MobilCom-Rettung Die Politik der heißen Nadel
Berlin/Brüssel - Die Brüsseler Behörde will die Staatshilfen für MobilCom auf ihre Vereinbarkeit mit EU-Wettbewerbsrecht prüfen. Noch habe die Bundesregierung die EU-Kommission weder formell noch informell über die geplanten Kredite an MobilCom unterrichtet, sagte eine Sprecherin von Wettbewerbskommissar Mario Monti am Montag in Brüssel.
Die EU-Kommission gehe auf Grund der Medienberichte jedoch davon aus, dass sie die Hilfen nach den Regeln für Rettungsbeihilfen prüfen müsse, sagte die Sprecherin. Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte dagegen in Berlin, es handele sich nicht um eine Beihilfe. Deshalb müsse auch nichts in Brüssel angemeldet werden. "Es ist ein banküblicher Kredit", sagte ein Ministeriumssprecher.
Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder wies in einer Pressekonferenz am Montag darauf hin, dass es sich bei den zugesagten Hilfen für MobilCom um ein "bankübliche Darlehen" und nicht um staatliche Intervention handele: "Es ging darum, die unverschuldete Notlage eines Unternehmens zu überbrücken."
Rettung im Rekordtempo
In einer Krisensitzung hatte Wirtschaftsminister Werner Müller erst am Wochenende einen Rettungsplan für das angeschlagene Mobilfunkunternehmen erarbeitet. 320 Millionen Euro sollen von der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zur Verfügung gestellt werden. Die erste Tranche von 50 Millionen Euro könne bereits am Montag ausgezahlt werden, so die Regierung.
Die KfW schränkt die Versprechungen aus dem Wirtschaftsministerium indes ein. Die Soforthilfe ist nach Angaben des Instituts keineswegs bereits unter Dach und Fach. Die KfW werde den Beitrag von 50 Millionen Euro nur leisten, wenn dies "bankenmäßig voll zu vertreten" sei, schränkte ein Sprecher ein.
Der Kanzler als Rechtsgutachter
Den Großaktionär France Télécom , der MobilCom vergangene Woche den Geldhahn zugedreht hatte, griff der Kanzler scharf an. MobilCom habe "hohe Schadenersatzansprüche" gegenüber den Franzosen, sagte Schröder. Damit mischt sich der Kanzler direkt in einen seit längerem schwelenden juristischen Streit ein und wirft France Télécom indirekt sogar Vertragsbruch vor.
Hintergrund ist das so genannte Framework Agreement zwischen den Franzosen und MobilCom. Laut dieser Vertragsvereinbarung muss France Télécom den Aufbau von MobilComs deutschem UMTS-Netz mitfinanzieren - in welchem Umfang und zu welchen Bedingungen ist zwischen den beiden Partnern jedoch umstritten. Mit seiner Äußerung schließt sich der Kanzler der Rechtsauffassung MobilComs und ihres Gründers und Mehrheitsaktionärs, Gerhard Schmid, an. Nach Darstellung der Büdelsdorfer muss Paris den Netzaufbau auf jeden Fall und ohne Begrenzungen oder Einschränkungen finanzieren. Die Franzosen bestreiten das.
Union kritisiert Schröder
Die Union kritisierte die Rettungsaktion der Bundesregierung. Es sei sicher vernünftig, die betroffenen rund 5000 Arbeitsplätze bei MobilCom zu retten, sagte CDU-Chefin Angela Merkel im Deutschlandfunk. "Dennoch wäre es besser, Banken hätten Kredite gewährt, so dass die Wirtschaftlichkeit dieser Maßnahmen auch wirklich gegeben ist. Und es bleibt der schale Beigeschmack, dass hier wieder aus wahltaktischen Erwägungen schnell noch geholfen wird, aber dauerhaft für die Arbeitnehmer dort nicht die notwendige Sicherheit da ist."
Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber wollte den von der Bundesregierung vermittelten Überbrückungskredit dagegen nicht kritisieren. Schließlich gehe es hier "um wichtige Arbeitsplätze", sagte er im ZDF. Allerdings sei die Krise bei MobilCom und anderen Telefonfirmen erst durch die Politik der Bundesregierung verursacht worden. Der Bund habe über die Versteigerung der UMTS-Mobilfunklizenzen Milliardeneinnahmen gesichert und so MobilCom "in größte Schwierigkeiten" gebracht, so der Kandidat.
Der abtrünnige Partner France Télécom zeigte sich in ersten Stellungnahmen dagegen wenig beeindruckt. "Wir sind juristisch in einer sehr soliden Position", bekräftigte France-Télécom-Vorstand Jean-François Pontal laut der französischen Zeitung "Le Figaro" vom Samstag. MobilCom hatte zuvor erklärt, es würden Klagen auf Schadenersatz geprüft. Mehrheitseigner Schmid hat nach eigenen Angaben bereits eine Klage gegen den Pariser Konzern eingereicht.
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MobilCom mit seinen 5500 Mitarbeitern ist nach Ansicht von Wirtschaftsminister Müller ein im Kern gesundes Unternehmen mit einem Liquiditätsengpass. Eine Prüfung der Geschäftspläne von MobilCom durch die Regierung habe ergeben, dass das Unternehmen bis Mitte kommenden Jahres wieder schwarze Zahlen schreiben könne. Eine Insolvenz hätte laut Müller unter diesen Bedingungen "zu einem nicht zu verantwortenden Werteverzehr" geführt.
Schmid will als weiteren Teil der Lösung seine Aktien an einen Treuhandfonds übergeben. Schmid ist eine Reizfigur für die Franzosen, die ihn für den Hauptschuldigen der Krise bei MobilCom halten.
Der Retter vom Dienst
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Matthias Wissmann, warnte am Samstag unter Hinweis auf die Erfahrungen mit dem Bauriesen Philipp Holzmann vor Bürgschaftszusagen durch den Staat. Die Philipp Holzmann AG musste gut zwei Jahre nach der spektakulären Rettung durch Schröder dieses Jahr Insolvenz .
Der Präsident der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, Matthias Kurth, hat unterdessen eine Mitverantwortung für die Existenzkrise der MobilCom abgelehnt. Zwar werde der hohe Preis der UMTS-Mobilfunklizenzen immer wieder gerne als Ursache der Probleme genannt, sagte Kurth der "Frankurter Allgemeinen Zeitung". "Es war aber eine Entscheidung der Unternehmen, die Gebote in dieser Höhe abzugeben." Das Risiko und die Marktchancen einer neuen Technik zu bewerten sei Sache der Unternehmen. "Die Regulierungsbehörde haftet nicht, wenn der eine oder andere sich dabei getäuscht hat." Die Milliardenkosten für den Erwerb der UMTS-Lizenzen und den Aufbau des UMTS-Netzes in Deutschland gelten als Hauptursache für die Schieflage der MobilCom.
