Berlin - Der künftige Chef der Bundesanstalt für Arbeit (BA), Florian Gerster (SPD), hat sich gegen Kritik an seinen Vorschlägen zur Leistungskürzung bei Arbeitslosen verteidigt. Er sei nicht nur Verwalter der Bundesanstalt (BA), sondern Arbeitsmarktpolitiker - und als solcher von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) für die Nachfolge Bernhard Jagodas ausgewählt worden, sagte er am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Sabine Christiansen". Als solcher müsse er Vorschläge machen. "Ich erlaube mir die Freiheit, mich auch an der Zukunftsdebatte zu beteiligen", sagte Gerster.

Genosse Gerster als Parteischädling

Der amtierende Mainzer Sozialminister hatte vorgeschlagen, den Bezug von Arbeitslosengeld für Ältere stufenweise auf unter 32 Monate zu verkürzen. Das Bundesarbeitsministerium und die Gewerkschaften wiesen dies am Wochenende scharf zurück. Der Parlamentarische Arbeitsstaatssekretär Gerd Andres (SPD) warnte Gerster davor, sich in die Gesetzgebung einzumischen.

Gersters Vorschläge seien "nicht mehrheitsfähig in der SPD- Fraktion", sagte deren stellvertretender Vorsitzender Franz Thönnes dem Berliner "Tagesspiegel". Gerster vertrete "überhaupt nicht unsere Position". Der Vorsitzende der SPD-Arbeitnehmerorganisation, Ottmar Schreiner, sprach sogar von parteischädigendem Verhalten Gersters. Weder beim Arbeitslosengeld noch bei der Arbeitslosenhilfe gebe es Kürzungsmöglichkeiten.

Auch CDU stellt sich gegen Gerster-Vorstoß

Dagegen ließ der nordrhein-westfälische SPD-Chef und Arbeitsminister Harald Schartau nach Angaben der "Rheinischen Post" erklären, er verurteile Gersters Vorschläge nicht und betrachte sie keineswegs als parteischädigend. Statt älteren Erwerbslosen Leistungen zu kürzen, sollte nach Ansicht Schartaus jedoch alles darauf konzentriert werden, sofort zu Beginn der Arbeitslosigkeit nach Wiederbeschäftigungschancen zu suchen.

Die CDU kritisierte den Umgang mit Gersters Vorstoß. CDU- Generalsekretär Laurenz Meyer sagte dem "Handelsblatt", die Bundesregierung wolle Gerster mundtot machen, bevor dieser sein neues Amt angetreten habe. Allerdings lehnte auch Meyer die von Gerster vorgeschlagene Verkürzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld ab. "Wir wollen keine Veränderungen dort, wo sich Rechtsansprüche aus Versicherungsbeiträgen ergeben."

• Arbeitsämter:Der Beton lebt 

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christian Wulff forderte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" den völligen Rückzug der Politik aus der BA. Die Arbeitsverwaltung mit Zentrale in Nürnberg solle in eine Bundesagentur für den Arbeitsmarkt umgewandelt werden, in der neben dem Vorstand nur noch Wirtschaft und Gewerkschaften das Sagen haben, aber keine Politiker. Arbeitsminister Riester hingegen wolle es beim starren, zubetonierten Arbeitsmarkt belassen und innovative Ansätze wie den von Gerster behindern.

Der Chef der von Kanzler Schröder eingesetzten Kommission zur BA- Reform, Peter Hartz, sagte unterdessen der "Berliner Morgenpost", in einem gemeinsamen Europa dürften Grenzen bei der Arbeitsvermittlung künftig keine Rolle mehr spielen. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz nannte diesen Vorstoß in derselben Zeitung eine "bizarre Idee zum jetzigen Zeitpunkt. Angesichts der hohen Arbeitslosenzahlen kommt es darauf an, das Problem im Kern zu lösen und zwar in Deutschland". Daher sei es abwegig, Arbeitslosen zuzumuten, sich einen Job im Ausland zu suchen.