Richterspruch: Microsoft wird nicht zerschlagen - DER SPIEGEL
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Richterspruch Microsoft wird nicht zerschlagen

Ein Berufungsgericht hat das Urteil zur Aufspaltung des weltgrößten Software-Konzerns aufgehoben. Bevor der Handel mit Microsoft-Papieren an der Nasdaq ausgesetzt wurde, schoss der Aktienkurs steil nach oben.
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Washington - Der Vorwurf, dass das Unternehmen sein Quasi-Monopol auf dem Markt für Betriebssysteme wettbewerbswidrig ausnutzte, wurde aber teilweise aufrechterhalten. Die Kartellklage gegen Microsoft war vom amerikanischen Justizministerium und 19 Bundesstaaten eingereicht worden.

Die Entscheidung der Berufungsrichter kam nicht überraschend. Bei einer Anhörung im Frühjahr hatten sie die Vertreter der Kläger derart kritisch befragt, dass Beobachter mit einem für Microsoft günstigen Urteil rechneten. Die Regierung von Präsident George W. Bush steht dem Prozess ohnehin kritisch gegenüber. Beobachter glauben, dass sich das Unternehmen jetzt außergerichtlich mit der Regierung einigen könnte. Konzernchef Steve Ballmer war vergangene Woche bei Vize- Präsident Richard Cheney. Dabei sei es allerdings nicht um das bevorstehende Urteil gegangen, hieß es offiziell.

"Wir glauben, dass einige, aber nicht alle Vorwürfe gegen Microsoft gerechtfertigt sind", hieß es in der Begründung des Gerichts. Einige der Annahmen, die zu dem Zerschlagungsurteil führten, wiesen die Richter zurück. "Deshalb kann das Urteil so nicht stehen bleiben", hieß es.

An den Finanzmärkten wurde die Nachricht positiv und mit wenig Überraschung aufgenommen. "Das gibt dem Markt einen psychologischen Kick", sagte ein Invenstment-Manager. "Das Urteil war nach der Wahl Bushs erwartet worden", sagte ein Fonds-Manager. "Bush unterstützt das Justizministerium in diesem Fall nicht." Ein Banker sagte, "das war keine große Überraschung, aber es wird den Technologiewerten allgemein helfen". An der US-Technologiebörse Nasdaq, wo Microsoft notiert sind, zogen die Kurse bis zum frühen Abend um gut drei Prozent an. Die Standardwerte lagen gut 1,5 Prozent im Plus.

Das Berufungsgericht verwies den Fall an eine niedrigere Instanz zurück. Dort soll entschieden werden, wie Microsoft an einer Ausnutzung seiner dominierenden Position gehindert werden kann. Richter Thomas Penfield Jackson, der das Zerschlagungsurteil gefällt hatte, wird jedoch nicht mehr mit dem Fall betraut. Er habe Partei gegen Microsoft ergriffen, kritisierten die sieben Berufungsrichter.

Microsoft wird seit mehr als zehn Jahren von den US- Kartellbehörden beobachtet. Der juristische Streit begann im Oktober 1997. Das Justizministerium warf dem Konzern vor, eine 1994 eingegangene Verpflichtung zur Marktöffnung gegenüber anderen Softwareherstellern verletzt zu haben. Hintergrund war der Vorwurf, dass Microsoft durch die Verbindung seines Web-Browsers Internet Explorer mit dem Betriebssystem Windows 95 Konkurrenten wie Netscape aus dem Markt drängen wollte. Die Firma Netscape ist inzwischen fast bedeutungslos geworden und im Medienkonzern AOL Time Warner aufgegangen.

Inzwischen sind allerdings neue Vorwürfe gegen Microsoft erhoben worden. Die Konkurrenz und einige der Bundesstaaten argwöhnen, dass Microsoft das neue Betriebssystem Windows XP, das im Herbst auf den Markt kommen soll, ähnlich wettbewerbsschädigend angelegt hat wie frühere Versionen. Darin sind zahlreiche Microsoft-Anwendungen verknüpft, die Anwender davon abhalten könnten, Konkurrenzprodukte zu nutzen, meinen sie. Die Justizminister von Iowa und Connecticut, Tom Miller und Richard Blumenthal, schlossen eine neue Klage vergangene Woche nicht aus.

Das Kartellverfahren gegen Microsoft ist eines der größten, seit in den USA 1890 das Sherman-Antikartell-Gesetz in Kraft trat. Auf Basis dieses Gesetzes wurde die Telefongesellschaft AT&T nach einem zehnjährigen Verfahren 1984 in mehrere regionale Telefonunternehmen zerschlagen. Die Klage gegen den Computerhersteller IBM, wonach das Unternehmen Wettbewerber mit illegalen Mitteln habe verdrängen wollen, wurde dagegen 1982 nach 13-jährigen Verhandlungen fallen gelassen.