Unionspolitiker fordern, nach Deutschland geflohene Syrer bei der Heimkehr zu unterstützen. Unionsfraktionsvize Jens Spahn sagte zu RTL/ntv: »Ich würde in einem ersten Schritt mal sagen, wir machen ein Angebot. Wie wäre es, wenn die Bundesregierung sagt: Jeder, der zurückwill nach Syrien, für den chartern wir Maschinen, der bekommt ein Startgeld von 1000 Euro.« Als zweiten Schritt schlug Spahn vor, dass Deutschland mit Österreich, der Türkei und Jordanien für das Frühjahr eine »Wiederaufbau- und Rückkehrkonferenz« organisiert. »Wenn sich im Heimatland die Dinge normalisieren, stabilisieren, wenn es dort Perspektive gibt, dann gibt es die Erwartung, auch zurückzukehren. Aber das wird man sicherlich erst in einigen Tagen und Wochen beurteilen können«, betonte Spahn.

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), sagte dem »Handelsblatt«, die Lage in Syrien habe sich durch den Sturz von Machthaber Baschar al-Assad »grundlegend geändert«. Das gelte für diejenigen Menschen in Deutschland, die vor allem vor Assad geflüchtet seien. »Hier gilt es zu prüfen, ob der Schutzstatus nicht entfällt«, sagte Throm.

Der aus Syrien stammende Flüchtlingsexperte Tareq Alaows von Pro Asyl argumentierte dagegen. Er beschrieb die Gefühle vieler Landsleute als Mischung aus Hoffnung und Angst. Viele von ihnen hätten große Ängste, abgeschoben zu werden, sagte Alaows im ZDF.

Ähnlich zurückhaltend äußerte sich auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth. Er warnt nach dem Ende der Assad-Herrschaft vor verfrühten Diskussionen über eine Rückführung von Syrern in ihre Heimat.

»Ich warne vor einer populistischen Debatte mit dem Tenor: Jetzt müssen alle sofort wieder zurück«, sagt Roth dem SPIEGEL.  »Ich fürchte, dass neben der AfD und dem BSW auch einige in der Union das im Wahlkampf fordern werden. Das bereitet mir Sorgen.«

Sollte in Syrien wieder Frieden herrschen, stehe einer Rückkehr von Menschen, »die bei uns nie richtig heimisch wurden, nichts im Wege«, sagt Roth. Zurzeit wisse niemand, wie es in dem Land weitergehe, so der SPD-Politiker.

Lindner: »Migrationsdebatte zweiter Schritt«

Im ZDF ergänzte Roth, dass es natürlich so sei, dass viele Syrerinnen und Syrer wahrscheinlich freiwillig zurückkehren, wenn der Asylgrund entfalle und es ein Minimum an Stabilität und Befriedung in ihrem Heimatland gebe. Er bezeichnete das Ende der Assad-Herrschaft als Chance für Freiheit, Stabilität und Frieden in Syrien.

FDP-Chef Christian Lindner will auch erst im zweiten Schritt über Migration sprechen. Er zieht die internationale Gemeinschaft in die Verantwortung, die Lage in Syrien nach dem Ende der Assad-Herrschaft zu stabilisieren. »Ich glaube, wir brauchen eine internationale Syrien-Konferenz, die auch von Deutschland ausgehen kann«, sagte der Ex-Finanzminister dem Deutschlandfunk. Dort könnten alle Beteiligten gemeinsam überlegen, was von außen getan werden könne. Das habe hohe Priorität.

Hofreiter: »Vollkommen unklar, wie es in Syrien weitergeht«

Der Parteichef der Liberalen sieht eine Migrationsdebatte, ob syrische Geflüchtete nun in ihre Heimat zurückkehren könnten, als zweiten Schritt. »Der erste Schritt ist zunächst, die Stabilität Syriens zu begleiten«, sagte Lindner. Danach müsse geprüft werden, welche Auswirkungen der Machtwechsel in Syrien auf die Asylpolitik in Deutschland haben werde.

Auch der Grünenpolitiker Anton Hofreiter sieht den Vorschlag der Union kritisch, härter gegen syrische Geflüchtete in Deutschland vorzugehen. »Es ist vollkommen unklar, wie es jetzt in Syrien weitergeht«, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. »Überlegungen, nach dem Sturz von Assad unsere Migrationspolitik zu verändern und härter gegen syrische Geflüchtete vorzugehen, sind völlig fehl am Platz.«