Wir beenden unser Blog an dieser Stelle. Wie es mit der neuen Koalition weitergeht, lesen Sie auf SPIEGEL.de 

Wir wünschen Ihnen einen schönen Abend!

Mein Kollege Matthias Gebauer, der über Verteidigungspolitik und die Bundeswehr berichtet, hat sich die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags zum Thema Wehrpflicht näher angesehen. Er schreibt: 

Beim Streitthema Wehrpflicht konnten sich die Koalitionäre auf einen Kompromiss einigen, mit dem beide Seiten leben können. Die Union hatte im Wahlkampf vehement die Rückkehr der allgemeinen Wehrpflicht eingefordert, die SPD setzte auf das von Verteidigungsminister Boris Pistorius bereits ausgearbeitete Modell nach dem Vorbild von Schweden. Dort müssen junge Männer und Frauen zunächst einen Fragebogen zur Gesundheit und ihrer Einstellung zu einer Militärausbildung ausfüllen. Nur, wenn sich danach nicht genug Freiwillige melden, greift die Wehrpflicht.

Ein ganz ähnliches Modell soll nun noch dieses Jahr in Deutschland eingeführt werden.  Einen entsprechenden Gesetzentwurf hatte das Kabinett in der Zeit der Ampelregierung bereits abgesegnet. Alle Männer und Frauen ab 18 werden angeschrieben, nur die Männer müssen den Fragebogen ausfüllen. Die Planer von Pistorius erhoffen sich, dass sich allein durch den breit gestreuten Fragebogen im ersten Jahr bis zu 15000 Freiwillige für einen Grundwehrdienst melden, eine Pflicht soll es aber nicht geben.

Eine Hintertür zur Rückkehr der allgemeinen Wehrpflicht ist jedoch auch im Koalitionsvertrag enthalten. Demnach setzen Union und SPD auf »einen neuen attraktiven Wehrdienst, der zunächst auf Freiwilligkeit basiert«. Kommen die für den Aufwuchs der aktiven Bundeswehr und der derzeit viel zu kleinen Reserve in den ersten Jahren nicht genug Freiwillige zusammen, würde die Regierung demnach wohl über weitere verpflichtende Elemente beraten. Eine ähnliche Klausel hatte das Verteidigungsministerium bereits im Herbst vergangenen Jahres vorgeschlagen. 

Der deutschen Wirtschaft geht es schlecht, der künftige Kanzler Merz hat vor der Wahl Entlastung versprochen bei Steuern, Energie, Bürokratie und Sozialsystemen. Was davon wird bei den Bürgern ankommen? Lesen Sie hier die Analyse meiner Kollegen David Böcking, Florian Diekmann und Benedikt Müller-Arnold.

Im Koalitionsvertrag ist von Aufbruch wenig zu spüren, schreibt mein Kollege Christian Teevs. Dafür sind die Fallstricke schon absehbar. Die ganze Analyse lesen Sie hier.

Eines ist klar: Karl Lauterbachs Zeit als Gesundheitsminister geht zu Ende. Das Ressort geht in der künftigen Bundesregierung an die CDU, wie der Koalitionsvertrag festlegt. »Kein Geheimnis, ich hätte als Minister gerne weitergearbeitet«, sagte der SPD-Politiker. »Ich bin aber sicher, dass mein Nachfolger diese Aufgaben erfolgreich bewältigen wird und wünsche dabei viel Glück und Erfolg.«

Die neue Koalition werde dafür sorgen, dass die Versorgung besser werde – mit einer Patientensteuerung durch Hausärzte, einer Garantie auf Termine, einer Notfallreform und einer Fortsetzung der Digitalisierung und der Krankenhausreform. Selbst hatte Lauterbach als Minister wegen des Bruchs der Ampelkoalition mehrere Vorhaben nicht mehr umsetzen können.

Falls Sie Lust auf etwas anregende Abendlektüre haben: Hier können Sie den Koalitionsvertrag in voller Länge nachlesen.

Die FDP gehört dem neuen Bundestag nicht mehr an. Christian Dürr, bis vor Kurzem noch Fraktionschef der Liberalen, sieht den Koalitionsvertrag kritisch. »Deutschland wird zukünftig von Mutlosigkeit regiert. Mit dem Koalitionsvertrag steht es schwarz auf weiß: Mit Friedrich Merz und seiner schwarz-roten Koalition bleibt der versprochene Politikwechsel aus«, sagte Dürr.

Er vermisse echte Reformen und kritisiert, es würden sogar noch ein zusätzliches Ministerium und Posten für Staatsminister geschaffen. »Dass erst 2032 die Unternehmenssteuern wirklich gesenkt werden sollen, ist angesichts der Krise völlig unverständlich und es steht in den Sternen, ob das überhaupt kommt«, so Dürr.

Bei den Schulden habe alles schnell gehen müssen, bei der Wirtschaftswende werde jeder noch so kleine Schritt auf die lange Bank geschoben. Dürr, der Christian Lindner als FDP-Chef beerben möchte, gehört dem Präsidium seiner Partei an.

Die künftig wieder oppositionellen Grünen legen mit der Kritik bereits los:
»Gemessen daran, vor welchen Aufgaben dieses Land gerade steht, gemessen daran, wie schwierig – und ich würde sagen: murksig – dieses Koalitionsbildung bisher war (…), gemessen daran war dieser Auftritt gerade schon ziemlich schräg, ich würde sagen: peinlich«, sagt Grünen-Co-Chef Felix Banaszak. Er bemängelt, dass sich Union und SPD mit Banalitäten aufgehalten hätten, etwa dazu, wer sich duze und wer nicht. »Dieser Klamauk wird der Lage nicht gerecht«, so Banaszak.

Die designierten schwarz-roten Regierungspartner würden die drei derzeitigen großen existenziellen Krisen verkennen, so Banaszak. Dies seien »die Klimakrise, aber auch die Erosion regelbasierten Ordnung in der Welt und nicht zuletzt das Erstarken des Rechtsextremismus, ja des globalen Rechtsextremismus«, so Banaszak. »Auf keine dieser drei zentralen Herausforderungen für unsere Zeit, haben die, die sich da zusammentun, den Hauch einer Antwort.«

Auf Deutschland werde es in den nächsten Jahren ankommen, für den globalen Klimaschutz weiter Vorreiter zu sein. »Und wir haben ihnen mit den 500 Milliarden Euro die Grundlage dafür gegeben, Klimaschutz wirklich umzusetzen. Sie wollen es nicht nutzen. Der politische Wille fehlt, und das ist eine schlechte Nachricht für die Zukunft unseres Landes.« Banaszak resümiert, es sei wenig von der Koalition zu erwarten, die Spaltung im Land werde vertieft werden. 

Der Koalitionsvertrag liegt vor, die Aufteilung der Ministerien zwischen CDU, CSU und SPD ist darin auch geregelt. Bleibt also noch die Frage, welche Personen künftig ins Kabinett rücken. Gesetzt scheinen bislang außer dem CDU-Vorsitzenden Merz als Regierungschef noch sein SPD-Amtskollege Klingbeil als Finanzminister und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt als Innenminister. Für die weiteren Ressorts gibt es noch viele Fragezeichen. 

Nach Ende der Pressekonferenz tritt auf der Fraktionsebene Alice Weidel vor die Kameras. Was sie sagt, ist keine Überraschung. Sie schimpft auf die neue Koalition, auf den Vertrag, auf Friedrich Merz. Sie spricht von der »kleinen« Koalition, von einem Kapitulationsvertrag und davon, dass Merz schon jetzt auf breiter Front gescheitert sei. Das Papier trage die Handschrift der SPD und die Union feiere sich für faule Kompromisse. »Wählerbetrug« sei das und knüpfe an der Merkel Ära an. In der nächsten Regierung sitzen wir, heißt es am Ende. Es klingt wie eine Drohung.

Ein paar Minuten später, während die AfD noch ihre Kabel zusammen rollt, sprechen die Linken Chefinnen Heidi Reichinnek und Ines Schwerdtner. Auch sie kritisieren die Einigung zwischen SPD und Union. »Koalition der Hoffnungslosigkeit« nennen sie die neue Koalition. Keine Reichensteuer, keine Bewegung beim Kindergeld, ein Weiter so bei den Kitas, Verschärfung beim Thema Migration. Ihr Fazit: Eine Politik der Militarisierung und Sozialabbau werde den Rechten Zulauf bescheren. 

Die Pressekonferenz ist nach rund 70 Minuten beendet.

SPD-Chefin Esken wollte sich nicht klar über ihre persönliche Zukunft äußern. Man werde noch Konsequenzen aus dem schlechten Wahlergebnis ziehen und auch die künftige Aufstellung der Partei vorbereiten, kündigt sie an. Man habe daher den SPD-Parteitag vorgezogen.

»Das ist eine sehr, sehr ernsthafte Sache, die wir gemeinsam zu besprechen haben und die ich nicht in der Öffentlichkeit diskutiere, sondern im Team.« Damit wird die Fragerunde geschlossen. 

Ah, eine Frage auf Englisch: Was sei die deutsche Botschaft an Donald Trump? Merz antwortet souverän auf Englisch. Diese Szene erinnert an den verstorbenen FDP-Chef Guido Westerwelle. Der hatte 2009 in ähnlicher Situation einen englischsprachigen Fragesteller abgebügelt: Man sei in Deutschland, da werde deutsch gesprochen. Etwas moderner ist unser Land also doch schon geworden in den letzten Jahren.

Auf die Frage, ob die Union nun nicht mit einem weiteren Ministerium aus den Koalitionsverhandlungen herausgehe, obwohl man vorab eine Staatsverschlankung versprochen habe, antwortet Merz nicht klar. »Wir haben über die Frage der Verteilung der Ressorts sehr intensiv diskutiert«, sagt Merz. Am Ende stehe nun ein Kompromiss.

Merz verteidigt zudem, dass man ein Digitalministerium ausgekoppelt habe (vormals waren Verkehr und Digitales unter einem Dach). Außerdem sei innerhalb der Bundesbehörden eine Verringerung der Stellenzahl geplant, sekundiert Söder. »Insgesamt wird der Stellenapparat deutlich reduziert«, sagt Söder. »Insofern haben wir im Abwägen gesagt, dass das okay ist.« Dazu noch Merz: »Wir stellen hier keinen Elon Musk ein.« Man werde die Stellen sozialverträglich abbauen. 

»Müssen die Deutschen den Gürtel in Zukunft enger schnallen?«, will ein Journalist von Friedrich Merz wissen. »Ja, das ist eine Herausforderung«, gibt Merz mit Blick auf die Finanzierung des kommenden Haushalts zu. »Aber wir wollen Deutschland stark machen.« »Wie wir das machen«, das sei eine Aufgabe, die sowohl in der Rentenpolitik als auch in der Pflege »mit Reformen begleitet werden« müsse, so Merz.

Klingbeil ergänzt das mit einer seltsam anmutenden Aussage: »Es geht nicht immer nur ums Geld.« Schließlich mache es hierzulande manchmal »keinen Spaß«, ein Unternehmen zu gründen, ein Haus zu bauen, einen Verein zu führen. Es gehe daher darum, das Leben der Menschen zu verbessern. Und das Leben der Menschen werde »besser«, wenn die Züge pünktlicher kämen, die Kitas gestärkt würden. »Manchmal sind es weniger die finanziellen Fragen, sondern: Trauen wir uns an der ein oder anderen Stelle, den Knoten durchzuschlagen«, etwa beim Thema Bürokratieabbau.

Auf die zweite Frage des Journalisten, ob denn mittlerweile mit den europäischen Partnern geklärt worden sei, was in Sachen Migration denn »Abstimmung« heiße, sagt Merz: »Abstimmung bedeutet Abstimmung.« Er habe zuletzt mit den wichtigsten europäischen Partnern gesprochen. Zudem habe er »mit sehr viel Sympathien begleitet«, was Länder wie Dänemark oder Italien diesbezüglich für Maßnahmen getroffen hätten.

Angesprochen auf den Umgang mit US-Präsident Donald Trump wagt Merz eine milde Kampfansage. »Germany is back on track«, also zurück in der Spur. Man werde die Verpflichtungen zur Verteidigung erfüllen und die Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Außerdem werde man auf ein starkes Europa setzen.

»Wir haben am Montag schon alle verstanden, was da passiert ist«, sagt Merz mit Blick auf die von Donald Trump losgetretene Zoll-Lawine und die Folgen an den Börsen. Deswegen sei allen rasch klar gewesen: »Wir müssen schnell zu Ergebnissen kommen.« Nicht nur für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland, sondern auch für Investoren, die auf Deutschland schauen, sagt Merz.

Klingbeil ergänzt, alle seien sich einig gewesen, dass es um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands derzeit nicht allzu gut bestellt sei. »Ja, wir hatten Konflikte, da müssen wir nicht drum herumreden«, sagt Klingbeil. »Jop«, sagt Merz. Dass man Deutschland, insbesondere die Wirtschaft stärken müsse, darüber habe es aber keinen Dissens gegeben, so Klingbeil.