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»Ich unterwerfe mich nicht«

Mit mutigen Sprüchen will Saar-Ministerpräsident Peter Müller provozieren - auch in Zukunft.
• aus DER SPIEGEL 14/2002
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Wie jeden Morgen um acht Uhr griffen die Spitzenleute der Union zu ihren Handys. CDU-Chefin Angela Merkel meldete sich aus Rom, CSU-Landesgruppenchef Michael Glos vom Fastenwandern in Mecklenburg-Vorpommern, CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer vom Golfplatz im spanischen Marbella und Kanzlerkandidat Edmund Stoiber aus den Schweizer Alpen.

Von Urlaubsstimmung keine Spur. Stattdessen beherrschte ein Mann die Debatte: Peter Müller, 47, Ministerpräsident des Saarlandes und selbst ernannter Quergeist der Christenunion. Mit einem Auftritt im saarländischen Staatstheater in Saarbrücken am vergangenen Sonntag hatte Müller einen tiefen Blick hinter die Kulissen politischer Inszenierung gewährt. Die Tumulte am Freitag zuvor im Bundesrat seien »kein Zufall« gewesen, verriet er den rund 120 Zuhörern. »Die Empörung haben wir verabredet, das war Theater.«

Der Wutausbruch von Hessens Ministerpräsident Roland Koch, die staatsmännische Enttäuschung des thüringischen Landesvaters Bernhard Vogel, die moralische Entrüstung von CSU-Chef Stoiber - alles nur gespielt?

Die Unionsspitzen waren sauer. Ein »Eigentor« habe der Saarländer geschossen, erregten sich die Parteioberen in ihrer Telefonschaltung am vergangenen Dienstag. Glaubte man sich nach der Entscheidung in der Länderkammer zunächst als moralischer Sieger, habe Müller mit einem Schlag den Vorteil der Union »verspielt«.

Der Gescholtene musste klarstellen: Seine Worte seien mutwillig »auf den Kopf gestellt worden«, behauptet er nun keck. Mit einem solchem Proteststurm der Entrüstung habe er nicht gerechnet, gestand er mit einem Anflug von Reue.

Doch solche Naivität nimmt dem Einser-Juristen keiner ab, der ihn kennt. »Eigentlich ist er zu klug dafür«, wundert sich ein CDU-Präsidiumsmitglied. Parteivize Christian Wulff erinnert daran, dass Müller bereits häufiger »Häuptling lockere Zunge« spielte. Vor drei Monaten, als das Duell zwischen Merkel und Stoiber in die heiße Phase ging, spekulierte Müller in einem Hintergrundkreis, wie man die CDU-Chefin von einer Kandidatur abbringen könnte. Schnell fand die News ihren Weg in die Schlagzeilen, so dass Parteifreunde spotteten, Müller habe »den Saarbrücker Dorfteich mit dem Berliner Haifischbecken verwechselt«.

Böswillige unterstellen Müller, dass er Rivalen in der Partei gezielt schaden will - zum Beispiel dem Hessen Koch, der in der Länderkammer den Ober-Rüpel spielte. Wie anders, so Müllers Widersacher, sei der Satz des Saarländers zu verstehen, es habe im Bundesrat »ein Maß an Aufgeregtheit« gegeben, das in »dem ehrwürdigen Gremium ungewöhnlich und durchaus unangemessen war«?

Jetzt steht Müller selbst im Zentrum der Kritik. Dabei sprach der Saarländer einmal mehr aus, was viele bereits dachten. So wie im Sommer 1996, als er erklärte, die Bundesrepublik sei ein »Einwanderungsland«. Oder als er das »Sofa-Syndrom« der CDU kritisierte: »Alle sitzen bequem herum und starren nur auf Helmut Kohl.«

Müllers Problem ist, dass er seine Ehrlichkeit inszeniert. Er kokettiert damit, er sei »der Roteste unter den Schwarzen«. Und nach dem Theaterauftritt, so verlautet aus seinem Umfeld, war er nicht unglücklich, dass ihm »Die Welt« auf einer ganzen Seite den »Polit-Oscar« verlieh.

Konsequenzen will Müller nicht ziehen. Er werde nicht »auf die Wahrheit verzichten, nur weil man damit rechnen muss, dass sie missbraucht wird«, trotzt er. »Ich unterwerfe mich dem nicht, auch wenn das ein Risiko sein mag.«

Seine Skatbrüder im Präsidium kennen seine Lust am Risiko. »Der ist gewohnt, hoch zu reizen«, weiß Peter Rauen, Vorsitzender der CDU-Mittelstandsvereinigung. »Und manchmal fällt man dabei auf die Schnauze.« CHRISTOPH SCHULT

»Ja, das ist Theater«

Müllers Geständnis im Originalton (Auszug):

Je negativer das Theater ist, umso wahrscheinlicher ist es, dass es öffentliche Aufmerksamkeit erfährt (...) Und deshalb ist klar, dass Politik auch Inszenierung entwickelt. Deshalb ist klar, dass Sie mit Blick auf Ereignisse Drehbücher schreiben.

Also, um auf den Freitag im Bundesrat zurückzukommen: Natürlich sind wir in der Nacht von Donnerstag auf Freitag zusammengesessen. Und natürlich haben wir über die Frage geredet, was passiert morgen, und eben nicht nur über die Frage, was passiert morgen in der Sache (...) Wir haben auch über die Frage geredet: Was passiert bei der Abstimmung? Wie ist die Abstimmung zu werten? Was passiert, wenn bei einem bestimmten Abstimmungsverhalten eine bestimmte Reaktion des Bundesratspräsidenten eintritt (...)?

Und es gab dann, in der Zeitung stand »Tumult« - also wenn das schon Tumult war, weiß ich auch wieder nicht, also von Tumult habe ich irgendwie andere Vorstellungen. Aber richtig ist: Es gab ein Maß an Aufgeregtheit, das dem ehrwürdigen Gremium des Bundesrates, das ja bei seiner normalen Tätigkeit eher an die »Muppets-Show« erinnert, durchaus ungewöhnlich und unangemessen war. Das war kein Zufall. Die dort geäußerte Empörung hinsichtlich der Feststellung des Bundesratspräsidenten entstand nicht spontan. Die Empörung haben wir verabredet (lautes Gelächter im Publikum).

Und ich sage: Das war Theater - aber legitimes Theater. Warum war es legitim? Weil die dort zum Ausdruck gebrachte Empörung einen ehrlichen Hintergrund hatte, als wir hörten - allerdings in der Nacht vorher -, dass die Absicht besteht, eine Entscheidung für gültig zu erklären, obwohl derjenige, der dieses zu tun hat, damit eindeutig gegen den Wortlaut der Verfassung verstößt (...)

Als wir hörten, dass er trotzdem - aus Gründen, die Sie kennen - die Stimmen als gültige Stimmen werten will, gab es Empörung. Das war ehrliche Empörung. Diese Empörung muss mitgeteilt werden, die war in einem kleinen Zimmerchen in einer großen Parteizentrale. Da war kein Journalist dabei. Also müssen Sie diese Empörung dokumentieren. Das haben wir dann gemacht (lautes Gelächter). Und da kann man natürlich sagen, das ist Theater. Ja, das ist Theater. Aber es ist ein Theater, das in einer Kommunikationsgesellschaft unverzichtbar ist.

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