Um seine Chancen auf den Posten des Kommissionspräsidenten zu wahren, setzt Manfred Weber zunehmend auf Härte gegen die Fidesz-Partei von Ungarns Regierungschef Viktor Orbán. Nach SPIEGEL-Informationen hat Weber, der bei der Europawahl als der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) angetreten war, hinter den Kulissen erfolgreich darauf gedrängt, dass Fidesz auf einen eigenen Kandidaten für den Posten eines Vizefraktionschefs verzichtet.

Die Wahl der EVP-Fraktionsspitze ist für diesen Mittwoch geplant. Neben Weber, der erneut als Fraktionschef kandidieren will, werden auch seine zehn Stellvertreter gewählt. Bislang stellte Fidesz einen der Stellvertreter. Bis zum Ende der Bewerbungsfrist am Dienstagvormittag hatte Orbáns Partei jedoch keinen erneuten Anwärter nominiert, wie es aus der EVP-Fraktion hieß.

Eigentlich stünde Fidesz einer der Posten zu. Orbáns Partei hat ihr Ergebnis bei den Europawahlen in Ungarn auf 56 Prozent verbessert und gehört nun nach CDU und CSU aus Deutschland mit 13 Abgeordneten zu den größeren nationalen Delegationen in der EVP-Fraktion. Andererseits hatte die EVP die Mitgliedschaft von Fidesz als Partei im März suspendiert, unter anderem, weil Orbán in einer Plakatkampagne Kommissionschef Jean-Claude Juncker persönlich angegriffen hatte.

Die Suspendierung betrifft bislang jedoch nicht die Mitgliedschaft der Fidesz-Abgeordneten in der EVP-Fraktion. Fraglich ist zudem, ob dies rechtlich überhaupt möglich wäre. Bei der ersten Fraktionssitzung am vergangenen Mittwoch in Brüssel waren die Fidezs-Leute jedenfalls dabei.

Um ihre Chancen für die Wahl in die traditionell eher männerlastige Fraktionsspitze zu erhöhen, hatten Orbáns Europaparlamentarier zuletzt offenbar erwogen, statt des bisherigen Fraktionsvize József Szájer eine Frau aufzustellen. Das berichten mit der Angelegenheit vertraute Parlamentarier. Ziel der EVP ist es, die Hälfte der Stellvertreterposten mit Frauen zu besetzen, doch das gestaltet sich offenbar schwierig. Unter den derzeit 13 für die zehn Posten Nominierten sind nur drei Frauen. Geprüft wird nun, ob mit dieser Männerliste überhaupt eine satzungsgemäße Wahl der Fraktionsspitze möglich ist.

Webers Probleme im Parlament sind mit Fidesz' Verzicht auf den Fraktionsvizeposten nicht gelöst - im Gegenteil: Orbáns Parlamentarier streben nun andere wichtige Positionen im Europaparlament an. "Wir haben uns aus eigenen Stücken dafür entschieden, dieses Mal nicht für einen Fraktionsvizeposten zu kandidieren, sondern für einen wichtigen Ausschussposten", sagte Noch-Fraktionsvize Szájer dem SPIEGEL. Im Visier haben die Ungarn offenbar unter anderem den mächtigen Auswärtigen Ausschuss.

Das wiederum bringt die deutsche Gruppe in der EVP in Zugzwang, denn diesen Posten hat derzeit der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident David McAllister inne.

Ob Fidesz als Partei wieder voll bei der EVP mitmachen kann, soll derzeit ein Expertengremium klären, dem der ehemalige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Österreichs Altkanzler Wolfgang Schüssel und der ehemalige EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering angehören. Nach SPIEGEL-Informationen hat das Bewährungshelfertrio Orbán bislang jedoch noch nicht getroffen, zuletzt aber um eine Zusammenkunft in Brüssel gebeten.

Für Weber ist die Causa äußert unangenehm, da er derzeit versucht, mit Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen eine Mehrheit zu finden, um seinen Anspruch auf den Posten des Kommissionspräsidenten zu untermauern. Alle drei Parteienfamilien lehnen jede Zusammenarbeit mit Fidesz ab. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der Weber als Kommissionschef verhindern möchte, hatte seine Kritik an der EVP ebenfalls immer wieder mit der Fidesz-Mitgliedschaft begründet.