Finanzpolitiker von SPD und FDP werfen den Grünen vor, Gesetze aus taktischen Gründen zu verhindern. Der Vorwurf: Um die Kindergrundsicherung durchzusetzen, trete der Koalitionspartner bei anderen Vorhaben auf die Bremse. Konkret geht es um zwei Gesetze:

• das Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz (FKBG)

• und das Finanzmarktdigitalisierungsgesetz (FinmadiG).

Beim FKBG soll unter anderem eine neue Behörde geschaffen werden, die Analyse, strafrechtliche Ermittlungen und Aufsicht in Fällen von Geldwäsche koordiniert. Bei beiden Vorhaben herrsche Einigkeit in der Koalition, sagt die SPD. Die Grünen würden aber verhindern, dass sie auf die Tagesordnung des Bundestags kommen.

»Das sind zwei Gesetze, die in der Koalition zum Teil seit Monaten geeint sind«, sagt der SPD-Finanzpolitiker Lennard Oehl dem SPIEGEL. »Sie eignen sich nicht für taktische Spielchen der Grünen.«

Es gehe bei den Gesetzen vor allem um rein technische Fragen, so Oehl, wie etwa um eine EU-Regulierung von Kryptowährungen. Deutschland drohe hier den Anschluss zu verlieren. »Das taugt nicht als Verhandlungsmasse«, kritisiert der SPD-Abgeordnete.

Er warnt: »Beim Finanzmarktdigitalisierungsgesetz droht bereits eine Vertragsstrafe durch die EU. Wir machen uns als Koalition lächerlich.«

»Dieses Taktieren schadet Deutschland«

Auch aus der FDP-Fraktion kommen heftige Vorwürfe gegen die Grünen. Das Verhalten von Wirtschaftsminister Robert Habeck, dem zuständigen Fraktionsvize Andreas Audretsch und den Grünen sei »ein Sicherheitsrisiko für Deutschland und fördert indirekt die Organisierte Kriminalität«, sagt FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer.

»Das Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz wurde über ein Jahr von den Grünen verschleppt, ist seit Mai in der Koalition vollständig geeint und wird seitdem von den Grünen sachfremd blockiert«, so Meyer. SPD und FDP seien sich seit Monaten einig. »Für Robert Habecks engen Vertrauten und designierten Wahlkampfmanager Andreas Audretsch scheint das Gesetz nur ein Spielball zu sein, um je nach Situation neue Forderungen und Verknüpfungen aufzustellen.«

»Dieses Taktieren der Grünen schadet Deutschland«, schimpft Meyer. »Zusätzlich blockieren die Grünen aus taktischem Eigennutz das Finanzmarktdigitalisierungsgesetz, das diese Woche im Bundestag beschlossen werden muss.« Durch die Blockade könne es »zu einer Aufsichtslücke im Bereich IT-Sicherheit und bei der Aufsicht über Kryptogeschäfte kommen«.

Grünenvize sieht Schuld bei FDP-Ministern

Die Grünen weisen die Vorwürfe zurück – und schieben den Liberalen die Schuld zu. »Seit Monaten blockiert die FDP in der Bundesregierung das Vermögensverschleierungsbekämpfungs-Gesetz und damit die Werkzeuge, um Finanzkriminalität effektiv zu bekämpfen«, sagt Fraktionsvize Audretsch dem SPIEGEL. Damit torpediere die FDP den Kampf gegen Organisierte Kriminalität. Finanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann (beide FDP) müssten eine Lösung finden.