Rekorddefizit Stabilitätsrat bezeichnet Neuverschuldung als "beispiellose Herausforderung"
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD): "Entschlossenes Handeln gehört zu verantwortungsvoller Finanzpolitik"
Foto: Kay Nietfeld/ DPADer Stabilitätsrat von Bund und Ländern sieht die Rekordneuverschuldung von Bund und Ländern als "beispiellose Herausforderung", hält die bislang dazu auf den Weg gebrachten Maßnahmen im Grundsatz aber für richtig und unumgänglich. Die Maßnahmen seien "unverzichtbar, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise abzufedern und das Gesundheitssystem zu stützen", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung nach Beratungen des Gremiums.
Auch die Kreditfinanzierung des von der Regierung auf den Weg gebrachten Konjunkturprogramms sei "angesichts der Ausnahmesituation unvermeidbar" und somit trotz Überschreitung der von EU und Grundgesetz vorgesehenen Obergrenzen zulässig. "Die zusätzliche Verschuldung sollte jedoch auf das notwendige Maß begrenzt werden", mahnte der Stabilitätsrat.
Allein die geplante Neuverschuldung des Bundes beträgt für das laufende Jahr 218,5 Milliarden Euro.
Finanzminister Scholz: "Nichtstun würde die Krise verschärfen"
"Entschlossenes Handeln gehört zu verantwortungsvoller Finanzpolitik", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). "Nichtstun würde die Krise verschärfen und die Kosten erhöhen." Es gehe jetzt darum, wieder mehr Wachstum zu schaffen. Auch sei der Schuldenstand in Deutschland aufgrund solider Finanzpolitik in den Vorjahren immer noch auf einem niedrigeren Niveau als in manchen anderen Ländern vor der Coronakrise.
Scholz sagte, wenn die Konjunkturprognosen gut seien, könne man wirtschaftlich spätestens Ende des nächsten oder Anfang des übernächsten Jahres wieder auf dem Vorkrisenniveau sein und dann von der Aussetzung der Schuldenbremse wegkommen.
Die Maßnahmen seien "stark davon geprägt, Arbeitsplätze zu erhalten", und es sei "auch auf eine sozial ausgewogene Verteilung geachtet worden", sagte die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen (SPD). Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) hob die Bedeutung der Investitionen "in eine nachhaltige Transformation unserer Wirtschaft" hervor. Wenn schon den jüngeren Generationen höhere Schulden hinterlassen würden, sei es umso wichtiger, die Kredite auch dafür einzusetzen, um bei Zukunftsaufgaben wie Klimaschutz und Digitalisierung weiterzukommen.
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Kritik: Fehlende mittel- und langfristige Prognosen
Kritik an fehlenden mittel- und langfristigen Prognosen übte der Vorsitzende des unabhängigen Beirats des Stabilitätsrats, Thiess Büttner: "Es macht uns Sorgen, dass das, was uns vorgelegt wurde, über die folgenden Jahre nichts sagt." Der Beirat habe zumindest ein Bekenntnis von Bund und Ländern zu einer Rückkehr zur Einhaltung der vorgesehenen Schuldenobergrenzen nach der Krise erwartet. Kritisch äußerte Büttner sich auch zu der geplanten Aufnahme von Krediten auf EU-Ebene.
Scholz sagte dazu, es solle für längerfristige Prognosen zunächst die weitere Entwicklung abgewartet werden, insbesondere die im September geplante Sonder-Steuerschätzung. Die Steuereinnahmen dürften wegen des Konjunktureinbruchs und beschlossener steuerlicher Entlastungen im laufenden Jahr rund hundert Milliarden Euro niedriger ausfallen als im vergangenen November erwartet. Für das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wird von der Bundesregierung ein preisbereinigter Rückgang um 6,3 Prozent erwartet.
