Koalition Rot-Grün hält sich für gefestigt
Rostock - Der grüne Bundesumweltminister Jürgen Trittin sprach nach Ende des Rostocker Parteitags von einem "guten Signal" für das Wahljahr 2002. Die Delegierten hatten nach einer über achtstündigen Redeschlacht am Samstagabend mit mehr als Zwei-Drittel-Mehrheit eindeutig für den Fortbestand der Koalition votiert. Ein entsprechendes Signal des Parteitags hatten Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer zuvor als Vertrauensbeweis eingefordert.
Die rund 700 Delegierten "akzeptierten" in dem Beschluss kurz vor Mitternacht, dass ihre Abgeordneten mehrheitlich dem Bundeswehreinsatz zugestimmt haben. Bei der entscheidenden Abstimmung habe es "eher drei Viertel als zwei Drittel" Zustimmung gegeben, sagte Bundesgeschäftsführer Reinhard Bütikofer.
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Bundestagsfraktionschefin Kerstin Müller kündigte an, sie werde sich dafür einsetzen, dass auch Kriegsgegner weiter einen Platz bei den Grünen hätten. "Ich glaube, dass das auf der Basis unseres Beschlusses auch geht." Auf dem Parteitag hatten es die Anträge von Pazifisten und Parteilinken nicht einmal bis in die Schlussabstimmung geschafft. Der Beschluss wurde aber um einige ihrer Forderungen ergänzt. Dazu gehört der deutliche Hinweis, die Bundeswehr dürfe nicht in Irak oder Somalia eingesetzt werden.
Fischer hatte die Abstimmung in Rostock mit der Vertrauensfrage verbunden. Falls die Grünen die Politik der Bundesregierung nicht mittragen wollten, "dann entscheidet heute - raus aus der Koalition".
Die SPD will die rot-grüne Koalition im Bund über 2002 hinaus fortsetzen. Der Rostocker Beschluss sei eine tragfähige Grundlage dafür, sagte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering der "Berliner Zeitung". Der Grünen-Beschluss bedeute "eine klare Unterstützung der Bundesregierung und der Entscheidung des Bundestages".
Dass die Grünen nur von "Akzeptieren" der Bundestagsentscheidung gesprochen hätten, schmälere diesen Eindruck nicht. Diese Formulierung sei ein innerparteilicher Kompromiss. Wenn "uns die Wähler die Möglichkeit geben, wollen wir auch in der nächsten Legislaturperiode mit einer rot-grünen Koalition regieren", sagte Müntefering.