Arbeitslosengeld II: Große Koalition gegen Clement - DER SPIEGEL
Zum Inhalt springen

Arbeitslosengeld II Große Koalition gegen Clement

Mit Verve stürzen sich Politiker und Interessenvertreter jeglicher Couleur auf Wirtschaftsminister Clement. Nach Union und Sozialverbänden steht er nun auch in der Kritik von Parteigenossen und Gewerkschaftern. Sie werfen ihm soziale Kälte wegen der geplanten Auszahlungsmodalitäten des künftigen Arbeitslosengeldes II vor.
SPIEGEL bei Google bevorzugen
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Berlin/Hamburg - Es könne nicht sein, dass es beim Übergang von der Arbeitslosenhilfe zum Arbeitslosengeld (ALG) II einen Monat lang überhaupt kein Geld für die Betroffenen gebe, sagte ver.di-Chef Frank Bsirske der "Berliner Zeitung". Die Finanzierungslücke sei keine peinliche Panne im Gesetzgebungsverfahren. "Experten haben mehrfach und klar auf das Problem hingewiesen", unterstrich er. "Deshalb kann jetzt keiner behaupten, von dessen Dimension nichts gewusst zu haben."

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Horst Schmidbauer forderte in der Zeitung eine neue Debatte in der SPD-Fraktion. "Wenn wir das nicht ändern, verlieren wir das Vertrauen der Betroffenen", sagte er.

Der DGB forderte Wolfgang Clement auf, nicht nur den bisherigen Sozialhilfeempfängern, sondern auch den Beziehern von Arbeitslosenhilfe ab Januar 2005 das neue Arbeitslosengeld II auszuzahlen. Die Vizechefin des Gewerkschaftsbundes, Ursula Engelen-Kefer, forderte darüber hinaus, auch die Frage der Beitragszahlung zur Kranken- und Rentenversicherung müsste schnellstens geklärt werden.

Die Union wirft Clement vor, mit Rechentricks auf Kosten der Bedürftigen den Haushalt sanieren zu wollen. Nach Ansicht der CSU im Bundestag stellt die handwerkliche Unfähigkeit der rot-grünen Bundesregierung die Einführung des Arbeitslosengelds II zum Januar 2005 in Frage. CSU-Chef Edmund Stoiber bezeichnete Clements Plan als inakzeptabel. "Dabei kann es natürlich nicht bleiben", sagte Stoiber in der ARD. "Man kann nicht eine Monatsrate für zwei Monate vorsehen. Das geht nicht."

Clement weist die Kritik an den Auszahlungsmodalitäten weiterhin strikt zurück. Es gehe keinem ein Euro verloren, sagte er gestern Abend in Berlin. Wer Ende Dezember noch Arbeitslosenhilfe beziehe, der sei Anfang Januar 2005 in der Regel nicht bedürftig, erklärte Clement in Berlin. Ein Langzeitarbeitsloser sei aber bedürftig, wenn er nach der Arbeitslosigkeit wieder eine Stelle finde und sein erstes Gehalt erst am Monatsende bekomme. Daher solle im Monat der Arbeitsaufnahme noch Arbeitslosengeld (ALG) II gezahlt werden, um den Lebensunterhalt zu sichern. "Es geht daher kein einziger Euro Arbeitslosengeld II verloren", betonte Clement.

Dieser Vorschlag habe nichts mit sozialer Kälte zu tun, unterstrich Clement. Es sei gerecht, den Menschen dann Geld zu geben, wenn sie es brauchten. Auch sei der Vorwurf absurd und populistisch, die Regierung wolle auf dem Rücken der Arbeitslosengeld-II-Bezieher den Haushalt sanieren.

Hintergrund ist die Tatsache, dass Empfänger von Arbeitslosenhilfe Ende Dezember 2004 Geld erhalten. Das ALG II wird wie bisher schon die Sozialhilfe immer im Voraus gezahlt. Somit soll es im Januar keine Zahlung geben, sondern erst Anfang Februar.