Oppositionsführer Friedrich Merz hat in der Haushaltskrise deutliche Worte gefunden und Kanzler Olaf Scholz (SPD) scharf angegriffen. Aus Sicht des Unionschefs ist Scholz direkt verantwortlich für die Krise der Ampelkoalition.

»Sie sind ein Klempner der Macht. Ihnen fehlt jede Vorstellung davon, wie dieses Land sich in den nächsten Jahren weiter entwickeln soll«, sagte der Unionsfraktionschef und CDU-Vorsitzende im Bundestag. Scholz habe zuvor in seiner Regierungserklärung zum Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts »rein technische Antworten auf eine hochpolitische Entscheidung« vorgetragen.

Sein Ampelbündnis habe auf »dreiste Art« versucht, die Schuldenobergrenzen zu umgehen. Daher sei es notwendig gewesen, dass das Verfassungsgericht dieses Manöver beendet habe. Die Karlsruher Richter hatten Mitte November  60 Milliarden Euro aus dem Klimafonds KTF gestrichen, weil diese verfassungswidrig dorthin transferiert worden waren. Die Ampel hatte ungenutzte Corona-Kredite umgewidmet und über mehrere Jahre für Klimaprojekte einsetzen wollen, auch nachdem die Schuldenbremse im Grundgesetz nicht mehr ausgesetzt sein sollte.

»Uns ist die Tragweite dieser Entscheidung des Verfassungsgerichts sehr wohl bewusst«, sagte Merz. Die Regierung hat gerade einen Nachtragshaushalt vorgelegt, der es nötig macht, erneut die Schuldenbremse auszusetzen. Außerdem liegt der Etatentwurf für 2024 auf Eis, weil ein zusätzlicher Sparbedarf entstanden ist.

Merz sagte, das Kartenhaus der Ampel sei eingestürzt. Scholz habe als früherer Finanzminister die vom Gericht gekippte Konstruktion selbst konzipiert. Deswegen wäre in der Regierungserklärung zumindest ein Wort des Bedauerns oder der Entschuldigung nötig gewesen; dies sei aber ausgeblieben.

Der CDU-Chef hielt Scholz auch im Vergleich zu früheren SPD-Kanzlern vor: »Sie können es nicht.« Er fügte hinzu: »Die Schuhe, in denen Sie stehen als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, die sind Ihnen mindestens zwei Schuhnummern zu groß.«