Selbstbedienung in Luxemburg EU-Kommission versagt im Korruptionsskandal Eurostat
Schwarzkonten, Schmiergelder, Scheinverträge - über Jahre hinweg sollen Korruption und Betrug bei der Europäischen Statistikbehörde Eurostat die Regel gewesen sein. Die gesamte Eurostat-Führung wurde nach Bekanntwerden der Vorwürfe 2003 geschasst. Doch das wahre Ausmaß der Affäre ist bis heute unbekannt, nicht zuletzt, weil die EU-Kommission wenig Interesse an einer Aufklärung zeigt. Systematisch sollen die Eurostatistiker geschummelt haben. Lukrative EU-Verträge schanzten sie einigen wenigen Statistik-Firmen zu. Diese lenkten einen Großteil ihrer Gewinne auf Schwarzkonten um, von denen sich die EU-Beamten wiederum bedienen konnten. Ermittler sprechen von einem System "zur Ausplünderung der EU-Kassen". Marta Andreasen brachte es schon vor dem Eurostat-Skandal auf den Punkt: "Die Buchhaltung der EU ist anfällig für Betrug", sagte die Spanierin bereits 2002. Ihre Warnung blieb ungehört. Sie wurde gefeuert. Spiegel TV über den Korruptionssumpf EU.
EUROPA
Schlimme Dinge
Das EU-Parlament kneift als Kontrolleur der Prodi-Kommission. Die soll trotz ihrer Mitverantwortung für schwer wiegende Betrügereien ungeschoren davonkommen.
Die CSU-Europa-Abgeordnete Gabriele Stauner hat ein Händchen dafür, sich unbeliebt zu machen. Denn die zierliche Frau, promovierte Volljuristin und früher in Edmund Stoibers Staatskanzlei, stöbert gern als Haushaltskontrolleurin im Labyrinth der Brüsseler Geldverteilungsmaschinerie herum. Jetzt nervte die 55-Jährige wieder mal ihre, wie sie sagt, "auf Ruhe und Harmonie getrimmten" Kollegen. Sie fühle sich dem Recht verpflichtet, trug sie im Fraktionsarbeitskreis Haushalt vor, "und ich kann nicht sehenden Auges strafrechtlich relevante Handlungen decken". Außerhalb des Sitzungssaals war sie noch deutlicher geworden: "Es sollen schlimme Dinge vertuscht werden." mehr...
KORRUPTION
EU-Fahnder decken weitere Fälle auf
Unter EU-Kommissionspräsident Romano Prodi hat sich die Zahl der ans Licht gekommenen Korruptionsfälle weiter erhöht. Wie der SPIEGEL berichtet, wurden in den letzten zwölf Monaten 30-mal Ermittlungen gegen EU-Beamte wegen Schmiergeldzahlungen, Unterschlagung oder anderen Mauscheleien aufgenommen. Nach dem neuen, bislang noch unveröffentlichten Tätigkeitsbericht des EU-Betrugsbekämpfungsamtes "Olaf", der dem SPIEGEL vorliegt, sind bei der Behörde aus dem Vorjahr noch 39 Fälle anhängig. Insgesamt bearbeitet Olaf unter Leitung des Deutschen Franz-Hermann Brüner derzeit 1184 Dossiers über Unterschlagung und Veruntreuung von EU-Geldern. mehr...
SUBVENTIONEN
Schmiergeld für die Wähler
Zulagen, Prämien, Steuerabschläge - über 100 Milliarden Euro jährlich verschenkt der Staat an Interessengruppen aller Art. Der Schaden ist stets größer als der Nutzen, doch die Politik fürchtet bei Kürzungen den Zorn der Wähler. Eröffnet die Steuersenkung eine Chance zum Befreiungsschlag? Zweistellige Renditen "weitgehend steuerfrei", "über 200 Prozent Mittelrückfluss", "hohe Einnahmesicherheit" - wenn Deutschlands Reeder bei Anlegern um Kapital für neue Schiffe werben, dann können sie großzügige Versprechungen geben. Denn der Staat gewährt ihnen ein einzigartiges Privileg: Schiffsbesitzer und ihre Finanziers können ihre Gewinne steuerfrei einstreichen. Lediglich eine nach Schiffsgröße gestaffelte Gebühr wird fällig, von der Reederlobby in Regierung und Parlament irreführend "Tonnagesteuer" getauft.
Das wundersame Steuergeschenk, im Bundestag noch unter der Regierung Kohl beschlossen, soll "den maritimen Standort Deutschland sichern", heißt es in der Begründung zum Gesetzestext. Tatsächlich bescherte die Regelung Fondsgesellschaften und Reedern einen sagenhaften Boom. Fast anderthalb Milliarden Euro sammelten sie allein im vergangenen Jahr bei betuchten Anlegern ein, schon 70 Prozent aller weltweit in Auftrag gegebenen Handelsschiffe werden mit deutschem Kapital finanziert, die kleine Hamburgische Landesbank, inzwischen zur HSH Nordbank fusioniert, stieg zum weltgrößten Schiffsfinanzierer auf. mehr...
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