Berlin - Das Versprechen an das Gros der Wähler für das Jahr 2013 ist groß, doch der Effekt dürfte unter Umständen mickrig ausfallen: Die von der Bundesregierung angekündigte Steuerentlastung in anderthalb Jahren könnte an einem Großteil der Bürger vorbeigehen. Im Gespräch ist die Abschaffung des Solidaritätszuschlags - doch davon würde einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge jeder dritte Steuerzahler in Deutschland gar nicht profitieren.

Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Barbara Höll hervor. Demnach müssen 11,3 Millionen Steuerzahler in Deutschland gar keinen Solidarzuschlag (Soli) entrichten. Entsprechend brächte ihnen auch eine Senkung oder Abschaffung nichts.

Die Koalition hatte sich vor einigen Wochen auf Drängen der FDP im Grundsatz auf Steuerentlastungen in dieser Wahlperiode verständigt, Umfang und die konkrete Umsetzung sind aber offen. Die SPD, auf deren Unterstützung die Koalition im Bundesrat angewiesen wäre, lehnt Steuerentlastungen angesichts der hohen Staatsverschuldung aber ab. Den Soli könnte die Koalition im Alleingang abschaffen.

Warum nur so wenige Steuerzahler den Zuschlag zahlen, ist schnell erklärt: Der Soli wird als 5,5-prozentiger Zuschlag auf die Einkommensteuerschuld erhoben - aber nur dann, wenn diese Schuld eine Freigrenze von 972 Euro bei Singles oder 1944 Euro bei Verheirateten übersteigt. Nach Berechnung des Ökonomen Frank Hechtner von der Freien Universität Berlin bedeutet das, dass Einkommensteuerzahler bis zu einem monatlichen Bruttoverdienst von 1400 Euro (Alleinstehende) beziehungsweise 2800 Euro (Verheiratete) keinen Solidarzuschlag abführen müssen.