MobilCom-Krise Gefeuert wird erst nach der Wahl
Hamburg - Der Mann weiss einfach nicht, was sich gehört. Kaum hatte die rot-grüne Regierung in Berlin die Kreditanstalt für Wiederaufbau angewiesen (KfW), dem maroden Mobilfunkunternehmen MobilCom flugs mit einer Finanzspritze auszuhelfen, verkündete dessen Vorstandsvorsitzender Thorsten Grenz vor laufenden Kameras, dass die Sanierung des Unternehmens nicht ohne einen erheblichen Abbau von Arbeitsplätzen zu machen sei. Den zahlungsfreudigen Kanzler, der sich als Retter der Beschäftigten in Szene setzen wollte, ließ Grenz einfach frontal gegen die Wand laufen.
Jetzt ist das lästige Thema Arbeitsplatzabbau jedoch erst einmal vom Tisch. Ursprünglich hatte der MobilCom-Vorstand die Belegschaftsvertreter bereits an diesem Donnerstag über seine Restrukturierungspläne informieren wollen. Jetzt braucht das Management überraschend mehr Zeit. Ein MobilCom-Sprecher begründete die Verschiebung damit, dass das Sanierungskonzept in Teilen noch ausformuliert und mit allen Beteiligten abstimmt werden müsse.
Gut für den Kanzler. Denn für seine Regierung entwickelt sich die Rettungsaktion zunehmend zu einem Ärgernis. Dass Opposition und Telekommunikationsbranche sofort über ihn herfielen, dürfte Schröder noch am wenigsten stören. Nervös muss die Regierung jedoch die Tatsache machen, dass sich die KfW immer noch ziert: Das Institut soll nach Vorstellung der Regierung 320 der 400 Millionen Euro bereitstellen, die MobilCom im Rahmen des von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller ausgearbeiteten Rettungsplans erhalten soll.
Von Eile keine Spur
Doch die Kreditanstalt prüft zunächst einmal gründlichst und legt dabei eine ostentative Gelassenheit an den Tag. Zwar hat das Wirtschaftministerium bereits verkündet, die KfW werde nicht zu einem negativen Ergebnis kommen. Nach Angaben der Bank ist das jedoch lediglich eine politische Stellungnahme ohne Bedeutung. "Wir prüfen bankmäßig", sagte ein Sprecher dem "Tagesspiegel". Dabei spielten Äußerungen aus der Regierung keine Rolle.
-
2 Min
-
6 Min
-
3 Min
-
4 Min
-
4 Min
Ungemach könnte auch von der EU-Kommission aus Brüssel drohen. Als die Regierung bereits medienwirksam verkündet hatte, der Büdelsdorfer Mobilfunker sei gerettet, lag den Brüsseler Wettbewerbshütern nach eigenen Angaben noch nicht einmal eine informelle Anfrage aus Berlin vor.
Das Bundeswirtschaftsministerium behauptete einige Tage lang, bei der Geldspritze für MobilCom handele es sich nicht um eine Subvention, Brüssels Plazet sei folglich nicht notwendig.
Dabei sind die Kredite für den Mobilfunker nach Meinung von Experten sehr wohl eine genehmigungspflichtige Beihilfe, weil der Staat das Ausfallrisiko trägt, wenn MobilCom zahlungsunfähig werden sollte. Das bestätigt inzwischen auch das Wirtschaftsministerium. Zähneknirschend räumte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye Mittwochabend ein, es bestehe ein "gewisses Spannungsverhältnis" zwischen früheren und jetzigen Äußerungen zu dieser Frage.
