Der Haushaltsexperte gilt als die treibende Kraft hinter der rechtswidrigen Fördergeldvergabe der Berliner Kulturverwaltung. Konsequenzen gibt es für ihn vorerst keine.
Autor:in
Robert Kiesel
Wer ist in Berlin wofür zuständig? Ein Katalog soll das klären. Der erste Entwurf soll nun verabschiedet werden – trotz zahlreicher Änderungswünsche.
Nach der Entlassung der Kultursenatorin wächst in der CDU die Unruhe. Mitglieder sprechen von Führungsversagen, die Stimmung sei „unterirdisch“.
Im November hatte Berlins Regierungschef Konsequenzen im Fall von Verfehlungen gefordert. Dass er die nun nicht liefert, zeigt: Wegner ist überfordert.
Update
Fördergelder gegen Antisemitismus: Berliner Rechnungshof hält alle Bescheide für rechtswidrig
Der Rechnungshof hat seinen Prüfbericht zur umstrittenen Fördermittelvergabe durch die Kulturverwaltung vorgelegt. Das Urteil fällt vernichtend aus und setzt den Senat unter Druck.
Das ITDZ will sich juristisch gegen Hundts Vorhaben wehren, einen Staatskommissar in der Geschäftsführung zu installieren. Der beauftragte Anwalt ist ein alter Bekannter.
Matthias Hundt soll als Chief Digital Officer die Verwaltungsreform retten und Berlin digitalisieren. Doch kann er das überhaupt? Weggefährten haben ernste Zweifel – und wundern sich, wie Kai Wegner auf ihn kam.
Die erste personelle Konsequenz aus der Affäre um die Fördermittelvergabe zur Antisemitismusbekämpfung muss Oliver Friederici tragen. Die Begründung weckt Zweifel.
Führenden CDU-Abgeordneten wird vorgeworfen, Einfluss auf die Vergabe von Fördergeldern genommen zu haben. Die reagieren harsch – und widersprechen sich.
Der CDU-Fraktionschef und sein Haushaltsexperte stehen im Fokus der Vorwürfe. Am Freitag werden die beiden CDU-Parlamentarier im Untersuchungsausschuss befragt.
Die Kulturverwaltung plant 50.000 Euro für rechtliche Beratung zum Fördergeldausschuss. Grund dafür seien die hohe Komplexität und zahlreiche Presseanfragen.
Für Handwerk, Pflege und Lieferdienste: Berliner Linke fordert Tankgutscheine über 100 Euro pro Auto
Berlins Linke will kleine Betriebe mit 100‑Euro‑Tankgutscheinen entlasten. Zudem fordert sie vom Regierenden Bürgermeister mehr Einsatz für sinkende Ticket‑ und Spritpreise.
Berlin stützt das in einer akuten Finanzkrise steckende IT-Dienstleistungszentrum mit einem Neun-Millionen-Kredit. Der ist jedoch verbunden mit strengen Auflagen und einem Sanierungsplan bis Mai.
Mehr als jeder zehnte Behörden-PC läuft noch mit Windows 10. Wegen der Sicherheitsrisiken mussten Tausende Geräte vom Netz.
Weil die Blockade der Antisemitismus-Gelder anhält, droht die SPD der Kulturverwaltung mit Konsequenzen. Es tobt ein Streit über die Verantwortung.
Die Finanzkrise des ITDZ verschärft sich weiter. Ein aktueller Antrag auf Kassenkredit wird mit der drohenden Zahlungsunfähigkeit begründet. Betroffen sind auch die Gehälter.
Ursprünglich wollten CDU und SPD die Reform aus dem Wahlkampf heraushalten. Doch der Zeitdruck auf das Vorhaben wird immer stärker.
Berlins Regierender Bürgermeister steht wegen seines Verhaltens während des Stromausfalls unter Druck. Inzwischen ist er auch intern nicht mehr unumstritten.
Ursprünglich sollten am Donnerstag erste Maßnahmen für das in Schieflage geratene Landesunternehmen beraten werden. Die Absage verschärft die Finanzkrise des ITDZ.
Berlins Regierender Bürgermeister reagiert harsch auf einen Bericht, wonach er wiederholt mit falschen Fakten agierte. Er will rechtliche Konsequenzen prüfen.
Berlins Regierender Bürgermeister telefonierte am ersten Tag des Stromausfalls bis zu seinem Tennismatch mit weniger Stellen als angegeben. Die Opposition ist empört.
Für Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner ist der Weggang von Martina Klement ein herber Rückschlag. Ein Nachfolger ist jedoch schnell gefunden.
Das IT-Dienstleistungszentrum ITDZ steckt seit Monaten in einer finanziellen Krise. Zwischen Senat und Geschäftsführung eskaliert der Streit um fehlende Millionen.
Die Streichung des Sommermehrfachtickets sorgte für Enttäuschung unter Stammgästen der Berliner Freibäder. Im vergangenen Sommer kostete das Ticket für 20 Eintritte 80 Euro.