafür einsetzen, eine diplomatische Lösung des Ukrainekonflikts und den Abbau der damit verbundenen Spannungen innerhalb Europas durch Verhandlungen mit den Konfliktparteien mit dem Ziel von Waffenstillstand und dauerhaftem Frieden voranzutreiben. Wir sehen vor diesem Hintergrund die geplante Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen auf deutschem Boden kritisch.«
»Der Krieg wird nicht durch weitere Waffenlieferungen beendet werden können. Wir sind übereingekommen, dass wir uns (...) dafür einsetzen, eine diplomatische Lösung des Ukrainekonflikts und den Abbau der damit verbundenen Spannungen innerhalb Europas durch Verhandlungen mit den Konfliktparteien mit dem Ziel von Waffenstillstand und dauerhaftem Frieden voranzutreiben. Wir sehen vor diesem Hintergrund die geplante Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen auf deutschem Boden kritisch.«
Paula Piechotta von den Grünen spricht Scholz auf den Koalitionsvertrag von SPD und BSW in Brandenburg an, der sich von der Verteidigungspolitik des Bundes distanziere. Hat der Kanzler mit Ministerpräsident Dietmar Woidke darüber gesprochen? »Man sollte nicht mit falschen Behauptungen durch die Gegend laufen«, sagt Scholz. Er arbeite gut mit Woidke zusammen. Brandenburgs Regierung werde die Bundesregierung nicht daran hindern, die Politik der Unterstützung für die Ukraine fortzusetzen. Piechotta weist den Vorwurf der Falschbehauptungen zurück.
Was Scholz heute schafft: Er sorgt für tiefe Verärgerung bei FDP und Union. Sie werfen ihm mangelnden Respekt vor. Das muss aus SPD-Sicht nicht schlecht sein. Scholz braucht die Polarisierung mit Schwarz-Gelb. Er tritt heute so kämpferisch auf wie wohl noch nie bei einer Regierungsbefragung. Klar ist: Auf die FDP muss er als Kanzler einer rot-grünen Minderheitsregierung auch keine Rücksicht mehr nehmen.
Uli Lechte von der FDP kritisiert zögerliche und zu geringe Waffenlieferungen an die Ukraine. »Ich verstehe die Frage nicht«, blockt Scholz ab. Deutschland habe in Europa am meisten Waffen geliefert – Panzer, Munition, Reparaturstätten, Systeme zur Verteidigung gegen Angriffe aus der Luft. Scholz sagt, Deutschland werde nicht alles allein stemmen können, was die Ukraine brauche.
Bernhard Daldrup von der SPD geht auf die schwierige finanzielle Lage der Kommunen ein und fragt Scholz nach einem Altschuldenschnitt für betroffene Städte und Gemeinden. Daldrup sagt, es gehe um eine Grundgesetzänderung. Scholz sagt, man müsse diesen Schritt gehen, dafür brauche es einen parteiübergreifenden Konsens von Regierung und Opposition, um die Kommunen nicht allein zu lassen.
CDU-Außenpolitiker Hardt spricht Scholz auf dessen jüngste Ukraine-Reise an und fragt, ob er vor oder nach der Reise mit den verbündeten Polen gesprochen habe. Scholz geht darauf zunächst nicht ein und wirft der Union unter dem Applaus zahlreicher Abgeordneter vor, die Bundeswehr kaputt gespart zu haben. Scholz sagt, seitdem ein Sozialdemokrat Verteidigungsminister und ein Sozialdemokrat Kanzler sei, gehe es der Bundeswehr besser.
Hardt hakt noch mal nach und geht auf das Telefonat ein, dass Scholz vor Wochen mit Russlands Machthaber Putin geführt habe. Hat der Kanzler mit dem polnischen Präsidenten darüber gesprochen? Das bejaht der Kanzler – und er sei auch nicht dafür kritisiert worden.
Hardt hakt noch mal nach und geht auf das Telefonat ein, dass Scholz vor Wochen mit Russlands Machthaber Putin geführt habe. Hat der Kanzler mit dem polnischen Präsidenten darüber gesprochen? Das bejaht der Kanzler – und er sei auch nicht dafür kritisiert worden.
Jürgen Hardt (CDU) . Foto: Kay Nietfeld / dpa
Thema Mieten: »Die Vertrauensfrage bei 42 Millionen Mieterinnen und Mieter haben Sie verloren«, sagt Caren Lay von der Linken. In Scholz Amtszeit‘ seien die Mieten gestiegen. Scholz verweist darauf, dass es ohne viele Neubauten nicht gehen werde, den Mangel an Wohnraum zu beseitigen. Dafür brauche man in den Kommunen entsprechende Initiativen. »Wir müssen in riesigem Umfang neue Wohnungen bauen«, sagt Scholz. Als Beispiel nennt er den ehemaligen Flughafen Tempelhof in Berlin. »Solche Sachen muss man sich trauen.« Zudem spricht sich Scholz dafür aus, die Mietpreisbremse zu verlängern.
Es lohnt sich, noch einmal auf die Ukraine-Antwort des Kanzlers zu schauen.
Außenministerin Annalena Baerbock hatte im Vorfeld angedeutet, dass zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine auch deutsche Soldaten Teil einer internationalen Friedenstruppe sein könnten. Auf die Frage nach einer möglichen deutschen Rolle hatte Baerbock wörtlich gesagt, man werde »natürlich alles, was dem Frieden in der Zukunft« diene, »von deutscher Seite mit allen Kräften unterstützen«.
Scholz deutet das nun bei der Regierungsbefragung sanft um: »Eigentlich hat sie nur versucht, weder ja noch nein zu sagen.« Und dann schiebt er hinterher: Er halte es für ausgeschlossen, dass »wir in der gegenwärtigen Situation« Truppen in die Ukraine schicken.
Das allerdings ist gar nicht die Frage. Kein EU-Land, kein Nato-Staat will in der gegenwärtigen Situation Truppen in die Ukraine entsenden. Es geht um die Zeit nach einem möglichen Waffenstillstand. Um die Frage, wer den dann sichert, wer sich an einer internationalen Friedenstruppe beteiligt.
Scholz will diese Debatte nicht im Wahlkampf führen. Aber sie ist längst da. Und der Unterschied zwischen SPD und Grünen auch.
Außenministerin Annalena Baerbock hatte im Vorfeld angedeutet, dass zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine auch deutsche Soldaten Teil einer internationalen Friedenstruppe sein könnten. Auf die Frage nach einer möglichen deutschen Rolle hatte Baerbock wörtlich gesagt, man werde »natürlich alles, was dem Frieden in der Zukunft« diene, »von deutscher Seite mit allen Kräften unterstützen«.
Scholz deutet das nun bei der Regierungsbefragung sanft um: »Eigentlich hat sie nur versucht, weder ja noch nein zu sagen.« Und dann schiebt er hinterher: Er halte es für ausgeschlossen, dass »wir in der gegenwärtigen Situation« Truppen in die Ukraine schicken.
Das allerdings ist gar nicht die Frage. Kein EU-Land, kein Nato-Staat will in der gegenwärtigen Situation Truppen in die Ukraine entsenden. Es geht um die Zeit nach einem möglichen Waffenstillstand. Um die Frage, wer den dann sichert, wer sich an einer internationalen Friedenstruppe beteiligt.
Scholz will diese Debatte nicht im Wahlkampf führen. Aber sie ist längst da. Und der Unterschied zwischen SPD und Grünen auch.
Aus der FDP-Fraktion kam die Frage, ob deutsche Soldaten als Teil einer internationalen Friedenstruppe in der Ukraine eingesetzt werden könnten – wie Annalena Baerbock vor Kurzem geäußert hatte. Olaf Scholz erklärt, die Außenministerin habe nur versucht, »weder Ja noch Nein« zu sagen. Hier im Video zu sehen:
Regierungsbefragung im Bundestag. Reuters
Aus der AfD-Fraktion kommt die Frage zu Scholz‘ Ankündigung im SPIEGEL-Interview im Oktober 2023, endlich »im großen Stil« abzuschieben: Der Kanzler verweist auf die bisherigen Anstrengungen, geht etwa auf einen Abschiebeflug nach Afghanistan ein. Es sei bereits gelungen, dass die Zahl derjenigen, die irregulär nach Deutschland kommen, erheblich zurückgegangen sei. Dieser Trend werde sich weiter fortsetzen. »Wer hier Straftaten begeht, darf nicht das Gefühl haben, dass er hier bleiben kann«, sagt Scholz.
Jetzt fragt die Grünen-Abgeordnete Agnieszka Brugger, warum beim Deutschlandbesuch von Biden in Deutschland zwar Frankreichs Premier Macron und der britische Premier Starmer zu einem gemeinsamen Treffen geladen waren – aber nicht der polnische Ministerpräsident Tusk. Scholz antwortet, das liege an der Tradition des sogenannten Quad-Formates. »Es gibt andere Formate, da sind alle anderen zusammen.« Scholz verweist zum Beispiel auf das Weimarer Dreieck, bei dem Deutschland, Frankreich und Polen miteinander sprechen.
Agnieszka Brugger. Foto: Michael Kappeler / dpa
Aus der FDP-Fraktion kommt eine Frage zum Krieg in der Ukraine. Außenministerin Annalena Baerbock habe ins Spiel gebracht, deutsche Soldaten als Teil einer internationalen Friedenstruppe in der Ukraine einzusetzen. Scholz sagt, Baerbock habe sich nicht entsprechend geäußert. Sie habe »weder Ja noch Nein« gesagt, eine diplomatische Antwort auf eine Frage gegeben. In der derzeitigen Lage halte er es für ausgeschlossen, deutsche Soldaten in die Ukraine zu schicken, sagt Scholz. Der Konflikt dürfte nicht zu einem Krieg zwischen der Nato und Russland werden.
Scholz wird angesprochen auf seinen Job-Turbo, der nicht funktionieren würde – vor allem in Bezug auf Asylbewerber aus der Ukraine. Scholz kontert, viele Ukrainer seien schon in Arbeit, aber noch nicht genug. Er habe mit Selenskyj darüber gesprochen. Dieser habe zugesagt, dass die Ukraine eine Behörde gründen wolle, die Ukrainer in Deutschland bei der Rückkehr oder aber der Jobsuche in Deutschland unterstützen soll.
Tanja Machalet von der SPD stellt eine Wohlfühlfrage zu einem Kernanliegen der Sozialdemokraten: Wie wichtig ist es Scholz, das Rentenniveau zu stabilisieren? Der Kanzler sagt, es sei ihm wichtig, diese Rentengarantie über Mitte 2025 hinaus zu verlängern. Ein sinkendes Rentenniveau sei unfair gegenüber Leuten, die lange und hart gearbeitet hätten.
Hermann Gröhe von der CDU kommt aufs Bürgergeld zu sprechen. Er bezeichnet es als gescheitert und fragt Scholz, ob er eine Kurskorrektur für notwendig halte. Scholz merkt süffisant an, die Unionsfraktion habe der Bürgergeldreform im Bundestag zugestimmt. Der Kanzler sagt, manche Aspekte würden inzwischen zu Recht kritisch gesehen. Er stehe zu den geplanten Reformen. Gröhe kontert in einer Nachfrage, viele Änderungen seien erst ins Gesetz aufgenommen worden, nachdem die Union interveniert habe. Scholz bestreitet, Warnungen in den Wind geschlagen zu haben.
Mit Material der Agenturen
