Die Klage am Europäischen Gerichtshof (EuGH) ist unausweichlich. Voraussichtlich im Sommer wird Österreich gegen die deutschen Mautpläne vorgehen, wie Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) ankündigte. Bis zu diesem Zeitpunkt werde die EU-Kommission ihr früheres kritisches Maut-Verfahren wohl offiziell abgeschlossen haben.

"Wir haben ein Rechtsgutachten, das uns bei einer Klage berechtigte Chancen auf Erfolg einräumt", gab sich Leichtfried optimistisch. Einmal mehr wies der Sozialdemokrat zurück, dass das deutsche Modell mit der österreichischen Maut vergleichbar sei. "Die CSU hat das Ziel verfolgt, ausschließlich eine Maut für Ausländer einzuführen."

"Diskriminierung anhand der Staatszugehörigkeit"

Würden die deutschen Pläne umgesetzt, müssten alle Fahrer Maut entrichten, die deutschen Kfz-Besitzer sollen jedoch über die Kfz-Steuer entlastet werden. Wer ein besonders umweltfreundliches Fahrzeug hat, soll zudem einen "ökologischen Bonus" erhalten. Das wertet Österreich als anfechtbaren Nachteil für Ausländer. Die deutsche "Ausländermaut" sei eine "Diskriminierung anhand der Staatszugehörigkeit", sagte Österreichs Verkehrsminister Leichtfried.

Der Minister kritisierte auch die EU-Kommission, die grünes Licht für das adaptierte Modell Deutschlands signalisiert hat. Es sei bemerkenswert, dass sich die Hüterin der Verträge auf solche Spielchen einlasse. "Das ist sehr eigenartig." Er habe die Vermutung, dass Brüssel anders agieren würde, wenn nicht das große EU-Land Deutschland Druck ausübe. "Mein Europa ist ein Europa, wo die Stärke des Rechts gilt und nicht das Recht des Stärkeren."

Der Bundesrat hatte Ende März das Gesetzespaket zur Einführung der Pkw-Maut passieren lassen. Die Länderkammer musste nicht zustimmen, hätte aber den Vermittlungsausschuss anrufen und das Verfahren verzögern können - dieses Vorgehen fand im Bundesrat aber keine Mehrheit. Damit kann der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die nächsten Schritte für die Maut-Einführung angehen.

Der Bundesverkehrsminister hatte die Klagepläne aus Wien bereits Anfang April verurteilt: "Es scheint sich bei den Österreichern um einen schweren Fall von Maut-Schizophrenie zu handeln", sagte Dobrindt. Er habe "nullkommanull Verständnis" dafür, dass Österreich selbst Maut kassiere, aber in Deutschland nicht zur Infrastrukturfinanzierung beitragen wolle.