High Tech made in Germany: Lkw-Maut als Ostergeschenk - DER SPIEGEL
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High Tech made in Germany Lkw-Maut als Ostergeschenk

Der Start der Lastwagen-Maut am 2. November ist alles andere als sicher. Verkehrsminister Manfred Stolpe ist "sehr vorsichtig geworden", der Bundesverband Güterverkehr und Logistik glaubt nicht an den Termin - und der Präsident des Bundesamtes für Güterverkehr, Karlheinz Schmidt, rechnet mit der Einführung erst zu Ostern 2004.
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Berlin - Am Montag und Dienstag treffen Fachleute des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG), des Verkehrsministeriums und des Betreiberkonsortiums Toll Collect zusammen, um Beginn und Dauer des umfassenden Probebetriebs festzulegen. Von dessen Verlauf hängt ab, ob und wann dem umstrittenen System die Betriebsgenehmigung erteilt werden kann.

Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe bekräftigte am Sonntag, dass er nicht mehr am 2. November festhalte. "Ich dränge nicht darauf. Ich will, dass es verlässlich funktioniert", sagte er dem Rundfunksender NDR 4 Info. Ein Sprecher von Toll Collect sagte am Sonntag, über den Betriebsbeginn "entscheidet der Auftraggeber", also das Ministerium und das BAG. Vertraglich sei ein Probebetrieb von vier Wochen vereinbart. Damit wäre der Start am 2. November noch machbar.

Wegen anhaltender technischer Schwierigkeiten rechnen Experten damit allerdings nicht mehr. Wie das Magazin "Focus" berichtet, bestehen Experten des BAG auf einem Probebetrieb von bis zu acht Wochen. Damit könnte die Maut frühestens Anfang Dezember erhoben werden. Der Beginn des Betriebs war schon einmal verschoben worden. Zunächst sollte am 31. August der Startschuss für die Erhebung der Maut von durchschnittlich 12,4 Cent pro Autobahn-Kilometer erfolgen.

Stolpe verhandelt über Vertragsstrafen

Nach Stolpes Angaben verhandelt die Bundesregierung mit Toll Collect derzeit über Vertragsstrafen und Haftungsregelungen. "Wir sind dabei, eine Vertragsanpassung vorzunehmen", sagte er. Dem Bund entstehen durch die Verzögerung bei der Mauterhebung Einnahmeausfälle von 156 Millionen Euro monatlich.

Inzwischen droht Toll Collect eine Prozesslawine. Eine Spedition aus Kassel klagt der "Welt am Sonntag" zufolge bereits für einen einzelnen LKW auf Schadenersatz von 140 Euro wegen des notwendigen Austauschs eines defekten Bordgerätes - 100 Euro für die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs und 40 Euro an zusätzlichen Lohnkosten. Insgesamt müssen bundesweit mindestens 20.000 defekte Bordgeräte ausgetauscht werden. "Jeder Einzelfall muss geprüft werden", sagte ein Sprecher von Toll Collect.

Bei der Kasseler Spedition Diebel bekommen der Zeitung zufolge nur achte von etwa 110 installierten Bordgeräten eine Verbindung zum Satelliten - und funktionieren auch dann meist nur fehlerhaft. Wie in vielen anderen bekannt gewordenen Fällen würden für gleiche Strecken unterschiedliche Beträge berechnet und auch Fahrten außerhalb der Autobahn mit Maut belegt.