November: Der Kanzler zieht den Knüppel - DER SPIEGEL
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November Der Kanzler zieht den Knüppel

Untergangsstimmung in der rot-grünen Koalition: Die grüne Basis und etliche Bundestagsabgeordnete rebellieren gegen die "uneingeschränkte Solidarität" mit Amerika sowie den Kriegskurs der Bundesregierung und drohen das fragile Bündnis endgültig zu sprengen. Kanzler Schröder pokert hoch, stellt die Vertrauensfrage und gewinnt um Haaresbreite. Doch hoch ist auch der Preis für die Brachialgewalt: Die Grünen wollen die Macht nicht verlieren, entscheiden sich zähneknirschend mit einem Quotentrick für den Zuchtmeister Schröder ­ und sind ein weiteres Mal vom großen Partner gedemütig worden.
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Der Kanzler muss ein Feuer löschen, das er selbst mutwillig entfacht hat. Die Flammen kann er mit Mühe austreten, aber er hinterlässt ein Stück verbrannte Erde. Großzügig hatte Gerhard Schröder den Abgeordneten der Koalitionsfraktionen zunächst Gewissensfreiheit gewährt. Für die Abstimmung im Bundestag über den Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr brauche er "nicht unbedingt eine eigene Mehrheit", tönte er ­ notfalls kriege er ja die Stimmen der Opposition.

Doch mit dem unbekümmerten Satz ermuntert der Kanzler erst recht die Moralisten und Pazifisten in den eigenen Reihen, die Mitwirkung deutscher Soldaten im Krieg gegen Terroristen und ihre Helfer abzulehnen. Dutzende Abgeordnete aus den Regierungsfraktionen drohen auszuscheren. Die Opposition feixt über den Kanzler ohne Land.

Nun reißt Schröder das Steuer herum und geht auf strikten Gegenkurs. Die Koalition sei am Ende, wenn er die Abstimmung verliere, klagt Schröder am 12. November im SPD-Präsidium und malt die Folgen aus: "Dann muss das ein anderer machen."

Die "uneingeschränkte Solidarität", die Schröder den USA im globalen Kampf gegen den Terrorismus zugesichert hatte, fordert er nun für sich ein. Um das Regierungslager beisammenzuhalten, holt er den größten Knüppel aus dem Arsenal der Zuchtmittel, die einem deutschen Regierungschef zu Gebote stehen: Er stellt die Vertrauensfrage und greift damit zu einem Instrument, das seine Vorgänger erst dreimal in der parlamentarischen Geschichte der Bundesrepublik angewandt haben.

Willy Brandt stellte die Vertrauensfrage im September 1972 und verlor, nachdem durch Parteiwechsler die parlamentarische Mehrheit der Sozialliberalen weggeschmolzen war ­ die folgende Neuwahl bescherte der SPD einen haushohen Sieg. Helmut Schmidt erzwang im Februar 1982 Rückhalt für die Raketen-Nachrüstung ­ aber acht Monate später war die sozialliberale Koalition trotzdem am Ende, die FDP half der Union, den Kanzler zu stürzen. Nachfolger Helmut Kohl benutzte im Dezember 1982 die ­ absichtlich herbeigeführte ­ Abstimmungsniederlage, um Neuwahlen zu ermöglichen.

In allen drei Fällen war der Ausgang der Abstimmung vorherzusehen gewesen. Schröder indes pokert hoch: Acht Grüne und zwei SPD-Abgeordnete hatten öffentlich angekündigt, mit Nein zu stimmen ­ aber schon acht Gegenstimmen hätten gereicht, um den Kanzler zu stürzen.

Im Unterschied zu seinen Amtsvorgängern koppelt Schröder seine Vertrauensfrage an eine Sachentscheidung. Dadurch wird den Kritikern des Kanzlerkurses der Ausweg versperrt, einerseits gegen den Kriegseinsatz und andererseits für den Erhalt der Koalition zu stimmen. Noch einmal, das macht das Junktim deutlich, will sich Schröder nicht als Kanzler vorführen lassen, der in Kernpunkten der Außenpolitik von der freundlichen Unterstützung der Opposition abhängig ist.

Im August erst hatte SPD-Fraktionschef Peter Struck getobt, weil 19 sozialdemokratische Parlamentarier gegen den Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr votiert hatten. Struck und SPD-Generalsekretär Franz Müntefering hatten den Nein-Sagern gedroht, sie würden nicht mehr für den Bundes-tag aufgestellt. Schröder rechtfertigte die Nötigung der Abweichler: "Die Fraktion ist keine Selbsterfahrungsgruppe." Damals hatte er unverblümt mit Rücktritt gedroht: "Wenn man die Verantwortung, die man hat, nicht wahrnehmen kann, dann muss man sie abgeben."

So weit will er es diesmal nicht kommen lassen. Er weiß: Wenn ihm die Grünen nicht folgen, stünde nach Neuwahlen, die "mit Sicherheit zu einer Stärkung der SPD führen", schon die FDP als Regierungspartner bereit. Mit dieser Drohung klopft er erst einmal die SPD-Linken weich, denen die Aussicht, mit Guido Westerwelles Wirtschaftsliberalen paktieren zu müssen, ein Graus ist.

So zwingt der Basta-Kanzler widerborstige Genossen unter seine Knute. Als Einzige mag sich die baden-württembergische Abgeordnete Christa Lörcher dem Diktat nicht beugen ­ sie tritt aus der SPD-Fraktion aus.

Derweil wird auch bei den Grünen heftig Seelenmassage betrieben. Unter dem Psycho-Druck, das Regierungsbündnis nicht scheitern zu lassen, dürfen nur 4 der 47 Grünen-Abgeordneten standfest gegen den Anti-Terror-Einsatz stimmen, während 4 andere, die eigentlich auch Nein sagen wollten, Ja sagen müssen. Der Gewissenskonflikt wird einfach quotiert.

Mit brachialer Gewalt und hauchdünner Mehrheit ­ gerade mal zwei Stimmen mehr als erforderlich ­ erringt der Kanzler einen zweifelhaften Sieg. Nach der Abstimmung geben rund 90 Abgeordnete der Koalition "persönliche Erklärungen" zu Protokoll, um ihr gespaltenes Abstimmungsverhalten zu begründen. Die Entmündigung der Parlamentarier beweist, wie brüchig das Bündnis ist.

Was bleibt, ist dies: Der Kanzler hat die Grünen gedemütigt. Sozialdemokrat Sigmar Gabriel, Schröders Nachnachfolger als niedersächsischer Ministerpräsident und ganz die Stimme seines Herrn, lästert: "Bei den Grünen gehen wir jetzt von der Volierenhaltung zur Käfighaltung über. Die dürfen flattern, müssen aber in der Koalition bleiben."

So sicher ist das zunächst nicht, als sich die Grünen acht Tage nach der Abstimmung im Parlament zu ihrer Bundesdelegiertenkonferenz in Rostock treffen. Die Unmutsbekundungen an der Basis lassen das Schlimmste befürchten: die Spaltung der Partei.

Regionale Gliederungen fordern kategorisch den Ausstieg aus der Koalition, ganze Ortsverbände und Gemeinderatsfraktionen drohen, die Partei zu verlassen. Hans-Christian Ströbele, der Wortführer der Kriegsgegner, jammert: "Wir biegen uns, dass es kracht."

"Die Grünen waren nicht in der Lage, einen begrenzten, von ihnen selbst als sinnvoll erklärten Krieg nur eine Woche lang auszuhalten", konstatierte vor dem Parteitag der Hamburger Parteienforscher und Grünen-Experte Joachim Raschke. Eine Zustimmung zur Politik des grünen Außenministers Joschka Fischer sei "nicht mehr möglich", es werde nur noch "um Grade und Formen der Ablehnung gehen".

Der Fachmann irrte. Fischer, um den Schulterschluss mit dem Kanzler bemüht, macht seinen Parteifreunden klar, dass "in einer basisdemokratischen Partei die Basis auch Verantwortung übernehmen" müsse: "Wir können nicht sagen, wir bleiben in dieser Koalition, mögen aber ihre Politik nicht."

Überraschend folgen rund 80 Prozent der Delegierten dem ­ vorsichtshalber wachsweich formulierten ­ Antrag des Parteivorstands, das Stimmverhalten der Mehrheit der Grünen-Abgeordneten bei Schröders kombinierter Sach- und Vertrauensfrage zu "akzeptieren".

Für die Grünen bedeutet der Rostocker Parteitag eine historische Zäsur: Die Ökopaxe haben ihren Frieden mit dem Krieg gemacht.

Einst, 1983, waren sie als parlamentarischer Arm der Friedensbewegung, die gegen die Raketen-Nachrüstung der Nato protestierte, mit Sonnenblumen und Forsythien in den Bundestag eingerückt. Die Flower-Power um Petra Kelly und Antje Vollmer prägte einen neuen Politikstil; sie führten Themen wie Umweltschutz, Kritik an der Kernkraft und Gleichberechtigung der Geschlechter ein, die in zwei Jahrzehnten zum Allgemeingut auch der etablierten Parteien wurden.

Doch seit dem Golfkrieg 1991 und der Debatte um die Befriedungsfeldzüge auf dem Balkan machen die Grünen einen quälenden Lernprozess durch. Joschka Fischer rechtfertigte den Kosovo-Einsatz durch den Vergleich mit Auschwitz. Die Erkenntnis greift um sich, dass der Leitsatz "Frieden schaffen ohne Waffen" nicht mehr als Programm taugt.

Parteienforscher Raschke, der die Grünen schon abgeschrieben hatte, glaubt nun wieder an deren Zukunft: Rostock sei der "Beginn einer wirklichen Regierungspartei" gewesen.

NORBERT F. PÖTZL