Berlin - Nach den Worten Riesters soll die Leitung der Behörde künftig stärker wie die eines Unternehmens organisiert sein. Die drei Vorstandsmitglieder würden nicht verbeamtet, sondern arbeiteten auf vertraglicher Basis. Den künftigen Vorstand soll ein Aufsichtsrat kontrollieren. An der Besetzung des Aufsichtsrats werde auch die Bundesregierung beteiligt sein, sagte Schröder.

Bei den Reformen drückt die Regierung aufs Tempo. Aus BA-Kreisen verlautete, dass der rheinland-pfälzische Sozialminister Florian Gerster spätestens zum 1. April die Leitung der Behörde übernehmen soll. Riester hatte zuvor erklärt, Jagoda werde die Geschäfte der Bundesanstalt noch bis Ende März führen.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) stellte bereits am Nachmittag Gersters Nachfolgerin vor. Neue Landesarbeitsministerin solle die Sozialdezernentin der Stadt Mainz, Malu Dreyer, werden. Wer neben Gerster an der Spitze der BA stehen wird, wurde noch nicht bekannt gegeben.

Nach den Worten von Schröder und Riester sollen private Vermittler freien Marktzugang erhalten. Der Erfolg der Vermittlungen solle aber regelmäßig überprüft und durch Prämien honoriert werden. "Rosinenpickerei" will Riester verhindern. Die BA müsse sich auf ihre Kernaufgabe, die Arbeitsvermittlung, konzentrieren. "Es geht um eine wirklich umfassende Modernisierung und Steigerung der Leistungsfähigkeit", sagte Schröder. Durch Personalumschichtung sollen Vermittlung und Erschließung offener Stellen forciert werden. Riester sprach von 24.000 Mitarbeitern, die sich nach Abschluss der Reform um Arbeitsvermittlung kümmern sollen. Insgesamt arbeiten rund 90.000 Mitarbeiter in der Bundesanstalt.

Eberhard Einsiedler, Vorsitzender des Hauptpersonalrates der BA, zweifelte allerdings an der Machbarkeit solcher Umschichtungen. Gegenüber SPIEGEL ONLINE sagte er: "Ich möchte nicht sehen, was in dieser Republik los ist, wenn jetzt für mehr Vermittlungsaktivitäten bei der Auszahlung von Arbeitslosenhilfe Mitarbeiter abgezogen werden." Er warnte außerdem, "dass es Reformen gegen das Personal nicht geben kann".

In einer ersten Reformstufe sollen bis Mitte des Jahres kurzfristige Änderungen umgesetzt werden. In einer zweiten Stufe soll bis 2004 die gesamte Behörde auf den Prüfstand gestellt werden. Dazu wird eine unabhängige Kommission "Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" unter Leitung des VW-Managers Peter Hartz eingesetzt. Ihre Vorschläge sollen bis Herbst vorliegen.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt gab zu dem Reformvorhaben seine "uneingeschränkte Zustimmung" bekannt. Er halte sowohl die personellen als auch die organisatorischen Entscheidungen der Regierung für richtig. Der Reformbedarf sei damit aber nicht erschöpft. Nun müsse die Arbeitslosenversicherung auf ihre Kernaufgaben begrenzt sowie von ineffizienter und teurer Förderung des zweiten Arbeitsmarktes befreit werden.

Auch DGB-Chef Dieter Schulte lobte den geplanten Umbau der Bundesanstalt zu einem "modernen Dienstleister", verlangte aber, die BA-Mitarbeiter in den Reformprozess einzubeziehen. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer äußerte sich dagegen skeptisch. Mit der ungesteuerten Freigabe privater Arbeitsvermittlung gerate die Bundesanstalt für Arbeit in Gefahr, nur noch schwer Vermittelbare in ihren Karteien zu behalten, warnte sie. "Das würde das schlechte Image der Arbeitsämter noch verstärken."

Nach Ansicht von CDU-Chefin Angela Merkel hat Schröder das Ruder zu spät herumgerissen. Er stehe vor dem Scherbenhaufen seiner Politik. Mit der Ablösung Jagodas sei nur ein Bauernopfer zu Gunsten Riesters erbracht worden. Dass Riester seinen Staatssekretär Werner Tegtmeier opfere, sei das Eingeständnis der Beteiligung seines Hauses an den Zuständen in der Bundesanstalt.