Die Haushaltspolitiker des Bundestags haben das Budget der Großen Koalition für das laufende Jahr geregelt. Die Ausgaben wachsen auf 343,6 Milliarden Euro. Das sind 2,6 Milliarden Euro mehr als bisher geplant. Dennoch sind keine neuen Schulden vorgesehen.

Das ist das Ergebnis der "Bereinigungssitzung" des Haushaltsausschusses des Bundestags. Darin wurden in einer fast 14-stündigen Sitzung die letzten Details des Haushalts geregelt.

Wegen steigender Steuereinnahmen hatte sich der Spielraum gegenüber dem Entwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) noch einmal etwas erweitert. Zuletzt mussten auch noch kostenintensive Änderungen etwa beim Baukindergeld für Familien eingearbeitet werden. Es dürfte bis 2021 mindestens 2,7 Milliarden Euro kosten, viel mehr als von Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart.

Obergrenze in Gefahr

Wegen der Mehrausgaben läuft die Große Koalition Gefahr, ihre selbstgesteckte 46-Milliarden-Obergrenze für neue Ausgaben bis 2021 zu sprengen. Derzeit belaufe sich die Summe prioritärer Maßnahmen auf mindestens 47 Milliarden Euro und übertreffe damit deutlich die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags von Union und SPD, hieß es aus Kreisen des Haushaltsausschusses.

Weil die Regierung erst Mitte März stand, erfolgt erst jetzt der Beschluss für den Haushalt 2018. Nach und nach mussten die Bundesminister mit den Haushältern ihre Etats durchgehen und Änderungswünsche erläutern.

"Unter Beibehaltung der Schwarzen Null haben wir wichtige Änderungen vorgenommen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg. "Beim Baukindergeld halten wir Wort: Der Beschluss des Koalitionsausschusses ist wie vereinbart ohne Wohnflächenbegrenzung in den Haushalt eingearbeitet."

Sondertopf "Digitale Infrastruktur"

Zudem würden die Investitionen gegenüber dem Entwurf um 2,8 Milliarden auf 39,8 Milliarden Euro erhöht, vor allem durch Ausgaben für einen Sondertopf "Digitale Infrastruktur", mit dem Tausende Schulen schnelleres Internet bekommen sollen.

Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke monierte eine Umverteilung nach dem Gießkannenprinzip. "Das ist ein Haushalt der Unklarheit und der vertanen Chancen." Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Sven-Christian Kindler, teilte mit, es handele sich um einen "Haushalt ohne Zukunft". Scholz verwaltete lediglich "den Status quo" seines Vorgängers Wolfgang Schäuble (CDU).