Berlin - Die Koalitionsvertreter im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags haben ein konkretes Datum für eine Befragung von Edward Snowden genannt. Sie wollen den Whistleblower am 3. Juli anhören, teilten sie am Dienstag mit. Die Obleute von Union und SPD, Roderich Kiesewetter (CDU) und Christian Flisek, wollen in der nächsten Ausschusssitzung am Donnerstag gemeinsam mit der Opposition beschließen, Snowden zu laden.

"Ich gehe davon aus, dass wir Edward Snowden am Donnerstag im Ausschuss einstimmig als Zeugen beschließen werden", sagte Flisek. "Gemeinsam mit Herrn Snowden und seinem Anwalt in Deutschland müssen wir einen Weg finden, wie und wo er dem Ausschuss für eine förmliche Vernehmung zur Verfügung stehen kann." Kiesewetter schloss eine Befragung in Berlin aus und warb für eine Videoschalte.

Diese Option lehnt die Opposition aber vehement ab. Sie will mit juristischen Mitteln eine Anhörung Snowdens in Deutschland durchsetzen - Grüne und Linke hatten angekündigt, notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht ziehen zu wollen.

Die Union warf der Opposition vor, eine Befragung Snowdens sei ihnen offenbar wichtiger als Aufklärung in der Sache. "Es wird Zeit, dass wir mit dem Snowden-Klamauk mal aufhören", sagte der Unionsfraktionsgeschäftsführer, Michael Grosse-Brömer (CDU). Der Untersuchungsausschuss werde "von der Opposition ein Stück weit als Kampfinstrument gebraucht".

Snowden wird in den USA per Haftbefehl gesucht. Momentan hat er Asyl in Russland. Für eine Befragung in Berlin müsste ihm die Bundesregierung eine Aufenthaltsgenehmigung erteilen. Sie lehnt es aber ab, den Whistleblower für eine Befragung nach Deutschland zu holen, und begründet dies mit einem möglichen schweren Schaden für die deutsch-amerikanischen Beziehungen. Denkbar wäre laut Regierung aber eine Befragung in Russland.