News: Tankrabatt im Bundestag, Bab al-Mandab, Linke in Berlin - DER SPIEGEL
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Stefan Kuzmany

Die Lage am Morgen Tanke für nichts


Der Tankrabatt rollt und rollt und rollt

Schon klar, dass das jetzt nichts mehr ändert, ist ja alles schon ausgemacht: Heute werden Bundesrat und Bundestag die temporäre Senkung der Energiesteuer beschließen, und am 1. Oktober tritt sie dann in Kraft (mehr dazu hier ). Aber falsch bleibt die Maßnahme trotzdem.

Geldsorgen an der Zapfsäule (Symbolbild)

Geldsorgen an der Zapfsäule (Symbolbild)

Foto: Finley Mörch / STEINSIEK.CH / IMAGO
  • Erstens ist sie unsozial, weil sie die Tankrechnung auch von wohlhabenden Leuten subventioniert, denen die hohen Spritpreise nichts ausmachen, die aber, wenn sie ein großes, verbrauchsintensiveres Auto fahren, mehr vom Rabatt profitieren als sozial Schwache.

  • Zweitens ist der Tankrabatt ökonomisch zweifelhaft, weil der Preisnachlass erfahrungsgemäß nicht vollständig bei den Verbrauchern ankommt, und es nicht einzusehen ist, dass die Ölkonzerne einen Teil der Steuersenkung für sich behalten.

  • Und drittens ist der Tankrabatt ökologisch schädlich. Es ist ganz sicher nicht hilfreich, in einer Situation, in der wir dringend auf die Verbrennung von fossilen Kraftstoffen verzichten sollten, um von der Erde zu retten, was noch zu retten ist, genau diese schädliche Verbrennung staatlich zu subventionieren. Die drohende Überschreitung der 1,5-Grad-Erwärmung ist so bedrohlich, dass jetzt sogar Greta Thunberg wieder per Video davor warnt, obwohl sie sich doch eigentlich längst vor allem um Gaza kümmert.

Nichts gegen die Geldsorgen der Menschen an den Zapfsäulen. Aber denen, die wirklich unter den hohen Preisen leiden, hätte man zielgerichteter helfen können, etwa mit Direktzahlungen. Dass diese Methode vor allem deshalb verworfen wurde, weil der Staat die IBAN der meisten Bürger nicht kennt, kommt mir vor wie eine Ausrede: Ich hätte das Geld schon längst überwiesen! Aber leider habe ich deine Kontonummer nicht! Dabei gehe ich jede Wette ein: Man könnte gar nicht »Klingbeil« sagen, so schnell würden die Leute ihre Bankdaten melden.


Schließt sich das »Tor der Tränen«?

Dass es höchste Zeit ist, sich von fossilen Kraftstoffen zu verabschieden, lässt sich auch daran beobachten, wie unser geografisches Wissen wächst. Ich jedenfalls kenne die Straße von Hormus erst, seit wegen des Irankriegs kein Öl mehr durch sie transportiert werden kann (mehr dazu hier).

Feiernde Huthi-Anhänger in Sanaa, Jemen (11. September 2026)

Feiernde Huthi-Anhänger in Sanaa, Jemen (11. September 2026)

Foto: Osamah Abdulrahman / AP / dpa

Kaum können wir dieses krisenhafte Nadelöhr routiniert auf der Weltkarte antippen, müssen wir schon die nächste bedrohte Handelsroute zur Kenntnis nehmen: Sie heißt Bab al-Mandab, übersetzt: »Tor der Tränen«, und verbindet das Rote mit dem Arabischen Meer. Praktisch alle Schifffahrtslinien von Europa zum Indischen Ozean führen hier durch, zwölf Prozent des weltweiten Seehandels und ein Viertel des gesamten Containerverkehrs. Und seit die Straße von Hormus dicht ist, exportiert Saudi-Arabien einen Teil seines Öls durch diese Meerenge. Womöglich aber nicht mehr lange.

Jüngst haben die mit Iran verbündeten Huthis die Südwestküste des Jemen unter ihre Kontrolle gebracht. Was das bedeutet, erklären meine Kolleginnen Susanne Koelbl und Dunja Ramadan und meine Kollegen Fritz Schaap und Christoph Reuter in ihrem aktuellen Report: »Der größte Verlierer der derzeitigen Krise dürfte Saudi-Arabien sein. Der Triumph der Huthis ist nicht nur eine Blamage für das Königreich, das eine der bestfinanzierten Armeen mit den modernsten Waffen der Region hat – es ist vor allem geschäftsschädigend.« Und gerade sieht es nicht danach aus, als könnten die Saudis die Huthis daran hindern, sich am Tor der Tränen festzusetzen – und es womöglich abzuriegeln.


Die Gretchenfrage der Linken

Haben Sie auch schon vor einer Regierung der Linken in Berlin gewarnt? Ich frage nur, weil das ja gerade sehr viele tun: Die ehemaligen Berliner Regierenden Walter Momper und Michael Müller haben gewarnt, der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke ebenso wie die SPD-Parteispitze (mehr dazu hier), der grüne Ministerpräsident Cem Özdemir aus Baden-Württemberg (mehr dazu hier) sowie Karin Prien, Bundesfamilienministerin von der CDU.

Wahlgewinnerin Elif Eralp, Berliner Linkenvorsitzende Kerstin Wolter

Wahlgewinnerin Elif Eralp, Berliner Linkenvorsitzende Kerstin Wolter

Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa

Der parteilose Kulturstaatsminister Wolfram Weimer droht schon mit der Streichung der Kulturförderung für Berlin (mehr dazu hier) und vorsorglich haben der Noch-Regierungschef Kai Wegner und sein scheidender Senat bereits die Berliner Olympiabewerbung zurückgezogen (mehr dazu hier). Wegen Aussichtslosigkeit. Wegen der Linken. Und ich habe sicher noch einige Warner vergessen.

Man muss diese Warnungen ernst nehmen. Denn es geht um die Frage, ob die deutsche Hauptstadt demnächst von einer Partei regiert wird, die in ihren Reihen Antisemiten nicht nur duldet, sondern die womöglich bald eine Stadtregierungspolitik betreibt, die sich gegen Jüdinnen und Juden richtet. So die Befürchtung. Und das wäre tatsächlich unerträglich.

Allerdings gibt es auch einen offenen Brief von 150 Jüdinnen und Juden aus Berlin, die sich gegen die Behauptung stellen, die Linke sei gefährlich für Juden. Das sei »eine zynische politische Instrumentalisierung« und setze zudem »beinahe jede Kritik an der israelischen Politik mit Antisemitismus gleich« (mehr dazu hier).

Wird hier also von interessierter Seite versucht, einen unliebsamen, aber von den Berlinern nun mal gewählten Politikwechsel mit übertriebener Angstmacherei zu verhindern? Oder ist die Berliner Linke tatsächlich eine zumindest in Teilen antisemitische Partei? Darüber kann der heutige Parteitag der Linken Aufschluss geben. Hier wollen die Wahlsieger über Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen entscheiden. Und hier muss die mögliche künftige Regierungschefin Elif Eralp jeden Verdacht ausräumen, sie könnte Judenfeinde an die Macht bringen. Wenn sie ihre Partei in dieser Sache zu einem klaren Bekenntnis bringt, hat sie ihre größte Herausforderung schon gemeistert. Die Führung der Regierungsgeschäfte der Hauptstadt wäre danach nur noch ein Klacks.


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Gewinnerin des Tages…

Medienvertreter im Oval Office: Trump zurückgepfiffen

Medienvertreter im Oval Office: Trump zurückgepfiffen

Foto: Bloomberg / Getty Images

…ist die Pressefreiheit in den USA. Nachdem Donald Trump willkürlich einige Medien wegen unliebsamer Berichterstattung aus dem Weißen Haus aussperren ließ, hat ihn nun ein Gericht zurückgepfiffen – und die Reporter von CNN, »Politico« und MS NOW dürfen wieder hinein.


Die jüngsten Meldungen aus der Nacht


Heute bei SPIEGEL Extra: Warum das türkische Frühstück das beste der Welt ist

Foto: Foxys_forest_manufacture / iStockphoto / Getty Images

Warmes Gemüse, duftendes Brot und deftige Beilagen: Wer ein königliches Frühstück möchte (und wer will das nicht?), wird das türkische lieben. Was es ausmacht und wie Sie es am Wochenende auf Ihren Tisch bekommen .

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihr Stefan Kuzmany, Autor der Chefredaktion

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels wurde Karin Prien als Ministerin in Schleswig-Holstein verortet, tatsächlich ist sie Familienministerin im Bund. Wir haben den Fehler korrigiert.