Berlin - Ist es eine Aufwertung der Rürup-Kommission oder eine Entwertung? Der Kanzler hat bei einem 90-minütigen Gespräch am Donnerstagabend mit Kanzleramtschef Frank Walter Steinmeier und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (alle SPD) Einigkeit darüber erzielt, die Arbeit des Gesundheitsministeriums mit der des Rürup-Gremiums zu verzahnen. Dies sagte Regierungssprecher Bela Anda am Freitag. Wie die Verzahnung von Ministerium und Kommission konkret aussehen soll, blieb unklar. Anda wies lediglich darauf hin, dass es darum gehe, die Reform von Einnahmen- und Ausgabenseite gemeinsam zu gestalten.

Die Rürup-Kommission soll noch vor der Sommerpause Ergebnisse zur Reform der Sozial-Systeme vorlegen. Zunächst waren sie für Herbst erwartet worden. Eine Sprecherin des Sozialministeriums sagte, es sei offen wann Schmidt ihre Eckpunkte einer Gesundheitsreform vorstelle. Noch am Mittwoch war dafür ein Termin vor den Wahlen in Hessen und Niedersachsen am 2. Februar genannt worden.

SPD-Fraktionschef Franz Müntefering hält offenbar wenig von den Vorschlägen des Strategiepapiers des Kanzleramts: Er kritisierte sie in einigen Punkten. Mit der für 2004 vorgesehenen Gesundheitsreform, deren Eckpunkte nun vorgelegt werden sollen, sollen unter anderem der Arzneimittel-Markt liberalisiert und die Kassenärztlichen Vereinigungen entmachtet werden. Die Rürup-Kommission befasst sich ferner mit Bonussystemen bei Krankenversicherungen. Laut Anda sei auch in dem umstrittenen Kanzleramts-Papier bei den Krankenversicherungen Bonussysteme, Beitragsrückerstattungen für kostenfreie Jahre und Wahltarife mit Eigenleistungen vorgesehen.

Genau da setzt Münteferings Kritik ein. Bonussysteme seien zwar sinnvoll, so der Fraktionschef, doch nur wenn Krankheit dadurch nicht bestraft werde. Er sei aber gegen die Beitragsrückerstattung für kostenfreie Jahre. Zudem sei es nicht hilfreich, der Kommission Ratschläge von außen zu geben, sagte er und bezog sich damit ebenfalls auf das Kanzleramts-Papier. Auch in der Fraktionssitzung gab es deutliche Kritik an dem Thesenpapier. Offen ist nach wie vor die vom Verfassungsgericht geforderte Neugestaltung der Beiträge zur Pflegeversicherung. Dies teilte das Bundessozialministerium mit. Auch dies sei Gegenstand der Rürup-Beratungen. Ministeriumssprecherin Klug sagte, man könne noch nicht sagen, ob aus der Vorgabe niedrigerer Beiträge für Eltern höhere Beiträge für Kinderlose folgen würden. Sie reagierte damit auf einen Bericht der "Bild"-Zeitung. Das Blatt hatte geschrieben, Kinderlose müssten künftig höhere Beiträge zahlen. Das Verfassungsgericht hatte entschieden, dass der bisher einheitliche Beitragssatz für Eltern und Kinderlose gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes verstoße.

Das "Gegenkonzept" der CDU

Die mit den offenen Fragen auf Regierungsseite einhergehende Unsicherheit nutzt die Opposition aus, um Rot-Grün mit einem "Gegenkonzept" anzugreifen. Dieses setzt auf weniger Staat und mehr Bürgerfreiheit. Aus einem Entwurf der Abschlusserklärung für die CDU-Vorstandsklausur, die am Freitagabend in Göttingen beginnen sollte, geht dies hervor. Vor dem Treffen signalisierte CDU-Chefin Angela Merkel und die CSU aber auch die Bereitschaft, mit der Regierung zu kooperieren.

"Es wird dann die Möglichkeit der Zusammenarbeit geben, ... wenn die Bundesregierung vernünftige und richtungweisende Konzepte macht, die Deutschland braucht", sagte Merkel im ZDF-Morgenmagazin. Die rot- grüne Regierung müsse aber den Worten Taten folgen lassen. "Wir verstehen uns als Motor für eine Veränderung in Deutschland...". Ähnlich hatte sich die CSU geäußert.

Kernpunkte der Abschlusserklärung, die am Samstag beschlossen werden soll, sind die Forderung nach einer deutlichen Steuersenkung sowie nach durchgreifenden Reformen für die Renten- und Gesundheitsversicherung. In ihr werden Punkte aus dem Programm der Union für die Bundestagswahl erneuert und präzisiert. Danach lehnt die CDU Steuererhöhungen ab. Stattdessen will sie bis zur nächsten Bundestagswahl eine Steuerreform mit einem Eingangssteuersatz von unter 15 Prozent und einem Spitzensatz von weniger als 40 Prozent durchsetzen. Über die Finanzierung dieser Vorhaben wird nichts gesagt.

Die Union will die Rentenpolitik dadurch reformieren, dass sie die Lebensarbeitszeit verlängert und die Schul- und Hochschulausbildung verkürzen will. In der Gesundheitspolitik sollen die Patienten nach CDU-Auffassung selbst über den Leistungsumfang und die damit verbundene Beitragshöhe entscheiden.