Union und SPD wollen die Erbschaftsteuer noch vor der Sommerpause reformieren. Das vereinbarten CSU-Chef Horst Seehofer, SPD-Chef Sigmar Gabriel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Berlin. "Wir sind vorangekommen", sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums. Für kommende Woche sei ein weiteres Treffen vereinbart worden.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Erbschaftssteuer im Dezember 2014 in zentralen Punkten für verfassungswidrig erklärt. Die Steuerprivilegien für Firmenerben seien mit dem Grundgesetz unvereinbar, urteilte das Gericht. Es gab der Politik bis Ende Juni 2016 Zeit für eine Neuregelung.

Bislang konnte sich die Koalition allerdings nicht einigen. Umstritten sind vor allem Nachforderungen der CSU: Sie will Erben großer Betriebsvermögen besserstellen als Schäuble und die SPD. Bis Anfang Juli soll der Streit nun beigelegt werden. "Ziel ist der Abschluss der Gesetzgebung vor der Sommerpause", sagte die Sprecherin. Die letzte Sitzung von Bundestag und Bundesrat ist für den 8. Juli angesetzt.

Gegenseitige Kritik im Vorfeld

Vor dem Treffen hatte Seehofer Schäuble kritisiert. Es sei Aufgabe der Bundesregierung, Erbschaftsteuerreform und Länderfinanzausgleich so zu gestalten, dass sie im Bundesrat zustimmungsfähig sind, sagte der CSU-Chef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Schäuble machte wiederum die CSU für die Verzögerung verantwortlich.

Wirtschaftsverbände sorgen sich, dass die Reform scheitern könnte und waren vor unabsehbaren Folgen für die Betriebe. So sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der Nachrichtenagentur Reuters: "Die drohende Rechtsunsicherheit für viele Familienunternehmen muss vom Tisch." Der Kompromiss vom Februar sei mit leichten Nachbesserungen eine gute Basis für das neue Gesetz.

Verstreicht der 30. Juni ohne eine Reform, bedeutet das nach früheren Angaben des Bundesverfassungsgerichts nicht automatisch, dass die Steuer nicht mehr erhoben werden könnte. Sogar die eigentlich gekippten Regeln für Erben könnten weiter angewendet werden. Im Fall einer Klage gegen einen Steuerbescheid könnte ein Finanzgericht die Sache allerdings sofort dem Bundesverfassungsgericht vorlegen. Das könnte dann die Privilegien für Betriebserben außer Kraft setzen.