Der starke Anstieg der Dieselpreise belastet das Speditionsgewerbe erheblich. Seit Beginn des Irankriegs sei der Preis um rund 40 Cent pro Liter gestiegen, sagte Dirk Engelhardt, Chef des Bundesverbands Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL). Bei einer monatlichen Fahrleistung von 10.000 Kilometern und einem Verbrauch von 30 Litern pro 100 Kilometer ergeben sich für einen Lkw demnach Mehrkosten von rund 1200 Euro pro Monat. Bei einer Flotte von 50 Fahrzeugen summiere sich dies auf mehr als 700.000 Euro im Jahr. »Dass dies früher oder später Auswirkungen auf die Verbraucherpreise haben könnte, ist naheliegend«, betonte Engelhardt.

Die Transportbranche fordert angesichts der stark gestiegenen Dieselpreise kurzfristige staatliche Entlastungen. Nötig seien laut Engelhardt schnelle und unbürokratische Maßnahmen, um die Liquidität der Unternehmen zu sichern und Lieferketten aufrechtzuerhalten.

Gefordert wird unter anderem eine Dieselpreisbremse, um die Belastung der Betriebe zu begrenzen und Insolvenzen im Mittelstand zu verhindern. Denkbar seien zudem eine Erstattung der CO₂-Abgabe auf Diesel oder eine Aussetzung der CO₂-Komponente der Lkw-Maut. Entscheidend sei, dass die Maßnahmen zielgerichtet und direkt bei den Transportunternehmen ankommen.

Dieselpreisbremse gefordert

Zur Absicherung gegen Preisschwankungen setzen viele Unternehmen dem BGL zufolge auf sogenannte Dieselfloater, das seien einzelvertraglich vereinbarte Preisgleitklauseln, die in beide Preisrichtungen wirken. Diese griffen jedoch oft zeitverzögert und könnten die aktuellen Belastungen nur begrenzt abfedern. »Viele kleine Transportunternehmen hingegen verfügen erst gar nicht über derartige Absicherungsmechanismen – die Kosten schlagen dort unmittelbar durch«, machte BGL-Chef Engelhardt deutlich.

Angesichts der Kraftstoffpreise warnt auch der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen vor Einschnitten im Nahverkehrsangebot (ÖPNV) der Kommunen. »Die stark gestiegenen Dieselpreise treffen die Verkehrsunternehmen in Deutschland in einer ohnehin wirtschaftlich angespannten Lage«, teilte der ÖPNV-Geschäftsführer beim VDV, Alexander Möller, auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. »Die Branche kann die zusätzlichen Belastungen nicht mehr lange aus eigener Kraft auffangen.«

Die Unternehmen seien mit monatlichen Mehrkosten in sechsstelliger Höhe konfrontiert. Bund und Länder seien jetzt gefordert, den Unternehmen zu helfen und schnelle Lösungen für die Situation zu finden. »Nur mit politischer Unterstützung können Angebot und Ticketpreise im ÖPNV stabil bleiben«, betonte Möller.

Stark gestiegene Kosten

Das fordert auch der Verband Baden-Württembergischer Omnibusunternehmen (WBO) und warnt vor dem Wegfall von Buslinien insbesondere in ländlichen Regionen. »Wir stehen vor einer ernsthaften Gefährdung der Mobilität im Land«, teilte WBO-Geschäftsführerin Yvonne Hüneburg mit. Die Unternehmen könnten die Kosten in dieser Größenordnung nicht aus eigener Kraft abfangen.

»Gerade bei kleineren Unternehmen sind Betriebsaufgaben dann wahrscheinlich«, betonte sie. Dies sei für den ländlichen Raum fatal, denn diese Unternehmen erschlössen das Land in der Fläche und sorgten jeden Tag dafür, dass Kinder und Jugendliche sowie Arbeitnehmer zur Schule oder zur Arbeit kämen.

Die Nahverkehrsunternehmen leiden bereits seit der Coronapandemie unter stark gestiegenen Kosten für Kraftstoffe und Energie. Seit Jahren fordern sie deshalb mehr Geld von Bund und Ländern. Der Nahverkehr wird zum Großteil durch staatliche Gelder finanziert. Der Bund stellt den Ländern dafür sogenannte Regionalisierungsmittel zur Verfügung. Derzeit sind das im Jahr rund zwölf Milliarden Euro. Die Gelder steigen jährlich um drei Prozent. Immer wieder wird über die Erhöhung dieser Mittel gestritten.

Aus Sicht der Länder braucht es bis 2031 rund 14 Milliarden Euro zusätzlich, um den Status quo beim Nahverkehrsangebot in Deutschland zu erhalten. Dieses Geld müsse der Bund bereitstellen.

Die Zeitnot der Spediteure und Busunternehmer muss aus Sicht von Katherina Reiche (CDU) jedoch hinter den Anliegen der Energiebranche zurücktreten. Eigentlich hätte das Gesetz bereits am Freitagnachmittag nach der Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat und der Unterschrift von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Bundesgesetzblatt verkündet werden können.

Das Bundesamt für Justiz hatte die digitale Veröffentlichung allerdings auf Drängen des Wirtschaftsministeriums verzögert. Das Haus von Reiche hatte »Bild« zufolge regierungsintern darauf hingewiesen, dass Mineralölkonzerne und das Kartellamt, das mit dem Maßnahmenpaket stärkere Kontrollrechte erhält, mehr Zeit benötigten. »Die beteiligten Akteure haben uns gebeten, für eine reibungslose Umsetzung auf ein Inkrafttreten zum 1. April hinzuwirken«, teilte ein Sprecher der Bundeswirtschaftsministerin der »Bild«-Zeitung mit. Aktuell ist die Veröffentlichung für den 31. März geplant.